1. Das Europäische-Bürgerinitiative-Gesetz

In Österreich wurde am 01.04.2012 das Europäische Bürgerinitiative-Gesetz eingeführt, um den entsprechenden europarechtlichen Vorgaben Folge zu leisten. Aus Sicht der Zivilgesellschaft stellt die Umsetzung der einschlägigen EU-Verordnung allerdings keinen zufriedenstellenden Rechtszustand her, weil die OrganisatorInnen einer derartigen europaweiten Bürgerinitiative mit einigen Schwierigkeiten konfrontiert werden.

 

Konkret kritisiert werden die überschießenden Anforderungen an die Identitätsfeststellung im Zuge der Abgabe einer Unterstützungserklärung sowie die überzogenen Kosten zur Zertifizierung von Onlinesammelsystemen.

 

1.1 Hintergrund

 

Mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 01.12.2009 wurde erstmalig ein transnationales direkt-demokratisches Instrument auf EU-Ebene verankert. Konkret besagt Artikel 11 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union folgendes:

 

„Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, deren Anzahl mindestens eine Million betragen und bei denen es sich um Staatsangehörige einer erheblichen Anzahl von Mitgliedstaaten handeln muss, können die Initiative ergreifen und die Europäische Kommission auffordern, im Rahmen ihrer Befugnisse geeignete Vorschläge zu Themen zu unterbreiten, zu denen es nach Ansicht jener Bürgerinnen und Bürger eines Rechtsakts der Union bedarf, um die Verträge umzusetzen.“

 

In weiterer Folge erging am 16.02.2011 die entsprechende Verordnung (EU) Nr. 211/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bürgerinitiative, welche am 01.04.2012 in Kraft trat. Ebenfalls am 01.04.2012 trat in Österreich das Bundesgesetz über die Durchführung von Europäischen Bürgerinitiativen (Europäische-Bürgerinitiative-Gesetz – EBI-G) in Kraft, welches die mitgliedsstaatliche Umsetzung der vorerwähnten EU-Verordnung darstellt.

 

 

1.2 Die Europäische Bürgerinitiative

 

Im Rahmen einer Europäischen Bürgerinitiative können EU-BürgerInnen der Kommission
„einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union zur Umsetzung der Verträge unterbreiten.“

 

Konkret muss dazu eine Europäische Bürgerinitiative (im Folgenden kurz: EBI) in mindestens einem Viertel der EU-Mitgliedsstaaten mindestens eine Million Unterschriften sammeln, wobei diese Unterstützungserklärungen sowohl durch Online-Sammelsysteme wie auch „auf der Strasse“ gesammelt werden können. In der entsprechenden EU-Verordnung wurde diesbezüglich in Anhang I für jedes Mitgliedsland eine erforderliche Mindestanzahl an Unterstützungserklärungen festgelegt; in Österreich sind beispielsweise 14.250 Unterschriften vonnöten. Nach erfolgreicher Stimmensammlung muss jedenfalls eine öffentliche Anhörung im Europäischen Parlament zur Thematik der jeweiligen EBI durchgeführt werden. Die Europäische Kommission ist allerdings in weiterer Folge nicht verpflichtet einen entsprechenden Vorschlag für einen Rechtsakt vorzulegen. Es besteht also trotz Erfüllung sämtlicher Voraussetzungen durch die OrganisatorInnen einer EBI kein Rechtsanspruch auf weiterführende konkrete Handlungen der Europäischen Kommission.

 

 

1.3 Das EBI-G

 

Wie oben schon erwähnt, trat am 01.04.2012 in Österreich das EBI-G in Kraft, welches die bundesgesetzliche Umsetzung der entsprechenden EU-Verordnung darstellt.

 

Bereits im Vorfeld der Erlassung gegenständlichen Gesetzes musste sich dessen Entwurf berechtigte Kritik insbesondere von Seiten zivilgesellschaftlicher Organisationen gefallen lassen. Einzelne Kritikpunkte wurden im nun endgültigen Gesetz berücksichtigt, andere wurden leider in den Gesetzestext übernommen.
 

1.3.1 Bestehende Kritikpunkte

 

Erfordernis der Abgabe einer ID-Nummer zur gültigen Unterstützungserklärung

 

Den Hauptkritikpunkt am EBIG stellt aus Sicht der Zivilgesellschaftsorganisationen die verpflichtende Angabe der Pass- bzw. Personalausweisnummer zur gültigen Abgabe einer Unterstützungserklärung dar. Die entsprechende EU-Verordnung ließ den einzelnen Mitgliedsstaaten offen, welche persönlichen Angaben der UnterstützerInnen notwendig sind, um eine entsprechende Identifikationsüberprüfung durchführen zu können. Österreich entschied sich für die Angabe der Pass- oder Personalausweisnummer, was die Unterschriftenakquirierung durch die EBI-OrganisatorInnen massiv erschwert. Konkret hat dieses Identifikationskriterium schwerwiegende Auswirkungen sowohl auf die Unterschriftensammlung „auf der Straße“ als auch im Internet. Ein Großteil der österreichischen Bevölkerung erachtet die Pass- bzw. Personalausweisnummer als eine höchst private und im Hinblick auf den Datenschutz sehr sensible Information. Einschlägige Erfahrungen mit der Sammlung von Unterschriften lassen das Zustandekommen der gem. Annex I der diesbezüglichen EU-Verordnung (Nr. 211/2011) benötigten Anzahl von Unterstützungsbekundungen in Österreich im Zusammenhang mit diesem zusätzlichen Kriterium als ein weitgehend unmögliches Unterfangen erscheinen und stellen ein unzumutbares Erschwernis der Unterschriftensammlung dar.

