1. UVP-Novelle 2009: Die UVP und die Rechte der Öffentlichkeit werden weiter geschwächt

 

Das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-G) wird novelliert, weil die EU Kommission mit Klagen vor dem EuGH gegen Österreich droht. Die Novelle „repariert“ das, was von der Kommission beanstandet wurde und enthält sonst keine substantiellen Änderungen, obwohl von Seiten verschiedenster Interessengruppen aus dem Umweltbereich seit langer Zeit erhebliche Bedenken gegen bestimmte Aspekte des Gesetzes vorgebracht wurden. Am ehesten dürfte die Novelle den Interessen der Wirtschaft entsprechen, die im Gegensatz zu anderen Interessengruppen bei der Vorbereitung der Novelle mitgearbeitet hat. Wie auch immer, bei genauerer Betrachtung des Ministerialentwurfs fällt auf, dass die Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit indirekt durch eine Stärkung des vereinfachten Verfahrens und des Feststellungsverfahrens eingeschränkt werden. Umweltorganisationen haben einen Forderungskatalog erstellt, in welchem unter anderem eine verbesserte Öffentlichkeitsbeteiligung und eine Senkung der Schwellenwerte, welche für die Frage, ob eine UVP durchgeführt werden muss relevant sind, gefordert werden.

 

Warum wird novelliert?

Die aktuelle Novelle des UVP-G wird aufgrund eines Vertragsverletzungsverfahrens, welches die Europäische Kommission gegen Österreich anstrengt, durchgeführt. Dabei geht es insbesondere um die Anpassung der Schwellenwerte der Spalte 3 im Anhang I des UVP-G. Schwellenwerte sind entscheidend für die Frage, ob für ein konkretes Projekt eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt werden muss. Werden sie überschritten, besteht UVP Pflicht. In Anhang I Spalte 3 UVP-G sind jene Schwellenwerte enthalten, welche gelten, wenn ein Projekt in einem schutzwürdigen Gebiet durchgeführt werden soll. Schutzwürdige Gebiete sind etwa Vogelschutzgebiete nach der FFH Richtlinie, Alpinregionen, Wasserschutzgebiete oder Siedlungsgebiete. Hier gelten niedrigere Schwellenwerte. Die Kommission hat kritisiert, dass diese Spalte zu wenige Schwellenwerte enthält. So wurden etwa UNESCO Weltkulturerbe nicht berücksichtigt. Dies wird nun angepasst. Die weiteren Änderungen sind eher redaktioneller Art. Zum Vertragsverletzungsverfahren ist noch zu betonen, dass die Kommission sich bei der Überprüfung der Schwellenwerte ausschließlich auf die Spalte 3 bezogen hat. Dass die anderen Schwellenwerte deshalb richtig sind, wird dadurch nicht bestätigt, weil die Kommission das nicht überprüft hat (siehe dazu noch näher unten).

 

Das vereinfachte Verfahren als NGO Kritikpunkt

Hauptkritikpunkt der Umweltorganisationen, sowie anderer Interessengruppen, ist die „Stärkung“ des vereinfachten Verfahrens, welches durch die Novelle indirekt eintreten wird. Das vereinfachte Verfahren ist dann durchzuführen, wenn sich die UVP Pflicht aus den Spalten 2 und 3 des Anhanges I UVP-G ergibt und nicht aus Spalte 1 oder wenn ein bestehendes Projekt erweitert oder wesentlich geändert wird. Die Novelle bringt mehr Tatbestände für Spalte 3 und damit auch mehr vereinfachte Verfahren. Nach der Novelle in dieser Form gäbe es 200 „vereinfachte“ Tatbestände und lediglich 42 „ordentliche“. Problematisch im vereinfachten Verfahren ist, dass die Rechte der Öffentlichkeit eingeschränkt werden. Bürgerinitiativen haben keine Parteistellung und NGOs wird der Rechtsschutz vor den Höchstgerichten verwehrt. Zusätzlich wird die Öffentlichkeit nicht über die in der UVP von der Behörde und vom Projektwerber später vorgebrachten und erstellten Gutachten informiert (§ 13 Abs. 2 UVP-G). Auch kann keine Unterbrechung für eine Mediation verlangt werden (§16 Abs. 2 UVP-G). Hinzu kommt die eingeschränkte Prüftiefe im vereinfachten UVP Verfahren. Im Gegensatz zum ordentlichen Verfahren gibt es kein Umweltverträglichkeitsgutachten (§12a UVP-G) und die vom Projektwerber zu erstellende Umweltverträglichkeitserklärung ist weniger ausführlich (§3 Abs. 1 iVm. §6 Abs. 1 UVP-G). Nach Abschluss des Projektes wird im „ordentlichen“ (Spalte 1) Verfahren im Rahmen einer  Nachkontrolle (§21 UVP-G) überprüft, ob Auflagen und die in der UVP angenommenen Prognosen mit der Realität übereinstimmen. Das gilt nicht im vereinfachten Verfahren.

