1. Studie über die Klimagesetzgebung in fünf Staaten ergibt wenig Verbindliches - auch in Österreich

Seit 2004 ist das ÖKOBÜRO Mitglied der Umweltorganisation Justice and Environment (J&E), welche europaweit tätig ist. Seit dem Jahr 2008 arbeitet das ÖKOBÜRO gemeinsam mit J&E Schwerpunktmäßig im Bereich Klimagesetzgebung. In einer ersten Studie wurden 2008 bestehende klimarelevante Gesetze in den Staaten Tschechien, Estland, Ungarn, Slowenien und Österreich untersucht. 2009 lag der Schwerpunkt der Analyse auf den vorhandenen Entwürfen zu Klimagesetzen und bestehenden Politiken in den angesprochenen Ländern. Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die bestehenden Instrumente nicht ausreichen werden, um dem Klimawandel effektiv zu begegnen. Zahlreichen Strategien und Programmen stehen nicht vorhandene rechtliche Regelungen zur Erreichung der Ziele gegenüber. Neben der fehlenden Anpassung in verschiedenen Materiengesetzen war in keinem der untersuchten Staaten bis Ende 2009 ein spezifisches Klimagesetz in Kraft.
 

Die Ergebnisse der J&E Untersuchung der bestehenden Rechtsgrundlagen für Klimaschutz im Jahr 2008 waren nicht besonders erfreulich. Es wurde für alle untersuchten Länder (Tschechien, Estland, Ungarn, Slowenien und Österreich) festgestellt, dass es zwar verschiedene legislative Ansätze, Strategien und Maßnahmenpläne gibt, diese aber in den meisten Fällen unverbindlich sind und voraussichtlich nicht ausreichen werden, um die internationalen Verpflichtungen der Staaten zu erfüllen. J&E empfahl damals eine möglichst rasche Umsetzung verbindlicher legislativer Maßnahmen um einerseits die internationalen Reduktionsziele erreichen zu können und um andrerseits auf eine rechtzeitige Anpassung an die Folgen des Klimawandels hinzuwirken. Die J&E Studie sowie das dazugehörige Positionspapier sind unter http://www.justiceandenvironment.org/issues/climate-change/ einsehbar (in Englischer Sprache).

 

Im Jahr 2009 lag der Schwerpunkt der Untersuchung auf den vorhandenen Entwürfen zu Klimaschutzgesetzen in den genannten Staaten. Ursprünglich sollten die Gesetzgebungsprozesse verfolgt, kommentiert und begleitet werden. Im Laufe des Jahres lagen in einigen Staaten noch keine offiziellen Entwürfe für Klimaschutzgesetze, geschweige denn fertige Gesetze vor. Das ÖKOBÜRO hat sich in seiner Analyse auf die Vorhandenen Entwürfe des BMLFUW und des Bundeskanzleramtes konzentriert. Entwürfe der Grünen und der Umweltorganisation GLOBAL 2000 wurden am Rande behandelt. Die Studie ist derzeit noch nicht veröffentlicht, wird aber in kürze unter http://www.justiceandenvironment.org/ verfügbar sein.

 

Die wichtigsten Inhalte der Studie

 

Zunächst wurden die Bestimmungen zur Emissionsreduktion und Emissionsvermeidung betrachtet. Für Österreich und Slowenien musste festgestellt werden, dass die vorhandenen Bestimmungen aller Voraussicht nach nicht ausreichen werden, um die Kyoto Ziele der ersten Periode (2008 bis 2012) zu erreichen. Anders stellt sich die Situation in Tschechien, Ungarn und Estland dar, welche die Ziele ohne größere Probleme erreichen werden. Diese Länder können in dieser Periode noch von den Veränderungen in Industrie und Wirtschaft profitieren, welche durch die politischen Ereignisse der frühen Neunzigerjahre ausgelöst wurden. Der Grund dafür ist, dass die Reduktionsziele sich am CO2 Ausstoß des Jahres 1990 orientieren. Die Studie betont aber, dass dieser „Startvorteil“ einmaliger Natur ist und weitreichende Maßnahmen notwendig sein werden, um neue Reduktionsziele erreichen zu können.