 

Keine Abgabe einer derartigen höchst persönlichen Identifikationsnummer zur gültigen Unterstützungserklärung wird in Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Irland, Niederlande, Slowakei, Finnland und dem Vereinigten Königreich verlangt. Dies entspricht den Intentionen dieses europaweit neuartigen demokratiepolitischen Instruments, indem es die freie Unterstützungsbekundung voranstellt und nicht von diffizilen Identifikationskriterien abhängig macht.

 

Auch aus Sicht des ÖKOBÜROs stellt dies die Ideallösung dar, auf die von österreichischer Seite im Zuge der Evaluierung der diesbezüglichen Verordnung (bis zum 01.04.2015) hingearbeitet werden sollte. Wahlweise wäre auch die Einführung multipler Identifikationsmöglichkeiten wie beispielsweise in Frankreich vorstellbar.

 

Überzogene Kosten der Zertifizierung

 

Auch die immensen Kosten, die den Organisatoren einer EBI durch das aufwendige Zertifizierungsprocedere von Onlinesammelsystemen entstehen, sind nicht im Sinne der Erwägungsgründe der entsprechenden EU-Verordnung. Erwägungsgrund (2) schreibt zur Etablierung einer Europäischen Bürgerinitiative „klare, einfache, benutzerfreundliche und dem Wesen einer Bürgerinitiative angemessene Bedingungen und Verfahren“ vor. Durch den im vorliegenden Gesetzesentwurf vorgesehenen unglaublich aufwendigen Zertifizierungsprozess mit entsprechend hohen Kosten werden potentielle Organisatoren von EBIs abgeschreckt. Die Einhaltung der in § 14 DSG gesetzlich vorgeschriebenen Bestimmungen durch die Systeme erscheint ausreichend. Eine Detailprüfung jedes einzelnen Systems kann aus unserer Sicht unterbleiben.

 

1.3.2 Erreichte Verbesserungen

 

Durch zahlreiche im Vorfeld der Erlassung des gegenständlichen Gesetzes übermittelten Stellungnahmen konnte eine Verbesserung des nun endgültigen Gesetzestextes erreicht werden. Insbesondere in Bezug auf die Sammelfrist ist es dem ÖKOBÜRO, GLOBAL 2000, Greenpeace, mehr Demokratie, verschiedenen Bürgerinitiativen oder auch Privat-personen und nicht zuletzt den Grünen zu verdanken, dass die effektive Sammellaufzeit einer EBI nicht wie im ursprünglichen Entwurf etwa 10 Monate sondern nun, wie in der EU-Verordnung angedacht, 12 Monate beträgt. Weitere erreichte Verbesserungen betreffen Schreibfehler bei Unterstützungserklärungen, die ursprünglich automatisch zur Ungültigkeit der Unterstützung geführt hätten, was nun nicht der Fall ist. Auch die Rechtsschutzmöglichkeiten wurden aufgrund der zivilgesellschaftlichen Initiative ausgeweitet und klarer geregelt.

 

 

1.4 Schlussfolgerungen

 

Die Europäische Bürgerinitiative ist ein neuartiges Instrument und stellt die Partizipation europäischer BürgerInnen im Rahmen von Rechtsakten der europäischen Kommission auf ein neues Level. Trotz einschränkender Kriterien wie dem ausschließlichen Bezug auf sekundäres EU-Recht ist aus Sicht des ÖKOBÜROs die Europäische Bürgerinitiative ein nächster Schritt in Richtung effektiver Öffentlichkeitsbeteiligung an verschiedensten Rechtsakten.

 

Die Umsetzung der EU-Verordnung in Österreich durch das EBIG stellt allerdings OrganisatorInnen einer EBI vor zusätzliche Schwierigkeiten, die sicherlich nicht von der ursprünglichen Intention der Schaffung eines direkt-demokratischen Instruments umfasst waren.

 

Als Folge des (aufgrund der zu späten Gesetzesentwurfvorlage leider zu kurzen) partizipativen Prozesses bis zur endgültigen Erlassung des EBIG und der daraus resultierenden vielfältigen Kritik an dessen Ausfertigung (trotz durchgeführter Nachbesserungen) bleibt aus unserer Sicht zu hoffen, dass Österreich im Zuge der Evaluierung der EU-Verordnung bis zum 01.04.2015 die gesammelten Kritikpunkte aufnimmt und insbesondere den Hauptkritikpunkt der Abgabe von Pass- bzw- Personalausweisnummer bereinigt.
 

 

Links:

 

Vertrag über die europäische Union:
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2010:083:0047:020:de:PDF

 

EBI-Verordnung:
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2011:065:0001:0022:de:PDF

 

EBIG:

http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20007751


Stellungnahme des ÖKOBÜROs zum ursprünglichen Gesetzesentwurf:
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/SN/SN_00306/fname_240420.pdf

geändert am 13.06.2012