 

Die Hauptforderungen der NGOs zur Novelle - Öffentlichkeitsbeteiligung

Wie bereits erwähnt ist diese „Stärkung“ des vereinfachten Verfahrens durch die Novelle ein Hauptkritikpunkt der NGOs. Das „ordentliche“ Verfahren, das ist das was früher unter dem Begriff „UVP“ in Österreich verstanden wurde, verkommt zu einem „Ausnahmeverfahren“. Das heißt im Ergebnis, dass die UVP durch die letzten Novellen „sukzessiv“ ausgehöhlt wurde (Prüftiefe, Rechte der Öffentlichkeit etc) und nunmehr das vereinfachte Verfahren eigentlich der „Normalfall“ ist. Die Entsprechende Forderung der NGOs ist eine generelle Abschaffung des vereinfachten Verfahrens oder zumindest eine Verschiebung von Tatbeständen aus Spalte 2 und 3 (vereinfachtes Verfahren) in Spalte 1 (ordentliches Verfahren). Dies würde in diesen Fällen Verbesserungen für Öffentlichkeitsbeteiligung und Rechtsschutz, aber auch für die Qualität der Verfahren und für deren Nachkontrolle bringen.

 

Eine verbesserte Öffentlichkeitsbeteiligung ist auch Gegenstand folgender Forderungen:

Ausweitung des Rechtsschutzes im Verfahren nach dem 3. Abschnitt (§§23a ff UVP-G), also bei Bundesstraßen und Hochleistungsstrecken (BMVIT Verfahren). Hier ist insbesondere problematisch, dass es nach der UVP Entscheidung des/der Verkehrsminister/in nur noch die Möglichkeit einer Beschwerde an den Verfassungs- und den Verwaltungsgerichtshof gibt. Diese Gerichtshöfe gewähren in der Praxis keine aufschiebende Wirkung der Beschwerde hinsichtlich des UVP Genehmigungsbescheids. Das bedeutet, obwohl ein Beschwerdeverfahren läuft, kann (und wird meist auch) gebaut werden. Da die Verfahren vor den Gerichtshöfen oft mehrere Jahre dauern, sind die Projekte dann schon in einem fortgeschrittenen Stadium, ein Rückbau findet in der Praxis nicht statt. Die Situation im BMVIT Verfahren widerspricht den Vorgaben der Aarhus Konvention, konkret Art. 9.4, der „angemessenen und effektiven Rechtsschutz“, und „soweit angemessen, auch vorläufigen Rechtsschutz“ vorschreibt.

 

Für eine effektive Beteiligung an UVP Verfahren müssen Bürgerinitiativen (BIs) und NGOs hohe Kosten, insbesondere für Rechtsberatung und Gutachten in Kauf nehmen. Zumindest 20.000 Euro, oft aber bis zu 50.000 EUR müssen gerechnet werden, will man seine Erfolgschancen wahren. Auch dies steht im Spannungsverhältnis zu Art. 9.4 der Aarhus Konvention, wonach die Verfahren nicht „übermäßig teuer“ sein sollen. Gefordert wird ein „Öffentlichkeitsbeteiligungsfonds“ gespeist aus Mitteln des Projektwerbers, welcher die Beteiligung finanzieren soll.

