1. Entscheidungen der Vierten Aarhus Vertragsstaatenkonferenz (MoP4)

Vom 29. Juni bis zum 1. Juli 2011 fand in Kishinev (Republik Moldau) unter Beteiligung des ÖKOBÜROs die 4. Vertragsstaatenkonferenz der Aarhus Konvention statt. Gegenstand der Konferenz waren Entscheidungen und Berichte über verschiedene Aktivitäten und Programme der Konvention und der Vertragsstaaten. Eine zentrale Rolle spielte der Compliance Mechanismus. Neun Staaten befinden sich seit der Konferenz im Status der Non-compliance. Die „Kishinev-Deklaration“ betont den Zusammenhang und die Bedeutung der Konvention im Hinblick auf die Rio+20 Konferenz 2012. Ein Verfahren für den Beitritt von Staaten außerhalb der UN-ECE wurde festgelegt.

 

Rolle der NGOs

 

Vertragsstaatenkonferenzen (Meeting of the Parties, MoP) der Aarhus Konvention sind der Intention des Abkommens folgend durch intensive Beteiligung von Umweltorganisationen gekennzeichnet. Im Rahmen der UN-ECE Umweltabkommen sind die meisten NGOs im European ECOForum (http://www.eco-forum.org/) organisiert, einer vom EEB (http://www.eeb.org/) geführten losen Vereinigung von NGOs aus dieser Region. NGOs haben aufgrund der Aarhus-Statuten umfassende Mitspracherechte, können bei allen Verhandlungen dabei sein und das Wort ergreifen und haben bestimmte Nominierungsvorschläge, jedoch keine Stimmrechte.

 

Das ÖKOBÜRO trat sowohl im Namen vom European ECOForum als auch von Justice and Environment (http://www.justiceandenvironment.org/) auf. Unter anderem wurden dabei zwei „Side-events“ zum Compliance Mechanismus und zum Gerichtszugang veranstaltet. Wir forderten die EU eindringlich dazu auf, den Gerichtszugang zu verbessern, da fast alle Non-compliance Fälle der EU dieses Thema betreffen und das Problem durch zahlreiche Studien untermauert wird (vgl. etwa European Commission/Milieu: Measures on Access to Justice: http://ec.europa.eu/environment/aarhus/study_access.htm, Justice and Environment 2010: http://www.justiceandenvironment.org/_files/file/2010/05/JE-Aarhus-AtJ_Report_10-05-24.pdf). Gemeinsam mit dem ECOForum präsentierte das ÖKOBÜRO die zweite Auflage der Entscheidungssammlung „The Case Law of the Aarhus Convention Compliance Committee 2004-2011“ (http://www.rac.org.ua/index.php?id=117&L=1#315, in Kürze auch elektronisch verfügbar über ÖKOBÜRO-Website).

 

 

Allgemeines

 

Die Konvention hat mittlerweile 44 Vertragsstaaten. Bosnien, Montenegro und Serbien haben das Abkommen seit der letzten Konferenz ratifiziert. Die Änderung der Konvention bzgl. GVO wurde bisher von 26 Staaten ratifiziert. Für das Inkrafttreten müssen jedoch einige Staaten der ehemaligen Sowjetunion die Änderung annehmen, da vereinbart wurde, dass 27 von 35 Vertragsstaaten der MoP2 ratifizieren müssen. Das PRTR Protokoll (http://live.unece.org/env/pp/prtr.html) trat mittlerweile in Kraft und wurde von 27 Staaten ratifiziert.

 

Das Arbeitsprogramm 2012-2014 samt Budget wurde verabschiedet. Den größten Budgetanteil nimmt der Compliance Mechanismus ein. „Capacity building“ Programme für Vertragsstaaten finden sich ebenso im Arbeitsplan wie „Awareness-raising“ auf internationaler Ebene, etwa auf der Rio+20 Konferenz, sowie die Ausschau nach potentiellen neuen Vertragsstaaten. Bis zur nächsten MoP sollen der Nutzen und die weiteren Ziele der „Taskforces“ einer eingehenden Prüfung unterzogen werden. Für den Beitritt von Staaten außerhalb der UN-ECE wurde ein spezielles Verfahren festgelegt. Dies wurde von verschiedenen NGOs heftig kritisiert, da hier „Double-standards“ geschaffen würden. Während UN-ECE Staaten einfach durch Ratifizierung beitreten, müssen andere Staaten von der Vertragsstaatenkonferenz bestätigt werden. Aus der Sicht des ÖKOBÜROs ist die nunmehr vereinbarte Vorgehensweise jedoch ein akzeptabler Weg.

