1. Planungen für einen neuen „Infrastruktursenat“ laufen – Umweltsenat soll ausgehebelt werden

Bedenkliches braut sich (derzeit noch) hinter den Kulissen des Verkehrsministeriums von Doris Bures zusammen: Es ist geplant, die Prüfungskompetenz hinsichtlich der großen Verkehrsinfrastrukturprojekte (Straße, Schiene) aus der Kompetenz des Umweltsenates herauszunehmen und diese einer neu zu schaffenden Behörde zu übertragen. Pikanter Hintergrund: Erst Ende 2010 hat der Verwaltungsgerichtshof die bis dahin geltende Regelung aufgrund europarechtlicher Vorgaben aufgehoben und dem Umweltsenat eine Prüfungskompetenz für diese Projekte zugewiesen. Die neue Kontrollbehörde soll zudem beim BMVIT angesiedelt werden, welches die Bescheide aber in erster Instanz erlässt! Die Optik ist mehr als schief.

 

Hintergrund

 

Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 30.09.2010, 2010/03/0051, 0055 Angeschluchtbrücke, ebenso VwGH 30.09.2010, 2009/03/0067, 0072, Brenner Basistunnel) hat gegen Ende des letzten Jahres viel Staub aufgewirbelt. Der Gerichtshof entschied, dass in Fällen, in welchen das EU-Recht eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) vorsieht, eine Überprüfung auch durch den Umweltsenat und nicht nur durch den VwGH möglich sein muss. Dies betrifft die Verfahren nach dem 3. Abschnitt des UVP-Gesetzes, welcher speziell für Bundesstraßen und Hochleistungsbahnstrecken gilt. Konkret ging es vor dem VwGH um den UVP-pflichtigen Ausbau einer Schienenstrecke, genauer gesagt die "ÖBB-Strecke Schwarzach/St. Veit - Villach Hbf. Steinbach-Angertal Abschnitt Schlossbachgraben - Angertal km 24,602 bis km 26,306". Mehrere Parteien, darunter des Salzburger Umweltanwalt und eine Bürgerinitiative, erhoben gegen den bewilligenden Bescheid des BMVIT Berufung beim (nach der derzeitigen Rechtslage zuständigen) VwGH. Dieser wies die Berufung überraschenderweise mangels Erschöpfung des Instanzenzuges zurück. Die Berufungswerber hätten sich zunächst an den Umweltsenat (US) wenden müssen.

 

Diese Aussage kommt überraschend, da die Zuständigkeit des US für UVP-Verfahren nach dem 3. Abschnitt des UVP-Gesetzes ausdrücklich ausgeschlossen ist. Der VwGH entschied jedoch, dass die entsprechenden Bestimmungen unangewendet bleiben müssen. Er argumentierte mit Art. 10a der UVP-Richtlinie der EU (85/337EEC), welcher nach einem effektiven Rechtsschutz im Hinblick auf die formalen und inhaltlichen Aspekte einer UVP-Entscheidung verlangt. Genau die inhaltliche Überprüfung war im vorliegenden Fall (die Berufungswerber bezogen ihre Berufung auf ein Gegengutachten) aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht möglich. Der VfGH kann nämlich die Berufung nur auf Grundlage des von der Behörde festgestellten Sachverhalts prüfen und kann, wie im vorliegenden Fall, nicht auf die Inhalte eines etwaigen Gegengutachtens eingehen. Dies widerspricht der UVP-Richtlinie, welche die Möglichkeit einer vollen Überprüfung fordert. Daher entschied der VwGH die Berufung zurückzuweisen und die Bestimmungen über die Unzuständigkeit des US für Verfahren nach dem 3. Abschnitt des UVP-G unangewendet zu lassen.

 

Verschiebung von Zuständigkeiten

 

Der US wurde mit dieser Entscheidung als Instanz sozusagen „eingeschoben“. Kaum wird ein europarechtskonformer Zustand hergestellt, soll dieser aber schon wieder durch Umstrukturierungen und Kompetenzverschiebungen verwässert werden. Hinter vorgehaltener Hand ist derzeit geplant, die neue Kompetenz vom US weg hin zu einer neu zu schaffenden Behörde zu verschieben. Dieser neue Senat soll auf die UVP Verfahren nach dem dritten Abschnitt spezialisiert sein. An sich ist das ja nichts Verwerfliches, jedoch soll der neue „Infrastruktursenat“ genau jenem Ministerium zugeordnet werden, welches die Bescheide, die er überprüfen soll, in erster Instanz erlässt – dem Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT). Hinzu kommt, dass die Rufe nach einer Verwaltungsreform immer lauter werden. Ein wichtiger Teil dieser Verwaltungsreform ist die Abschaffung von Sonderbehörden. Der Vorschlag für einen Infrastruktursenat geht genau in die entgegengesetzte Richtung.

 

Im Hinblick auf eine gesetzliche Verankerung des US als Berufungsinstanz im UVP-G haben die Grünen im Parlament einen Entschließungsantrag eingebracht, der hier einsehbar ist.

