1. Anmerkungen zur UVP-G Novelle 2009

Die UVP-G Novelle wurde im ersten Halbjahr dieses Jahres heftig diskutiert und verhandelt. Die Novelle wurde schließlich unter großem Zeitdruck in der letzten Sitzung des Nationalrats vor der Sommerpause beschlossen und trat im August in Kraft (BGBl I 2009/87). Die großen Veränderungen blieben hingegen aus. Positiv ist etwa, dass NGOs nunmehr auch im vereinfachten Verfahren den Zugang zum VwGH haben, es einen Sitz im Umweltrat gibt und der Klimaschutz etwas aufgewertet wurde. Negativ sehen wir das Fortbetriebsrecht, wonach Projektwerber weiter bauen dürfen, auch wenn der VwGH die Genehmigung aufgehoben hat. Unklar sind Bestimmungen zur verstärkten Berücksichtigung „öffentlicher Interessen“ aus anderen Materien.
 

Die zentralen Forderungen des ÖKOBÜROs und jene zahlreicher anderer NGOs und Bürgerinitiativen waren die Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und des Gerichtszugangs (BMVIT Projekte, Kosten, vereinfachtes Verfahren, Feststellungsverfahren…), die Senkung der Schwellenwerte für die UVP-Pflicht (weil Österreich nur einen Bruchteil der Verfahren im europäischen Vergleich hat) sowie die Aufnahme des Klimaschutzes als zentrales Prüf-Element in der UVP. Unsere Position vom Mai 2009 finden Sie hier:

http://www.oekobuero.at/start.asp?showmenu=yes&fr=&b=443&ID=228121

 

Unsere Forderungen wurden großteils nicht erfüllt. Doch es gibt auch Lichtblicke.

 

1. Verbesserungen aus unserer Sicht

 

Beschwerdemöglichkeit beim VwGH für Umweltorganisationen auch im vereinfachten Verfahren

Die Übergangsbestimmung des § 46 Abs 18 Z 2a, wonach Umweltorganisationen im vereinfachten Verfahren nicht das Recht hatten, Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben, entfällt. Das ist aus unserer Sicht die wichtigste Verbesserung. Im vereinfachten Verfahren haben Bürgerinitiativen keine Parteistellung und folglich keinen Rechtsschutz. Letztere endet für NGOs bislang beim Umweltsenat, der VwGH Zugang war ausgeschlossen. Während also die anderen Parteien, insb der Projektwerber gegen die Entscheidung des Umweltsenates berufen konnten, waren die NGOs davon ausgeschossen. Diese Ungleichbehandlung stand nach unserer Sicht in einem Spannungsverhältnis zur Artikel 9 Abs 4 der Aarhus Konvention, wonach der Rechtsschutz fair und gerecht sein soll. Dieses Spannungsverhältnis wurde durch die Novelle beseitigt.

 

Onlinehalten von Daten

Die im Internet veröffentlichten Daten sind nun bis zur Rechtskraft des verfahrensbeendenden Bescheides online zu halten (§ 9 Abs 4). In der Praxis war es für die Parteien, insb für deren Anwälte und Sachverständige, mitunter schwierig auf die genannten Dokumente zuzugreifen. Durch diese Bestimmung wird die Suche nach Projektinformationen erheblich erleichtert. Unsere Forderung, dass der Projektwerber dazu verpflichtet ist, sämtliche Projektunterlagen elektronisch vorzubringen, wurde nicht entsprochen. Diese ist weiterhin nur dann der Fall „soweit technisch möglich“. Letzteres ist in der Praxis häufig nicht so (es ist nach unserer Erfahrung zwar möglich, aber nicht gewollt), was die Durchsicht der Dokumente für die Parteien erheblich erschwert und außerdem kostenintensiv (Kopien) ist.

 

Zusammensetzung des Umweltrates

Dem Umweltrat werden nun auch ein/e Vertreter/in der Umweltanwälte und ein/e Vertreter/in der gemäß § 19 Abs 7 anerkannten Umweltorganisationen angehören (§ 26 Abs 1). Dieses Gremium tagte bislang unter Ausschluss der Öffentlichkeit, nunmehr können die NGOs einen Vertreter entsenden.

 

Anhebung der Verwaltungsstrafen

Die Verwaltungsstrafen wegen Verstößen gegen das UVP-G wurden geringfügig erhöht und um einen weiteren Tatbestand ergänzt (nicht projektskonforme Betreibung des Vorhabens, § 45).

