1. Die UVP-G Novelle 2012

Wie im Juni NEWSFLASH bereits kurz berichtet, wurde im Sommer 2012 eine Regierungsvorlage betreffend eine Novellierung des UVP-G vorgelegt. Trotz einiger Änderungen im Gesetzgebungsprozess bestehen noch immer wesentliche Kritikpunkte an der Novelle, die nunmehr am 02.08.2012 im BGBl I Nr. 77/2012 kundgemacht und somit am 3.8.2012 in Kraft getreten ist. Im Folgenden sollen die wesentlichen Änderungen durch die Novelle 2012 dargestellt werden.

 

Änderungen im UVP Feststellungsverfahren

 

Eine wesentliche Neuerung der Novelle ist, dass der Projektwerber in jenen Fällen, bei denen die Behörde eigentlich im Rahmen einer Einzelfallprüfung festzustellen hat, ob UVP-Pflicht besteht oder nicht, verlangen kann, dass eine UVP durchgeführt wird.

 

Nach dem neuen § 3 Abs 7 UVP-G (bzw. § 24 Abs 5 UVP-G) ist die Behörde nun explizit verpflichtet, den Bescheid über das (Nicht-)Bestehen der UVP-Pflicht öffentlich aufzulegen und auf der Internetseite der Behörde für 6 Wochen zum Download zur Verfügung zu stellen. Dies ermöglicht die Ausübung des neuen Überprüfungsrechts, das Umweltorganisationen nach § 3 Abs 7a UVP-G zukommt.

 

Das Recht von Umweltschutzorganisationen auf Überprüfung von negativen Feststellungsbescheiden wurde v.a. eingeführt, um ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH abzuwenden. Entsprechend dieser Zielsetzung handelt es sich bei § 3 Abs 7a UVP-G (bzw. § 24 Abs 5a UVP-G für Bundesstraßen und Hochleistungsstrecken) um einen typischen Fall von Anlassgesetzgebung; die Bestimmung ist äußerst komplex, entspricht aber trotzdem nicht vollständig den unionsrechtlichen Vorgaben und wirft zahlreiche Probleme auf. Obwohl nunmehr explizit Akteneinsichtsrechte von Umweltschutzorganisationen normiert wurden (ohne die das Überprüfungsrecht de facto wirkungslos wäre) ist unklar, warum der schriftliche Überprüfungsantrag bereits die Vorschriften zu bezeichnen hat, die als verletzt erachtet werden. Dies stellt einen wesentlichen Unterschied zu „normalen“ Berufungsverfahren dar, wo lediglich ein begründeter Berufungsantrag – ohne genau Bezeichnung konkreter Vorschriften – einzubringen ist. Neben weiteren verfahrensrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit diesem neuartigen Überprüfungsrecht ist anzumerken, dass es für die betroffene Öffentlichkeit (Nachbarn, Bürgerinitiativen) auch nach der Novelle noch immer keine Parteistellung im Feststellungsverfahren gibt. Nachbarn und Bürgerinitiativen haben in diesen Verfahren auch keinerlei Überprüfungsrechte.

 

Änderungen betreffend UVP-pflichtige Projekte

 

Durch die Novelle wurden auch zahlreiche Tatbestände des Anhangs des UVP-G, in dem festgelegt ist, welche Projekte einer UVP zu unterziehen sind, geändert oder neu eingeführt.

 

Anhang 1 Z 28 schreibt nunmehr eine verpflichtende UVP für die Anwendung der sog. Fracking-Methode vor. Positiv hervorzuheben ist, dass hier jedenfalls eine UVP durchzuführen ist, und nicht erst nach einer Einzelfallentscheidung über die möglichen Auswirkungen des Projekts. Aufgrund des schwer kalkulierbaren Risikos im Zusammenhang mit der Fracking-Methode und der mangelnden Erfahrung mit dieser Methode in Österreich wäre aber ein generelles Verbot des Einsatzes dieser Technik angebracht.

 

Schließlich wurden auch die UVP-Tatbestände betreffend Wasserkraftwerke novelliert (Anhang 1 Z 30). Die dort angesetzten Schwellenwerte für das Bestehen einer UVP-Pflicht sind aber nach wie vor zu hoch (grundsätzlich 15 MW). In Anbetracht der z.T. sehr weitreichenden Eingriffe in die Gewässerökologie die von Wasserkraftwerken – insb. auch von Kleinwasserkraftwerken mit weniger als 15 MW Engpassleistung! – ausgehen sind diese Schwellenwerte viel zu hoch angesetzt; ein Problem, das seit Jahren aufgezeigt wird, aber auch in dieser Novelle unverständlicherweise keiner Lösung zugeführt wurde.

 

Zusammenfassung/Fazit

 

Trotz einiger grundsätzlich zu begrüßender Änderungen durch die UVP-G Novelle 2012, wie insb. die Einführung eines Überprüfungsrechts für Umweltschutzorganisationen im UVP-Feststellungsverfahren, weist das UVP-G immer noch einige Schwachstellen auf. Insb. die seit längerem geforderte, generelle Senkung der Schwellenwerte für das Bestehen einer UVP-Pflicht fand keinen Eingang in das UVP-G. Offenbar ist dem Gesetzgeber der Umweltschutz nur dann und nur soweit eine Anliegen, wie ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH droht.

 
Links

 

BGBl I Nr. 77/2012
UVP-G in der geltenden Fassung 
Bericht des Umweltausschusses
Parlamentarisches Verfahren
ÖKOBÜRO Stellungnahme zur UVP-G Novelle
NEWSFLASH Juni 2012 – Kurzinfo zur UVP-G Novelle

geändert am 03.07.2014