 

Schiefe Optik

 

Obwohl es bei der Zuordnung des Infrastruktursenats zum BMVIT primär um die Verwaltung des laufenden Betriebes geht, ist die Optik mehr als schief. Es ist zu erwarten und offensichtlich, dass mit der Verwaltung des Senats durch das BMVIT gewisse Einflussmöglichkeiten auf die Entscheidungsfindung einhergehen. Zwar soll der Infrastruktursenat, wie auch der US, ebenfalls mit Beamten des Ministeriums und der Länder beschickt werden, diese sind jedoch nur „nebenberuflich“ tätig und bleiben aber in ihrer ursprünglichen Position als Verwaltungsbeamte weisungsgebunden. Das bedeutet, dass sie zwar in ihrer Funktion als Mitglieder des Senats weisungsfrei und unabhängig agieren können, jedoch im Hinblick auf ihre weiteren Tätigkeiten politischer Einflussnahme unterliegen können.

 

Dieses Dilemma besteht zwar auch beim US, jedoch prüft dieser keine Bescheide des Lebensministeriums, welchem er zugeordnet ist. Hinzu kommt, dass die Mitglieder des US keine Entscheidungen über Projekte in jenem Bundesland überprüfen dürfen, von welchem sie für den Senat vorgeschlagen wurden (siehe §12 Abs. 2 US-Gesetz). Was ist also von einem Senat zu erwarten, dessen Mitglieder aus derselben Behörde kommen, wie die bescheidausstellende Behörde? Eben aus diesem Grund gibt es beim Umweltsenat die Regelung, dass keine Mitglieder des Umweltsenates den Bescheid der „eigenen“ Landesregierung prüfen dürfen.

 

Der Umweltsenat…

 

Der US ist auf Grundlage des Umweltsenatsgesetzes 2000 (US-G) eingerichtet. Er besteht aus 32 Mitgliedern, die vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung bestellt werden. Bei der Erstellung des Vorschlags ist die Bundesregierung jedoch nicht ganz frei. § 2 des US-G bestimmt, dass das Justizministerium zehn Richter für den Senat vorschlagen und jede Landesregierung jeweils zwei Mitglieder benennen kann. Die restlichen 14 Personen werden vom Bundeskanzleramt und verschiedenen Ministerien nominiert, wobei das Lebensministerium mit sechs Mitgliedern das am weitesten reichende Vorschlagsrecht hat.

 

Seit dem Jahr 2000 ist der US als Berufungsbehörde gegen Bescheide der zuständigen Behörden in UVP Verfahren tätig. Verfahrensparteien können UVP Bescheide der Landesregierungen und Bezirksverwaltungsbehörden unmittelbar beim US bekämpfen. Für Verfahren nach dem dritten Abschnitt (Bundesstraßen und Hochleistungsstrecken) hat er, wie eingangs erwähnt, erst seit kurzem die Kompetenz erhalten. 

 

…ist kompetent

 

Nun soll die neue, sehr zu begrüßende, Bündelung aller UVP Berufungen an einer Stelle wieder rückgängig gemacht werden. Vieles spricht dagegen, nur wenig dafür. Der US arbeitet seit über zehn Jahren effektiv und kompetent im Bereich UVP. Seine Mitglieder sind mit dem UVP Gesetz, seiner praktischen Anwendung und auch seiner Schwachpunkte bestens vertraut. Mit einer entsprechenden personellen und finanziellen Aufstockung wird er, auf Grundlage dieser Erfahrung, mit Sicherheit auch die Berufungen gegen Entscheidungen in den Verfahren zu den großen Infrastrukturprojekten kompetent und effizient behandeln können. Diese Erfahrung würde in einem neu geschaffenen Infrastruktursenat fehlen. Zudem darf behauptet werden, dass auch Kosteneffizienzgründe gegen einen neuen und für die Aufstockung des bestehenden Senates sprechen.

 

Nicht zuletzt sprechen gegen Ansiedelung des Infrastruktursenates beim BMVIT die Möglichkeiten zur politischen Einflussnahme, die dadurch entstehen könnte. Sinnvoller erscheint es, den US mit allen Kompetenzen beim Lebensministerium zu belassen und eine personelle Aufstockung, gerne auch vermehrt durch Beamte des BMVIT, in das US-G aufzunehmen. Bis keine glaubwürdigen Argumente auf dem Tisch liegen (verhandelt wird ja derzeit hinter verschlossenen Türen), muss davon ausgegangen werden, dass es sich wirklich nur um den Versuch seitens des BMVIT handelt, Einfluss auf eine kompetente und unabhängige Behörde zu nehmen. Es bleibt zu hoffen, dass sich das Lebensministerium in dieser Angelegenheit für einen gestärkten Umweltsenat einsetzt und es der Aushöhlung durch den geplanten Infrastruktursenat Widerstand entgegenbringt. 

 

Links

 

VwGH Entscheidung Angertalschlucht und Brenner Basistunnel

http://tinyurl.com/662z7te 

http://tinyurl.com/6k3zqct  

 

Parlamentarischer Entschließungsantrag der Grünen zu einer Änderung des UVP-G im Hinblick auf die VwGh Entscheidungen

http://tinyurl.com/69e9qzw 

 

ÖKOBÜRO Newsflash Beiträge zu Verwaltungsreform und Umweltsenat

http://tinyurl.com/6c4b4zr 

http://tinyurl.com/6xhjlxj 

http://tinyurl.com/6fdb6r4  

 

In folgenden Zeitschriften sind bereits Besprechungen der VwGH Entscheidungen erschienen:

- „Recht der Umwelt“: Dezember 2010 (Kerschner, S. 195 f), Februar 2011 (Köhler S. 30 ff)

- Zeitschrift für Verwaltungsrecht: März 2011 (Madner, S. 1 ff)

geändert am 12.05.2011