1. Der Bericht über den Vollzug des UVP-G 2006 – 2009: Feststellungs- und Genehmigungsverfahren im Blickpunkt

§ 44 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP-G) bestimmt, dass dem Nationalrat alle drei Jahre über die Vollziehung dieses Gesetzes (und über nach anderen Gesetzen durchgeführte UVPs) ein Bericht vorzulegen ist. Erstellt wird dieser Bericht von dem/der Bundesminister/in für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft. Der vorliegende Bericht behandelt die Jahre von März 2006 bis März 2009 und ist der vierte seit Inkrafttreten des UVP-G im Jahr 1993. In diesem Newsflashbeitrag wird auf die Inhalte des Berichts zu Feststellungs- und Genehmigungsverfahren eingegangen. Dabei wird deutlich, dass im Rahmen des Feststellungsverfahrens nur in sehr wenigen Fällen (19%!) eine UVP-Pflicht bejaht wird, ein Grund mehr für eine Öffnung des Verfahrens für eine Beteiligung der Öffentlichkeit. Ein weiterer Beitrag dieser Newsflash Ausgabe behandelt Verfahrensdauer, das Verfahren vor dem Umweltsenat und die weiteren Inhalte des Berichts im Überblick.
 

Was enthält der Bericht?

 

Auf Grundlage des § 44 UVP-G hat der/die Bundesminister/in für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMFLUW) dem Nationalrat alle drei Jahre einen Bericht über den Vollzug des UVP-G vorzulegen. Der Berichtszeitraum für den aktuell vorliegenden Bericht (einzusehen unter: http://www.parlament.gv.at/PG/DE/XXIV/III/III_00077/pmh.shtml) umfasst März 2006 bis März 2009 und ist der vierte seiner Art. Im Bericht wird erstmals nicht nur auf den Vollzug des UVP-G selbst, sondern auch auf laufende Beschwerdeverfahren der Europäischen Kommission und auf neue Regelungsvorhaben, wie etwa die UVP-G Novelle 2009 eingegangen. Zusätzlich enthält der Bericht eine Gesamtauswertung der bisher durchgeführten UVP-Verfahren, eine Kapitel über das Feststellungsverfahren sowie eine Darstellung der Verfahrensdauer. Im Zusammenhang mit der Statistischen Auswertung der Verfahren darf auch auf den Tagungsband (erschienen in der Reihe Informationen zur Umweltpolitik, Band 177) der Tagung des ÖKOBÜROs, der Arbeiterkammer und der Wiener Umweltanwaltschaft „Die UVP auf dem Prüfstand“ und dort insbesondere auf den Artikel „Fakten und Vorurteile zur UVP“ von Dr. Cornelia Mittendorfer verwiesen werden.

Seit Inkrafttreten des UVP-G 1993 bis zu Stichtag des UVP Berichts mit 1. März 2009 wurden insgesamt 218 Anträge auf Genehmigung nach dem UVP-G gestellt. Im Berichtszeitraum (1. März 2006 bis 1. März 2009) waren es 68. Ein Drittel davon machten Infrastrukturprojekte aus, von denen wiederum ein Großteil unter die Ziffer 17 des Anhanges 1 zum UVP-G (diese deckt Freizeit- und Vergnügungsparks, Sportstadien und Golfplätze ab) fielen. Ähnlich viele UVP Genehmigungsanträge betrafen Landesstraßen. Auch Abfallwirtschaft, Energiewirtschaft und Bundesstraßen waren wichtige Bereiche (ca. 12 – 13 %).

 

Was sagt der Bericht über Feststellungsverfahren aus?

 

Ausgewertet wurden auch Feststellungsverfahren, und zwar für den Zeitraum 1. Jänner 2000 bis 31. März 2009. Feststellungsverfahren dienen dazu festzustellen, ob ein bestimmtes Vorhaben unter das UVP-G fällt und somit eine UVP durchzuführen ist. Beantragt kann es von dem/der ProjektwerberIn, einer mitwirkenden Behörde und der Umweltanwaltschaft, es kann aber auch von Amts wegen von der UVP Behörde durchgeführt werden. Eine quantitative Auswertung der Feststellungsverfahren ergab, dass im genannten Zeitraum 595 Feststellungsbescheide ausgestellt wurden von denen jedoch 81% (!) eine UVP-Pflicht verneinten. Bis März 2009 wurde etwa in allen 12 Fällen gegen eine UVP entschieden.

Wie auch bei den Genehmigungsanträgen machen Infrastrukturprojekte bei den Feststellungsverfahren den Löwenanteil aus (44%), gefolgt von Land- Und Forstwirtschaft (16%) und Bergbau (13%). Am meisten Feststellungsverfahren wurden für Vorhaben in Niederösterreich (30%), Oberösterreich (18%) und der Steiermark (14%) abgewickelt.

 

Welche Aussagen gibt es zu Genehmigungsverfahren?

 

Die im Bericht vorgenommene Aufgliederung nach Sektoren, in welchen Genehmigungsverfahren durchgeführt werden, zeigt (für den Zeitraum 1995 bis 1. März 2009), dass die meisten Verfahren für Infrastrukturprojekte durchgeführt wurden (30%). Energiewirtschaft undAbfallwirtschaft folgen mit 16 bzw. 11%. Geografisch betrachtet zeigt sich ein ähnliches Bild wie bei den Feststellungsverfahren: 35% der Genehmigungsverfahren betrafen Vorhaben in Niederösterreich, Steiermark (17%) und Oberösterreich (14%) folgen. Am wenigsten Verfahren wurden in Vorarlberg durchgeführt (1%).

Ein Blick auf den Verfahrensstatus zeigt deutlich: Die UVP ist beileibe kein „Verhinderungsinstrument“. Von allen bisher durchgeführten Genehmigungsverfahren endeten 71% mit einer Bewilligung des Vorhabens. Diese Zahl ist umso beeindruckender als in dieser Statistik 24% der Verfahren als „laufend“ ausgewiesen sind. Somit wurden insgesamt nur 5% nicht zu einem für den Projektwerber positiven Abschluss gebracht. Von diesen 5% wurde allerding in 2% der Fälle der Antrag zurückgezogen. Zurückgewiesen bzw. nicht bewilligt wurde somit bisher nur 3% der Genehmigungsanträge.

Für die 68 in den Berichtszeitraum März 2006 bis März 2009 fallenden UVP-Vorhaben stellt der Bericht ähnliche Trends fest. Auch hier überwiegen Infrastrukturprojekte (37%) gefolgt von Abfall- und Energiewirtschaft (je 11%).

geändert am 15.09.2009