1. Das AWG wird Novelliert – Ohne Rücksicht auf Mehrweg

Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW) hat Ende April einen Entwurf für eine Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes (AWG) ausgesendet und die Öffentlichkeit um Stellungnahmen ersucht. Auch das ÖKOBÜRO hat sich beteiligt und kritisiert insbesondere das Fehlen einer verbindlichen Regelung zur Förderung von Mehrweggetränkeverpackungen („Pfandflasche“). Diese werden trotz ökologischer Vorteile gegenüber Einwegverpackungen, insbesondere aufgrund fehlender Regelungen, immer mehr vom Markt gedrängt.
 

Überblick über die Novelle

 

Eine Novellierung des AWG war insbesondere aufgrund der neuen Abfallrahmenrichtlinie der EU (Richtlinie 2008/98/EG, ARRL) notwendig geworden. Im Großen und Ganzen werden die gesetzlichen Bestimmungen an die Vorgaben der Richtlinie angepasst. Jedoch gibt es neben den von der Richtlinie umfassten Bereichen nach Ansicht von sowohl verschiedenen Umweltorganisationen wie dem ÖKOBÜRO oder der Umweltberatung, von Interessensvertretungen wie der Bundesarbeitskammer als auch der Länder (siehe dazu unten den Beschluss der Landesumweltreferentenkonferenz) ein Thema, das bisher und auch im aktuellen Entwurf nicht ausreichend berücksichtigt wurde: Das Thema Mehrweggetränkeverpackungen.

 

Doch zunächst zu den anderen wichtigen, von der Novelle betroffenen, Themenbereichen. Zunächst kritisiert das ÖKOBÜRO die unsrer Ansicht nach mangelnde bzw. verspätete Einbindung der Öffentlichkeit in die Erstellung des Bundes-Abfallwirtschaftsplans (BAWP). Die Beteiligung erfolgt nämlich erst zu einem Zeitpunkt, zu dem auf die Wesentlichen Inhalte kein Einfluss mehr genommen werden kann. Die Öffentlichkeit nimmt zu einem Dokument Stellung, dem ein langwieriger Erarbeitungsprozess vorangegangen ist. Die Motivation, gravierende Änderungen vorzunehmen ist entsprechend gering. Zudem steht diese Art der Beteiligung in einem Spannungsverhältnis zu den (für Österreich verbindlichen) Vorgaben der Aarhus Konvention. Diese fordert eine frühzeitige Beteiligung und zwar „zu einem Zeitpunkt, zu dem alle Optionen noch offen sind“. Dies würde auch der guten Praxis mancher Bundesländer (etwa Vorarlberg, Wien) in diesem bereich entsprechen.

 

Doch es gibt nicht nur Kritikpunkte. Durchaus positiv ist eine Erweiterung der Verantwortung für den Abfallerzeuger gegenüber dem Abfallentsorger. Durch eine neue Bestimmung würde die Verantwortung des Erzeugers erst mit der vollständigen umweltgerechten Verwertung oder Beseitigung der Abfälle enden. Dies erzeugt Druck hin zu einem verantwortungsvollen Umgang mit dem angefallenen Abfall und dessen Entsorgung. Zudem könnte, wenn eine Zuordnung noch möglich ist, im Fall des Konkurses eines Abfallentsorgers, hinsichtlich verbliebener Abfälle auf den Erzeuger zurückgegriffen werden. Derzeit bleibt in solchen Fällen die Allgemeinheit auf den Entsorgungskosten sitzen..

 

Ein weiterer positiver Aspekt der Novelle ist die ausdrückliche Förderung des Abfalltransports über die Schiene.

 

Eine verbindliche Mehrweg-Regelung fehlt

 

Der Anteil von Mehrweg im Bereich von Getränkeverpackungen sinkt rasant (etwa bei Mineralwasser -71,7% und bei Limonaden -28,6% Differenz zwischen 1994 und 2007. Siehe Beitrag Wilfired MAYR: Die Entwicklung der Mehrwegquoten in Österreich in Informationen zur Umweltpolitik (AK) 180, S. 20). Daran haben verschiedene „Freiwillige Selbstverpflichtungen“ oder „Nachhaltigkeitsagenden“, welche sich insbesondere durch ihre Unverbindlichkeit und Wirkungslosigkeit auszeichnen, nichts geändert. Dies ist deshalb besonders tragisch, weil Mehrweg ganz wesentlich zur Abfallvermeidung beiträgt und auch sonst gegenüber Einwegverpackungen eindeutig ökologisch vorteilhaft ist.

