1. Tiroler Umweltanwaltschaft ohne Berufungsrecht

In Tirol wurde am 16.07.2012 der Entwurf des Tiroler Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetzes veröffentlicht. Damit soll die landesgesetzliche Umsetzung der mit 1. Jänner 2014 in Kraft tretenden Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle erfolgen. Unter anderem beinhaltet der Entwurf weitreichende Veränderungen im naturschutzrechtlichen Verfahren. Konkret soll der Tiroler Umweltanwaltschaft der Gang zu dem als Berufungsinstanz neu einzurichtenden Landesverwaltungsgericht in naturschutzrechtlichen Verfahren verwehrt werden. Diese gravierende Beschneidung des für eine Umweltanwaltschaft essentiellen Überprüfungsrechtes könnte für Österreich zu neuerlichen Verfahren wegen der Verletzung international- und europarechtlicher Pflichten führen.

 

Fehlendes Überprüfungsrecht in naturschutzrechtlichen Verfahren

 

Gem. § 36 Abs. 8 des Tiroler Naturschutzgesetzes (TNSchG) idF. LGBl. 94/2012 kommt der Tiroler Umweltanwaltschaft (TUA) „in allen naturschutzrechtlichen Verfahren, mit Ausnahme von Verwaltungsstrafverfahren, Parteistellung im Sinne des § 8 AVG zu.“ Dieses grundlegende Recht einer Umweltanwaltschaft soll allerdings durch das nun veröffentlichte Tiroler Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz beschnitten werden, indem ihm keine Überprüfungsmöglichkeit von erstinstanzlich erlassenen Bescheiden mehr zukommt.

 

Gem. § 36 Abs. 8 leg cit. iVm §§ 63 ff AVG kann die Tiroler Umweltanwaltschaft (TUA) nach derzeit bestehender Rechtslage aufgrund ihrer Parteistellung Berufung gegen erstinstanzliche Bescheide erheben. Aus den erläuternden Bemerkungen zum vorliegenden Entwurf des Tiroler Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetzes ergibt sich, dass Amtsbeschwerdebefugnisse wie das Berufungsrecht der TUA gem. Art. 132 Abs. 5 B-VG (neu) explizit gesetzlich verankert werden müssen. Nach gegenständlichem Gesetzesentwurf ist eine entsprechende gesetzliche Verankerung allerdings nur im Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 1996 und dem Wald- und Weideservitutengesetz vorgesehen.

 

Damit würde die TUA in ihrem ureigensten Aufgabengebiet – dem Naturschutz – empfindlich geschwächt werden. Gem. § 36 Abs. 7 TNSchG obliegt dem Umweltanwalt „die Wahrnehmung der Interessen des Naturschutzes nach § 1 Abs. 1.“ Vorzitierter § 1 Abs. 1 TNSchG legt die nachhaltige Bewahrung und Sicherung naturschutzrechtlicher Schutzgüter wie Artenreichtum, Erholungswert und Naturhaushalt als grundlegendes Ziel fest. Diese Aufgabe kommt in naturschutzrechtlichen Verfahren insbesondere der TUA zu, die als „Anwalt der Umwelt“ durch ihre jahrelange Expertise in Verbindung mit ihren Parteirechten für ausgewogene naturschutzrechtliche Verfahren zu sorgen versucht. Mit der Abschaffung der Überprüfungsmöglichkeit erstinstanzlicher Bescheide würde somit eine Verschlechterung der Verfahrensqualität einhergehen, was in weiterer Folge negative Auswirkungen auf Tirols Naturschutzgüter mit sich bringt.

 

Schon bisher ist die TUA aufgrund ihrer Weisungsgebundenheit und der fehlenden Möglichkeit in naturschutzrechtlichen Verfahren Beschwerde an den VwGH zu richten, schlechter gestellt als andere Umweltanwaltschaften in Österreich. Die geplante Änderung seiner Rechtsstellung durch den vorliegenden Gesetzesentwurf stellt allerdings eine weitere Verschlechterung seiner Handlungsfähigkeit dar.

 
Auswirkungen des Entwurfs aus europarechtlicher Sicht

 

Art. 9 Abs. 3 des Übereinkommens über Zugang zu Informationen, Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (Aarhus-Übereinkommen) fordert, dass „Mitglieder der Öffentlichkeit, sofern sie etwaige in ihrem innerstaatlichen recht festgelegte Kriterien erfüllen, Zugang zu verwaltungsbehördlichen oder gerichtlichen Verfahren haben, um die von Privatpersonen und Behörden vorgenommenen Handlungen und begangenen Unterlassungen anzufechten, die gegen umweltbezogene Bestimmungen ihres innerstaatlichen Rechts verstoßen.“

 

In seiner Entscheidung vom März diesen Jahres bestimmte das Aarhus Convention Compliance Committee (ACCC), dass diese Bestimmung in Österreich trotz der europaweit einzigartigen Institution der Umweltanwaltschaften nicht konventionskonform umgesetzt wurde (siehe dazu auch die Juni-Ausgabe des NEWSFLASH Umweltrecht 2012). Eine weitere Verschlechterung der umweltrelevanten Gesetzgebung in Österreich wie durch den vorliegenden Entwurf aus Tirol konterkariert die oben erwähnte Entscheidung und ermöglicht ein neuerliches entsprechendes Verfahren vor dem ACCC.

 

Neben Österreich ist auch die Europäische Union Vertragspartnerin der Aarhus-Konvention und somit stellt das Aarhus-Übereinkommen auch Teil des EU-Rechts dar. Die Einleitung eines weiteren Vertragsverletzungsverfahrens der Europäischen Kommission ist daher ebenfalls möglich.

 

Fazit

 

Durch den vorliegenden Entwurf des Tiroler Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetzes soll der TUA in naturschutzrechtlichen Verfahren ein Überprüfungsrecht erstinstanzlicher Bescheide verwehrt werden. Dies stellt einen weiteren Angriff auf die Rechtsstellung der TUA dar und ist auch aus europarechtlicher Sicht problematisch. Der Entwurf soll noch 2012 vom Tiroler Landtag beschlossen werden. Es bliebe somit noch Zeit Änderungen vorzunehmen, die dem Sinn eines Naturschutz(!)gesetzes entsprechen und der Tiroler Umweltanwaltschaft die Fortführung ihrer Tätigkeit mit entsprechenden rechtlichen Möglichkeiten gewährleisten.

 

Links

 

ÖKOBÜRO-Stellungnahme zum Gesetzesentwurf
Gesetzesentwurf des Tiroler Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetzes

NEWSFLASH Juni 2012 - Die Entscheidung des ACCC

geändert am 25.09.2012