 

 

GVO und PPIF

 

Österreich berichtete über aktuelle Entwicklungen im Umfeld von GVO und Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen des Cartagena-Protokolls sowie in Österreich und der EU. Der Arbeitsplan der Konvention für die Jahre 2012 bis 2014 sieht weitere Aktivitäten wie den Informationsaustausch zu Best-practice Fällen vor. Die Taskforce (TF) zu PPIF (public participation in international fora, siehe dazu NEWSFLASH Oktober 2009 unter http://doku.cac.at/newsflash_okt2009.pdf) wird aufgelöst und in die Aktivitäten der WGP (Working Group of the Parties) integriert. Ziel der Aktivitäten ist die verbesserte Umsetzung der PPIF Guidelines durch die Vertragsstaaten sowie im Rahmen anderer internationaler Abkommen.

 

 

Taskforces zu den drei Säulen der Konvention

 

Das Mandat der TF Umweltinformationen wurde verlängert. Ziel der TF ist, die Verbreitung des Zugangs zu Umweltinformationen weiter zu fördern, u. a. durch Einbeziehung des privaten Sektors und Produktinformation. Die TF zur Öffentlichkeitsbeteiligung sammelt Informationen und erstellt Studien über Umsetzungsprobleme von Artikel 6 (UVP-Verfahren), 7 (Pläne und Programme) und 8 (Gesetzgebung). Daraus sollen Empfehlungen für die Verbesserung der Situation erarbeitet werden. Diese TF wurde bei der Dritten Vertragskonferenz erst in letzter Minute aufgrund des Drucks der NGOs etabliert. Die TF zum Gerichtszugang setzt sich weiter mit Fragen der Umsetzung der dritten Säule der Konvention auseinander. Dabei wird ein Fokus auf die Effektivität des Rechtsschutzes gerichtet.

 

 

Compliance Mechanismus

 

Der Compliance Mechanismus der Konvention sieht eine Zweiteilung der Verantwortlichkeiten zwischen dem Aarhus Convention Compliance Committee (ACCC) und der Vertragsstaatenkonferenz vor. Das ACCC führt die Verfahren, interpretiert die Konvention und entscheidet, ob „Non-compliance“ vorliegt. Weiters macht das ACCC „Empfehlungen“, das sind konkrete Maßnahmen mit Fristen, die der betroffene Staat erfüllen muss, um die „Non-compliance“ zu beheben. Die Vertragsstaatenkonferenz hat die Möglichkeit, die Entscheidungen des ACCC zu unterstützen bzw. den „Spruch“ rechtsverbindlich zu machen, was bisher ausnahmslos der Fall war. Weiters kann die MoP Maßnahmen setzen, die das ACCC nicht setzen kann, etwa die Verabschiedung einer „Verwarnung“ oder die Aberkennung bestimmter Rechte im Rahmen des Abkommens. Den Entscheidungen des ACCC und der MoP kommt aus völkerrechtlicher Sicht jedenfalls erhebliche Bedeutung aufgrund der Vertragsübung und -auslegung zu.

 

Armenien, Belarus, Kasachstan, Moldau, Slowakei, Spanien (2 Fälle), Turkmenistan, Ukraine und Großbritannien (3 Fälle) sind derzeit in Non-compliance. Turkmenistan, Ukraine und Kasachstan sind bereits seit der MoP2 in Non-compliance. Gegen die Ukraine wurde eine Verwarnung ausgesprochen und die Aberkennung der Rechte aus der Konvention bis zur nächsten MoP angedroht. Die Verwarnung gegen Turkmenistan wurde aufgehoben. Eine Verwarnung gegen Kasachstan tritt in einem Jahr in Kraft, sofern kein Fortschritt erfolgt. Der slowakische Fall betraf das AKW Mochovce nach einem von GLOBAL 2000 und Greenpeace initiierten Verfahren. Die Slowakei fiel negativ auf, da auf diplomatischem Weg Druck ausgeübt worden war und die Slowakei sich zunächst nicht mit der Entscheidung einverstanden erklärt hatte. Während es bis zur MoP4 erst eine Non-compliance Entscheidung gegen einen EU-Staat gab (Litauen), gab es diesmal sechs Non-compliance Fälle gegen drei EU Staaten (3 Großbritannien, 2 Spanien, 1 Slowakei). Für die EU-Staaten ist eine Verletzung der Konvention auch ein potentieller Verstoß gegen das Europarecht, da die EU ebenfalls Vertragspartei ist (gemischtes Abkommen). Dies erhöht den Handlungsdruck der EU-Staaten, Rechtskonformität herzustellen, da sie sonst Vertragsverletzungsverfahren der EU zu befürchten haben.

 

 

Links

 

Alle Entscheidungen der MoP:

http://live.unece.org/env/pp/mop4/mop4.doc.html

 

Offizieller Pressebericht:

http://www.iisd.ca/ymb/aarhus/mop4/  

 

Kishinev-Declaration zu Rio+20:

http://live.unece.org/fileadmin/DAM/env/pp/mop4/Documents/ece_mp_pp_2011_CRP_4_rev_1_Declaration_e.pdf

geändert am 13.06.2012