1. STEIERMARK STELLT AARHUS UMSETZUNG VOR: MEHR RECHTSSCHUTZ FÜR UMWELTORGANISATIONEN, ABER KEINE VOLLUMSETZUNG

Die Steiermark präsentiert ihren Vorschlag zur Umsetzung der Aarhus Konvention im Bereich Naturschutz. Der Vorschlag bringt lange erwartete Rechte für die betroffene Öffentlichkeit, innovative Verständigungskanäle, bleibt aber teilweise hinter den Anforderungen der Konvention zurück. Die Begutachtung läuft bis 7. Dezember.

 

Mehr Rechte für anerkannte Umweltorganisationen
Der Vorschlag der steiermärkischen Landesregierung räumt anerkannten Umweltorganisationen ein Antragsrecht für Naturverträglichkeitsprüfungen, Parteistellung in diesen und Rechtsschutz gegen Bescheide ein, bei denen in den Artenschutz eingegriffen wird. Das stellt eine eindeutige Verbesserung gegenüber dem derzeitigen Gesetz dar und stärkt die Rechtssicherheit für die Öffentlichkeit und Projektwerbende.


Die Pflicht zur Einbeziehung von Umweltorganisationen ergibt sich aus der Aarhus Konvention, einem völkerrechtlichen Vertrag, dem Österreich und die EU angehören. Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) in aufsehenerregenden Entscheidungen die Rechte von Umweltorganisationen zur Beteiligung in Umweltverfahren und zum Rechtsschutz anerkannt hat, ziehen nun die Gesetzgeber nach. Nachdem der Bund mit seinem Aarhus-Beteiligungsgesetz im Herbst bereits vergleichbare Regelungen im Wasser-, Abfall- und Luftgüterecht eingeführt hat, liegt es nun an den Ländern, die Naturschutz-, Jagd- und Fischereigesetze zu novellieren.


Verordnungen, Unterlassungen und Völkerrecht nicht erfasst

Neben den eindeutigen Verbesserungen bestehen jedoch auch noch Kritikpunkte an der geplanten Novelle. So richtet sich diese nur an Rechte, die aufgrund der EU-Richtlinien verpflichtend eingeführt werden müssen. Bereiche, in denen Österreich aufgrund von Völkerrecht ebenfalls zu einer Umsetzung verpflichtet ist, werden nicht erfasst. Das betrifft vor allem den Artenschutz von Tieren und Pflanzen, der sich nicht direkt aus EU-Richtlinien ergibt. Eine Erklärung für diese Unterscheidung gibt der steiermärkische Gesetzgeber nicht.


Auch Unterlassungen und Verordnungen, die eigentlich nach der Aarhus Konvention bekämpfbar sein müssen, finden sich nicht in der Novelle. Das ist besonders verwunderlich, hat doch sogar der österreichische Verwaltungsgerichtshof bereits die Anfechtbarkeit von Plänen und Programmen durch Umweltschutzorganisationen am Beispielfall Salzburg (VwGH 19.02.2018, Ra 2015/07/0074) festgehalten.


Blick auf die anderen Bundesländer
Die Steiermark ist das erste Bundesland, das nach der Umsetzung durch den Bund selbst einen Gesetzesvorschlag präsentiert. Nun liegt es an den anderen Bundesländern, ebenfalls Regelungen zu finden, die der betroffenen Öffentlichkeit den Zugang zu Gerichten gestatten. Dabei ist zu hoffen, dass alle Rechte in die Novellen Eingang finden, die nach der Konvention völker- und unionsrechtlich geboten sind. Österreich wurde bereits 2014 und 2017 von der Aarhus Vertragsstaatenkonferenz wegen der Nichtumsetzung der Aarhus Konvention gerügt, ein Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen Österreich in der gleichen Sache ist ebenfalls seit 2014 anhängig.

 

Weitere Informationen:
Der Gesetzesvorschlag zur Begutachtung
Stellungnahme von ÖKOBÜRO
Positionspapier von ÖKOBÜRO zur Umsetzung der Aarhus Konvention

geändert am 28.11.2018