1. Der UBA-Umweltkontrollbericht: Klimaschutz im Fokus

Am 30. Juni 2010 wurde der insgesamt 9. Umweltkontrollbericht (UKB) des österreichischen Umweltbundesamtes (UBA) veröffentlicht. Insgesamt kommt er zu einem durchaus positiven Ergebnis. Insbesondere in den Bereichen erneuerbare Energien, Gewässerreinhaltung, Abfallwirtschaft und Bio-Landwirtschaft konnten einige Erfolge erzielt werden. Andere Bereiche werden kritischer bewertet: Bei Luftreinhaltung, Lärm und Biodiversität gibt es noch viel zu tun. Insbesondere Klimaschutz erscheint als Sorgenkind. Industrie und produzierendes Gewerbe sowie Verkehr verzeichnen noch immer einen signifikanten Anstieg an Emissionen. Ohne zusätzliche Maßnahmen wird Österreich seine internationalen und europäischen Verpflichtungen nicht erfüllen können.
 

Allgemeines zum UKB

 

In dreijährigen Abständen befasst sich der UKB mit den wichtigsten Umweltthemen, beschreibt und bewertet die dazu durchgeführten oder geplanten Maßnahmen und formuliert Handlungsempfehlungen für die zuständigen EntscheidungsträgerInnen. Der Bericht ist nach Themenbereichen gegliedert. Diese sind wiederum in die Teilbereiche umweltpolitische Ziele, Situation und Trends, Bewertung und Ausblick und die genannten Empfehlungen an EntscheidungsträgerInnen unterteilt.

 

Im Hinblick auf Schadstoffbelastungen kommt der UKB zu einem durchwachsenen Ergebnis. Die Wasserqualität in Österreich ist auf einem durchwegs hohen Niveau und im Bereich Abfall ist durch eine hohe Sammlungs- und Verwertungsquote sichergestellt, dass Schadstoffe nicht in die Umwelt austreten. Betrachtet man jedoch den Bereich Luftschadstoffe wird deutlich, dass hier noch viel Raum für Verbesserung, insbesondere hinsichtlich Feinstaub und Stickoxiden, besteht.

 

Was die Artenvielfalt und Lebensräume angeht, sind positive Entwicklungen insbesondere im Hinblick auf den gestiegenen Anteil der biologisch bewirtschafteten landwirtschaftlichen Flächen zu verzeichnen. Anders sieht es bei den Gewässern aus: Durch deren intensive Nutzung, insbesondere auch zur Energiegewinnung, sind 60 Prozent der Gewässer ökologisch beeinträchtigt. Druck auf die Lebensräume wird auch vonseiten der Raumnutzung und Siedlungspolitik ausgeübt. Täglich werden 11 Hektar Land für Bau- und Verkehrsflächen verbraucht, 5 Hektar davon werden versiegelt.

 

Sorgenkind Klimaschutz

 

Österreich hat innerhalb der EU-internen Lastenaufteilung im Rahmen des Kyoto Protokolls eine Verpflichtung zur Verminderung seines Treibhausgas-Ausstoßes um 13 Prozent im Verhältnis zum Basisjahr 1990 übernommen. In absoluten Zahlen bedeutet das einen höchstzulässigen jährlichen Emissionswert von 68,8 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Äquivalent in den Jahren 2008-2012. Zur Erreichung dieses Ziels hat die Bundesregierung gemeinsam mit der Landeshauptleutekonferenz die sogenannte „Klimastrategie“ erarbeitet, welche zuletzt im Jahr 2007 adaptiert wurde. Ergänzend wurde einer Energiestrategie präsentiert, deren Ziel es ist, den Endenergieverbrauch in Österreich bis 2020 auf dem Niveau von 2005 zu stabilisieren.

 

Neben dem Kyoto Protokoll legt auch das Klima- und Energiepaket der EU Reduktionsverpflichtungen für Österreich fest. Demnach ist für Quellen außerhalb des EU-Emissionshandels eine Reduktion von 16 Prozent gegenüber 2005 bis zum Jahr 2020 vorgesehen, für Quellen, die vom Emissionshandelssystem erfasst sind, sind es 21 Prozent. Zudem ist der Anteil der erneuerbaren Energien auf 34 Prozent zu steigern.

 

Von diesen Zielwerten ist Österreich jedoch weit entfernt. Dies betrifft insbesondere das Kyoto Protokoll, dessen erste Verpflichtungsperiode von 2008 bis 2012 läuft. Im Jahr 2008 lagen laut UKB die Treibhausgas-Emissionen Österreichs um 17,9 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Äquivalent über dem angestrebten Zielwert. Das bedeutet ein Plus von 11 Prozent gegenüber 1990 statt einer Reduktion. Auch unter Berücksichtigung der flexiblen Mechanismen JI und CDM (Joint Implementation und Clean Development Mechanism, insbesondere CDM ist nicht ganz unstrittig, siehe z.B. http://action.foe.org/t/3877/content.jsp?content_KEY=4815), dem EU Emissionshandel und der vorläufigen Bilanz aus Be- und Entwaldung liegt der Ausstoß noch immer um 6,9 Millionen Tonnen Äquivalent über dem Ziel.

 

Kopfzerbrechen bereiten insbesondere die Bereiche Industrie und produzierendes Gewerbe sowie Verkehr, welche noch immer hohe Emissionswachstumsraten verzeichnen. Laut UKB weicht der Verkehr um 3,7 Prozent vom Ziel ab, während Industrie und Gewerbe mit 2,4 Prozent Abweichung knapp dahinter rangieren. In absoluten Zahlen bedeutet das für den Sektor Verkehr eine Überschreitung des Ziels um 3,7 Millionen Tonnen, Industrie und Gewerbe emittierten 2,4 Millionen Tonnen zu viel. Nur im Bereich Abfallwirtschaft liegt man mit 0,1 Prozent bereits unter dem Zielwert.

 

Auch der Rückgang der Emissionen aufgrund gesunkener Produktion wegen der Wirtschaftskrise wird nicht ausreichen, um die Ziele zu erfüllen. Insbesondere der Verkehr bleibt ein Problembereich.

 

Hauptgrund für die Schieflage: Unverbindlichkeit

 

Der UKB sieht ganz klar eine mangelhafte Umsetzung der Maßnahmen aus der Klimastrategie als Ursache für die Abweichungen. Bis Ende 2008 waren lediglich ein Drittel der Maßnahmen umgesetzt. Diese Situation kommt insbesondere deshalb zustande, weil die Klimastrategie keine Rechtsverbindlichkeit aufweist. Der UKB stellt daher fest: „Für die konsequente Umsetzung der Maßnahmen sind Ziele, Zuständigkeiten und entsprechende Mechanismen bei Nichterreichen der Ziele im Rahmen verbindlicher Regelungen, etwa einem Klimaschutzgesetz, festzulegen.“ Dies entspricht auch den Forderungen verschiedener Umweltorganisationen wie dem ÖKOBÜRO und Justice and Environment, welche sich für ein starkes Klimaschutzgesetz einsetzen.

 

Links

 

Umweltkontrollbericht des UBA

http://www.umweltbundesamt.at/presse/lastnews/newsarchiv_2010/news100630/

 

Informationen zur Klimastrategie

http://umwelt.lebensministerium.at/article/articleview/70701/1/7337

 

Justice and Environment – Studien zum Klimaschutzrecht

http://www.justiceandenvironment.org/issues/climate-change/

geändert am 30.09.2010