1. Die geplante Klimaschutzgesetz-Novelle

Das in Österreich im Jahr 2011 (BGBl.I Nr.106/2011) in Kraft getretene Klimaschutzgesetz (in weiterer Folge kurz KSG) wird derzeit einer Novellierung unterzogen. Mit 18.01.2013 endete die Frist zur Abgabe einer Stellungnahme im Rahmen des laufenden Begutachtungsverfahrens, welche in weiterer Folge im Rahmen der Erlassung der Novelle vom Gesetzgeber berücksichtigt werden sollten. Konkret werden im Zuge der Novellierung in der neu zu erlassenden Anlage II des KSG - sektoral aufgeteilt - Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Periode 2013 – 2020 festgeschrieben. Leider stellen die im Entwurf der Novelle festgelegten Reduktionsziele keine ambitionierte Initiative Österreichs dar, den Ansprüchen eines effektiven Klimaschutzes gerecht zu werden.

Hintergrund

 

Am 22.11.2011 erließ Österreich aufgrund der innerhalb der EU verpflichtenden Klimaschutzbestrebungen bzw. als Partei des Kyoto-Protokolls das sogenannte Bundesgesetz zur Einhaltung von Höchstmengen von Treibhausgasemissionen und zur Erarbeitung von wirksamen Maßnahmen zum Klimaschutz (Klimaschutzgesetz – KSG). Die Intention des KSGs ist es, Treibhausgasemissionen zu senken und wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz zu implementieren.

 

Leider musste sich das KSG von Anfang an Kritik gefallen lassen, da es kein effektives Mittel zur notwendigen Senkung der Treibhausgasemissionen darstellt. Insbesondere der fehlende rechtsverbindliche Charakter des KSG und die daraus resultierende mangelnde Umsetzung verschiedener im Gesetz postulierter Verpflichtung lassen das KSG als keinen effizienten Rechtsrahmen zur Wahrnehmung des österreichischen Beitrags zum weltweiten Klimaschutz dastehen. Auch die fehlende verbindliche Festschreibung der Zuständigkeitsaufteilung zwischen Bund und Ländern bzgl. der einzelnen klimaschutzrelevanten Sektoren lässt klare Strukturen und eine damit einhergehende geregelte Arbeitsaufteilung vermissen.

 

Einen weiteren Kritikpunkt stellt die Tatsache dar, dass zwar Verhandlungsgegenstände wie Maßnahmenbündel, Sanktionsmaßnahmen oder auch die Sektorenaufteilung festgeschrieben wurden, das KSG in weiterer Folge aber weder den konkreten Prozess der Verhandlungen, noch die Form der Ergebnisse (etwa in Form einer rechtsverbindlichen Verordnung) vorsieht. Zusätzlich finden die Verhandlungen unter Ausschluss der breiteren Öffentlichkeit statt, was unter dem Gesichtspunkt des auch in der Zivilgesellschaft immer weiter steigenden Stellenwertes des Klimaschutzes einen zusätzlichen Malus des KSG darstellt.

 

Einen möglichen Ansatz einer konsequenteren Herangehensweise an Österreichs Klimaschutzverpflichtungen könnte die von vielen Seiten geforderte Verankerung des Klimaschutzes als Staatszielbestimmung im Österreichischen Bundesverfassungsgesetz darstellen. Dies könnte eine höhere Verbindlichkeit bei der Festlegung von Klimaschutzmaßnahmen gewährleisten und eine weitere Aufschiebungen klimaschutzrelevanter Maßnahmen hintanhalten.

 

Konkrete Novelle

 

Im Zuge des vorliegenden Novellenentwurfs werden in Anlage II des KSG - sektoral aufgeteilt - Treibhausgasemissionshöchstwerte für die Jahre 2013-2020 festgeschrieben. Die einzelnen Höchstwerte werden jedes Jahr gesenkt, um so bis 2020 eine Reduktion der Treibhausgasemissionen erreichen zu können.

Prinzipiell ist die geplante Novelle aus Sicht einer Umweltorganisation zu begrüßen, da damit ein erster Schritt in Richtung eines erhöhten Stellenwertes des Klimaschutzes und durch die Festsetzung von Treibhausgasemissionsgrenzen ein stärkeres Verpflichtungselement geschaffen wird.

 

Trotzdem muss angemerkt werden, dass die einzelnen sektoralen Zielvorgaben keine ambitionierten Reduktionsziele darstellen und somit schwer ein relevanter Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden kann. Als Beispiel sei hier der Sektor Verkehr genannt: In diesem Bereich ist eine Reduktion in den Jahren 2013-2020 von 21,9 auf 20,37 Mio. Tonnen Kohlenstoffdioxidäquivalent geplant. Somit wären die durch Verkehr verursachten Treibhausgasemissionen um fast 45% höher als im Jahr 1990, in dem bereits 14 Mio. Tonnen emittiert wurden.

 

Fazit

 

Mit der gegenständlichen Novelle des KSG wird zwar durch die geplante Reduzierung von Treibhausgasemissionen ein erster Schritt in Richtung Klimaschutz getan, doch dieser Schritt hätte durchaus ein größerer sein können. Auch wenn die sektorale Aufteilung und die jährliche Anpassung auf EU-Vorgaben beruhen, könnte Österreichs Anspruch an seinen eigenen Beitrag zum weltweiten Klimaschutz höher sein. Eine größere Reduzierung der erlaubten Emissionshöchstmengen würde ein echtes Bekenntnis Österreichs zum Klimaschutz und einen richtungsweisenden Impuls für zukünftige klimaschutzrelevante Gesetzesinitiativen darstellen.

 

Links:

 

Klimaschutzgesetz
OEKOBUERO Stellungnahme zur Klimaschutzgesetznovelle
Parlamentshomepage zum Novellierungsverfahren

geändert am 10.07.2014