 

Auch wenn es schon eine gewisse Zeit her ist, es gab einmal verbindliche Quoten für Wiederbefüllung von Getränkeverpackungen. Das war Anfang der 90er Jahre. Als offenbar wurde, dass die in der damaligen Verpackungszielverordnung vorgesehenen Quoten nicht erreicht werden würden, setzte der damalige Umweltminister die Quoten kurzerhand per Verordnung herab. Diese Vorgehensweise wurde von der Stadt Wien beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) bekämpft, welcher in Folge die herabgesetzten Ziele aufhob. Nun wäre es Aufgabe des Umweltministers gewesen, neue, den Vorgaben des VfGH entsprechende, Ziele zu erlassen. Seither ist aber nichts dergleichen geschehen. Dieser Zustand erinnert an das Kärntner Ortstafelerkenntnis: Es existieren klare Vorgaben des Höchstgerichts, was geschehen soll, mangels Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung (der Verordnungsgeber kann nicht zu einem Tätigwerden gezwungen werden) bleibt die Verwaltung jedoch untätig.

 

Auch die aktuelle Novelle ändert nichts an diesem Zustand. Mehrweg wird völlig ignoriert, nur in einem Anhang findet sich das Wort, allerdings soll nur eine „Bewertung der Zweckmäßigkeit“ von (Mehrweg-)Maßnahmen erfolgen, was angesichts der Jahrzehntelangen Erfahrung mit Maßnahmen in diesem Bereich, gelinde gesagt, wie ein Rückschritt anmutet.

 

Aus Sicht des Umweltschutzes lassen sich neben der Abfallvermeidung weitere Gründe für Mehrweg ins Treffen führen. Mehrweg-Getränkeverpackungen haben, betrachtet man den gesamten Lebenszyklus der Verpackung, eindeutige ökologische Vorteile gegenüber Einwegverpackungen und tragen zum Klimaschutz bei (zum Klimaschutz siehe Beitrag Christian Pladerer: Umweltpolitische Instrumente zur Förderung von ökologisch vorteilhaften Getränkeverpackungen in Österreich in Informationen zur Umweltpolitik (AK) 180, S. 120 f.). Durch einen erhöhten Anreiz zur Retournierung der Verpackung wirkt dem Littering (achtloses Wegwerfen und Liegenlassen von Abfall vorzugsweise auf öffentlichem Grund) entgegen und hilft, wertvolle Rohstoffe einzusparen.

 

Zudem fördert Mehrweg die regionale Wirtschaft und sichert Arbeitsplätze in der Region. Der Trend zu Einweg gefährdet Arbeitsplätze (siehe Beitrag Thomas Hilche: Statement zum Mineralwassermarkt und der Einweg/Mehrweg-Entwicklung in Deutschland in Informationen zur Umweltpolitik (AK) 180, S. 159). Nicht zuletzt dient die Erhaltung von Mehrwegqouten dem Konsumentenschutz im Sinne einer Wahlfreiheit zwischen verschiedenen Verpackungsarten.

 

Nicht umsonst hat die Landesumweltreferentenkonferenz (LURK) am 20.06.2008 im Hinblick auf Mehrweg folgenden Beschluss gefasst: "Die Landesumweltreferenten­konferenz ersucht den Herrn Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft dringend, verbindliche Rahmenbedingungen für den Erhalt und Ausbau von Mehrwegsystemen (inkl. konkreter und sanktionierbarer Ziele) zu schaffen."     

 

Links

 

ÖKOBÜRO Stellungnahme zur AWG Novelle 2010 (bald online!)

http://www.oekobuero.at/start.asp?b=443

 

Mehrweg-Seiten der Umweltberatung

http://www.umweltberatung.at/start.asp?b=3945

 

geändert am 30.09.2010