 

In allen untersuchten Staaten mit Ausnahme von Estland wurden im Jahr 2009 Entwürfe für Klimaschutzgesetze veröffentlicht. In Österreich waren mehrere Entwürfe im Umlauf. Im Rahmen der Studie wurden allerdings vor allem den Entwürfen des BMLFUW und des Bundeskanzleramtes analysiert. In Tschechien wurde im Herbst 2009 ein Entwurf der Tschechischen Sozialdemokratischen Partei dem Parlament vorgelegt. Dieser sieht eine grundlegende Emissionsreduktionsverpflichtung von 50% bis zum Jahr 2050 vor, ist aber insgesamt sehr vage formuliert und enthält nach Einschätzung der tschechischen J&E Partner nicht die Instrumente, die für die Zielerreichung notwendig wären. In Ungarn wurde eine Resolution verabschiedet, welche der Regierung die politische Verpflichtung auferlegt, Anfang 2010 dem Parlament ein Rahmengesetz zu diesem Thema vorzulegen. In Slowenien ist die Verabschiedung eines Klimaschutzgesetzes noch vor dem Sommer 2010 geplant. Zum Zeitpunkt der Erstellung der Studie war jedoch lediglich ein vorläufiges Inhaltsverzeichnis des Gesetzes verfügbar. Lediglich in Estland hatte noch keine öffentliche Diskussion über ein Klimaschutzgesetz stattgefunden, entsprechend existierte auch kein Gesetzesentwurf.

 

Die Anpassung an den Klimawandel wird in keinem der österreichischen Entwürfe behandelt. Auch in den anderen Staaten gibt es keinen systematischen rechtlichen Ansatz zu diesem Thema. Dasselbe gilt für Fragen der Bewusstseinsbildung hinsichtlich Klimawandel in der Bevölkerung. Lediglich die verschiedenen vorhandenen Programme und Strategien enthalten diesbezügliche Referenzen und Zielvorgaben. Eine ähnliche Problematik gibt es im Bereich Forschung. Lediglich die ungarische Resolution gibt vor, dass das zukünftige Klimaschutzgesetz die Aufgaben hinsichtlich Forschung und Entwicklung im Klimabereich festlegen soll.

 

Fazit

 

Grundsätzlich kann gesagt werden, dass die EntscheidungsträgerI           nnen in den untersuchten Staaten die Notwendigkeit einer systematischen gesetzlichen Verankerung des Klimaschutzes erkannt haben. Nichtsdestotrotz war in keinem der Staaten im Laufe des Jahres 2009 ein sich spezifisch mit dem Klimaschutz befassendes Gesetz verwirklicht. Mit Ausnahme von Estland fand jedoch zumindest eine öffentliche Diskussion über die notwendigen Inhalte oder über konkrete Gesetzesvorschläge statt. Zu den österreichischen Entwürfen ist anzumerken, dass diese eher Minimalvarianten eines Klimaschutzgesetzes darstellen. Kernthema der Entwürfe des BMLFUW und des Bundeskanzleramtes ist die Lastenaufteilung zwischen Bund und Ländern anhand der verfassungsrechtlich vorgegebenen Kompetenzaufteilung. Sie lassen innovative Ansätze zum Klimaschutz vermissen und enthalten keine Bestimmungen über einen Vorrang von inländischen Maßnahmen vor Reduktionsmaßnahmen im Ausland oder dem Ankauf von Verschmutzungszertifikaten. Derzeit verhandeln Bund und Länder über das Gesetz, einen Zeitplan hinsichtlich der Umsetzung des Gesetzes steht aber noch nicht fest. Es bleibt zu hoffen, dass es rasch zu einer Einigung kommt, die im besten Fall über eine reine Lastenverteilungsregelung hinausgeht und die dringend benötigten Impulse im Klimaschutz setzt.

 

geändert am 24.02.2010