1. EUGH GEWÄHRT NGOS UMFANGREICHE MITSPRACHE IM NATURSCHUTZ VERFAHREN...UND MÖGLICHERWEISE WEIT DARÜBER HINAUS

In einer Grundsatzentscheidung im Fall C-243/15 vom 8.November 2016 stellte der EuGH fest, dass Genehmigungsverfahren - wie etwa die sog. Naturverträglichkeitsprüfungen - unter Artikel 6 der Aarhus Konvention fallen. Demzufolge haben Umweltorganisationen ein umfangreiches Recht auf Beteiligung in solchen Verfahren. Weiters steht diesen Organisationen demnach das Recht zu, alle Entscheidungen, die im Rahmen dieser Verfahren getroffen werden, direkt unter Artikel 9(2) der Konvention anzufechten, was wiederum voraussetzt, dass dieser Rechtschutz adäquate und effektive im Sinne von Artikel 9(4) der Konvention und Artikel 47 der Grundrechtcharta sein muss.

Europäischer Gerichtshof weitet Beteiligungsrechte für NGOs aus

In einem richtungsweisenden Urteil hat der EuGH Anfang November entschieden, dass bei Naturverträglichkeitsprüfungen nach der FFH-Richtlinie (Richtlinie 92/43/EWG) die Öffentlichkeit beteiligt werden muss. Das Urteil geht dabei über bloßen Rechtsschutz nach Artikel 9 Abs 3 der Aarhus Konvention hinaus und sieht Beteiligung nach Artikel 6 Abs 1 b, sowie Rechtsschutz nach Artikel 9 Abs 2 vor. Diese Einordnung, die derzeit in Österreich nur UVP Verfahren und IPPC/SEVESO Anlagen betrifft, eröffnet Umweltschutzorganisationen neue Möglichkeiten in Naturschutzverfahren, sind sie doch in NVP-Verfahren nun als Parteien zu behandeln.

Der sehr komplexe Ausgangsfall der slowakischen NGO Lesoochranárske zoskupenie  VLK (“LZ”) betrifft das Naturschutzverfahren zur Erweiterung eines Rehgeheges in einem FFH-Schutzgebiet. LZ wurde dabei keine Parteistellung und aufgrund dessen auch kein Rechtsmittel eingeräumt. Gegen diese Verwehrung der Überprüfung wehrte sich die NGO und bekam nun vom EuGH Recht. Interessant dabei ist auch, dass sich der EuGH dabei u.a. auf Artikel 47 der Europäischen Grundrechtecharta beruft und damit voraussetzt, dass es sich bei der Beteiligung um ein unionsrechtlich garantiertes Recht handelt.

Unionsrechtlich geregelte Rechtspositionen von Umweltorganisationen

Die erste Schlussfolgerung des EuGH im vorliegenden Fall ist wenig überraschend: Es wäre mit der verbindlichen Wirkung der FFH-RL unvereinbar, grundsätzlich auszuschließen, dass sich betroffene Personen auf die durch die Richtlinie auferlegte Verpflichtung berufen können. Tatsächlich geht der EuGH bei der Klärung der Rechten von Umweltorganisationen noch erheblich weiter, indem er zusätzlich feststellt, dass Artikel 6 der FFH-RL in Verbindung mit Artikel 6(1)(b) der Konvention zu lesen ist. Letztere besagt, dass die Vertragsparteien dazu verpflichtet sind, die materiellen Vorschiften aus Artikel 6 der Konvention anzuwenden. Dies “in Übereinstimmung mit ihrem innerstaatlichen Recht auch bei Entscheidungen über nicht in Anhang I aufgeführte geplante Tätigkeiten, die eine erhebliche Auswirkung auf die Umwelt haben können”. Die Vorschriften umfassen beispielsweise das Recht, Stellungnahmen einzureichen, das Recht auf eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung, zu einem Zeitpunkt, zu dem noch alle Optionen offen sind, etc.

Der EuGH stellte klar, dass sich innerstaatliches Recht hier “nur auf die Modalitäten der Öffentlichkeitsbeteiligung abzielt, wie sie in Art. 6 geregelt wird [bezieht], ohne das Recht auf Beteiligung, den dieser Artikel einer Umweltschutzorganisation wie LZ verleiht, in Frage zu stellen.” Generalanwältin Kokott führt dazu aus,  dieser Verweis kann insbesondere nicht dahingehend verstanden werden, dass die Einzelfallprüfung im innerstaatlichen Recht vorgesehen sein muss”. Artikel 6, der unmittelbar anwendbar ist, bildet eine ausreichende Rechtsgrundlage um zu untersuchen, ob Öffentlichkeitsbeteiligung notwendig ist. Das innerstaatliche Recht muss demgegenüber lediglich feststellen, ob die fragliche Aktivität überhaupt einem Genehmigungsverfahren unterliegt.

Weitreichende Folgen

Welche Schlüsse ergeben sich aus dem Urteil des EuGH? Auf jeden Fall findet das Recht auf Öffentlichkeitsbeteiligung nun auch bei Naturverträglichkeitsprüfungen Anwendung. Durchaus möglich ist es aber auch, dass vollständige Parteistellung erforderlich ist; immerhin basiert die Einschätzung des EuGH, dass das Slowakische System unzureichend ist, darauf, dass der Status als “interessierter Person” für NGOs allein in entscheidender Hinsicht unzureichend ist. Weiters muss jedwede Entscheidung im Rahmen eines solchen Verfahrens angefochten werden können, darunter auch das Recht auf Beteiligung. Dies ist bislang in zahlreichen EU Mitgliedsstaaten, darunter auch in Österreich, nicht der Fall. Hier muss jetzt nachgebessert werden, und Umweltvereinigungen können sich vor nationalen Gerichten dabei direkt auf Artikel 9(2) der Konvention berufen, um ihre Rechte einzufordern.

 

Links:

Urteil des EuGH im C-243/15

Schlussanträge der Generalanwältin Kokott im C-243/15

Text der Aarhus Konvention

Beitrag von Dr. Daniel Ennöckl zum Urteil C-243/15

 

 

 

 

 

geändert am 13.12.2016