 

Eine weitere Forderung der NGOs betrifft die Feststellungsverfahren. Das sind jene Verfahren, in welchen im Zweifelsfall festgestellt wird, ob eine UVP durchzuführen ist (§3 Abs. 7 UVP-G). Das Ergebnis entfaltet dingliche Wirkung, das bedeutet, wenn festgestellt wird, dass keine UVP durchzuführen ist, kann in keinem späteren Verfahren mehr eingewendet werden, dass eigentlich doch eine UVP hätte durchgeführt werden müssen. Dies steht in einem Spannungsverhältnis zum Europarecht, aber auch der Aarhus Konvention.  Problematisch dabei ist, dass im Feststellungsverfahren keinerlei Öffentlichkeitsbeteiligung vorgesehen ist. Lediglich die Standortgemeinde kann den Feststellungsbescheid bekämpfen. Dies steht im Wiederspruch zu Art. 9.3 der Aarhus Konvention, welcher festlegt, dass Mitglieder der Öffentlichkeit das Recht haben müssen, umweltrechtliche Entscheidungen und Unterlassungen der Behörde anzufechten. Mittlerweile scheint es so, als hätte sich das Feststellungsverfahren zu einem „UVP-Verhinderungsinstrument“ entwickelt. In 80% der Fälle wird eine UVP-Pflicht verneint. NGOs Fordern Beteiligungsrechte und Rechtsschutz auch in diesen Verfahren.

 

Die Hauptforderungen der NGOs zur Novelle - Schwellenwerte

Anderer Natur ist eine weitere wichtige NGO Forderung. Diese Bezieht sich direkt auf die Schwellenwerte des Anhangs zum UVP-G. Diese sind in verschiedenen Bereichen viel zu hoch, was sich insbesondere darin äußert, dass Österreich im internationalen Vergleich sehr wenige UVP Verfahren hat, derzeit etwa gleich viele wie das kleine Luxemburg. Aus Umweltsicht problematisch an zu hohen Schwellenwerten ist, dass auch Projekte, die darunter liegen, bereits gravierende Umweltauswirkungen haben können, ohne dass eine UVP Pflicht entsteht. Dies widerspricht im Übrigen dem Anhang III der UVP-Richtlinie der EG, in welchem genau geregelt wird, welche Beurteilungskriterien für die Festlegung der Schwellenwerte zu gelten haben. Beispiele für Bereiche mit zu hohen Schwellenwerten sind: Schigebiete (20ha Größe für UVP Pflicht in Österreich, im Vergleich dazu Südtirol: 5 ha), Einkaufszentren (10 ha Fläche oder 1000 Stellplätze gegenüber 5 ha Fläche und 500 Stellplätze in Deutschland) und Land- und Forstwirtschaft (bisher lediglich 5 Verfahren, Experten sind der Meinung, dass die Schwellenwerte nicht zur Kleinstrukturiertheit der Österreichischen Landwirtschaft passen).

 

Fazit

Eine Novelle des UVP-G ist sicher notwendig. Das Vertragsverletzungsverfahren hat dazu den Anstoß gegeben. Leider wurden die (bereits 2008) erhobenen Forderungen der Umweltorganisationen nach einer verbesserten Öffentlichkeitsbeteiligung in verschiedenen Bereichen sowie nach einer Senkung von Schwellenwerten nicht berücksichtigt. Die derzeitige Version des Gesetzes schränkt vielmehr die Öffentlichkeitsbeteiligung weiter ein. Das Spannungsverhältnis zu Art. 9 der Aarhus Konvention wird dadurch immer ausgeprägter. Die UVP-Umgehungsmöglichkeit durch „Feststellungsverfahren“ sowie die im internationalen Vergleich viel zu hohen Schwellenwerte sind nicht nur politisch, sonder auch rechtlich unsachlich und inakzeptabel. Aus Sicht der Umweltorganisationen bedeutet die Novelle somit eine Verschlechterung, dies wurde auch in der zum Gesetzesvorschlag abgegebenen Stellungnahme deutlich gemacht.

 

Links

Die ÖKOBÜRO Stellungnahme zum Entwurf des Umweltministers zu einer UVP-G Novelle 2009:

http://doku.cac.at/oekobuero_stellungnahme_uvp_27maerz_2009.pdf

http://www.parlinkom.gv.at/PG/DE/XXIV/ME/ME_00026_34/pmh.shtml

geändert am 22.04.2009