 

Klima und Energiekonzept

Die Projektwerber müssen nunmehr gemäß § 6 Abs 1c) ein Klima- und Energiekonzept zur Umweltverträglichkeitserklärung beilegen. Im Ministerialentwurf war dies als Genehmigungskriterium vorgesehen, geblieben ist eben dieses Konzept, dessen rechtliche Relevanz unklar ist. Eine Klimaschutzprüfung wäre im Sinne der österreichischen Klimapolitik unbedingt geboten gewesen, scheiterte jedoch am Widerstand der Wirtschaft.

 

2. Kritische Änderungen aus unserer Sicht

 

Fortbetriebsrecht

Wird ein Genehmigungsbescheid nach dem 2. Abschnitt vom VwGH aufgehoben, darf das Vorhaben noch bis zur Rechtskraft des Ersatzbescheides, längstens aber 1 Jahr lang, entsprechend dem aufgehobenen Genehmigungsbescheid weiter betrieben werden (§ 42 a). Diese Regelung ist aus unserer Sicht absurd. Wenn der VwGH eine Entscheidung aufhebt heißt das, dass ein Bauvorhaben ohne rechtliche Grundlage weiter betrieben werden darf. Dies widerspricht mehreren Rechtsgrundsätzen (Unterlassungsansprüche gemäß ABGB sind denkbar) sowie Artikel 9 Abs 4 der Aarhus Konvention, da diese Regelung sicherlich keinen „effektiven“ Rechtsschutz darstellt.

 

Schluss des Ermittlungsverfahrens

Die Behörde kann das Ermittlungsverfahren bei „Entscheidungsreife“ nunmehr frühestens 4 Wochen nach Zustellung oder Beginn der Auflage der Niederschrift über die mündliche Verhandlung, im Berufungsverfahren nach Zustellung der Erklärung, für geschlossen erklären. Diese Erklärung bewirkt ein Neuerungsverbot, d.h. es können danach in der betreffenden Instanz (nur in dieser, also nicht auch bei der nächsten Instanz in einer Berufung) keine neuen Tatsachen und Beweismittel mehr vorgebracht werden (§ 16 Abs 3). Die praktische Relevanz dieser Bestimmung bleibt abzuwarten. Schließt die Behörde das Verfahren zu früh, kann dies jedenfalls auch trotz dieser Bestimmung ein erheblicher Verfahrensfehler gemäß AVG darstellen. Außerdem können weitere Argumente im Berufungsverfahren beim Umweltsenat vorgebracht werden. 

 

Berücksichtigung relevanter Interessen der Materiengesetze bei der Gesamtbetrachtung

Ergibt die Gesamtbetrachtung, dass durch das Vorhaben und seine Auswirkungen (auch durch Wechselwirkungen und Kumulierungen) schwerwiegende Umweltbelastungen zu erwarten sind, die durch Auflagen, Bedingungen u.ä. nicht verhindert oder auf ein erträgliches Maß vermindert werden können, ist der Antrag abzuweisen. Neu ist, dass im Rahmen dieser Abwägung nun auch relevante Interessen der Materiengesetze oder des Gemeinschaftsrechts, die für die Realisierung des Vorhabens sprechen, zu bewerten sind (§ 17 Abs 5 sowie § 24 f (neu) Abs 4). Auch diese Bestimmung muss in der Praxis beobachtet werden. Grundsätzlich war die Behörde schon bisher dazu verpflichtet, die Interessen anderer Materien angemessen zu berücksichtigen. Die Wirtschaft erwartet sich dadurch, dass insb Infrastrukturprojekte im Energiebereich besser verwirklicht werden können.

 

Feststellungsverfahren nach dem 3. Abschnitt

Bisher hatte die Behörde den Umweltanwalt und die Standortgemeinde unter Anschluss von Unterlagen, die zur Identifikation des Vorhabens und zur Abschätzung seiner Auswirkungen ausreichen, von geplanten Vorhaben gemäß dem 3. Abschnitt zu informieren. Diese Informationspflicht entfällt nun. (§ 24 Abs 5).

 

3. Weitere Änderungen

 

Datierung der Unterschriften bei der Gründung einer Bürgerinitiative

Die Unterschriften, die eine Stellungnahme zur Gründung einer Bürgerinitiative unterstützen, müssen von nun an datiert werden (§ 19 Abs 4). Dies Änderung ergibt sich aus der Rechtsprechung des VfGH zu den Bürgerintiativen. In verschiedenen Entscheidungen bezweifelte das Gericht, dass die Unterschriften während der Auflagefrist gesammelt wurden.

 

Mündliche Verhandlung

Eine mündliche Verhandlung kann unterbleiben, wenn keine begründeten Bedenken in einer Stellungnahme oder innerhalb der Ediktalfrist keine Einwendungen gegen das Vorhaben abgegeben wurden und die Behörde die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung nicht zur Erhebung des Sachverhaltes für erforderlich erachtet. (§ 16 Abs 1 zweiter Satz).

geändert am 15.10.2009