1.Wer überprüft den Schutz der Umwelt? – Einführung von Umweltinspektionen durch die Industrieemissionen-Richtlinie

Mit Umsetzung der Industrieemissionen-Richtlinie muss Österreich auch ein System der Umweltinspektionen einführen. Vereinzelte Gesetzesentwürfe zeugen jedoch nicht von einem umfassenden System, sondern vielmehr von einem zersplitterten System mit unterschiedlichen Anforderungen. Das, obwohl auf europäischer Ebene immer mehr in Richtung einer Vereinheitlichung des Systems von Umweltinspektionen gearbeitet wird.

Die neue Industrieemissionen-Richtlinie


Die Europäische Union (EU) stellt Verpflichtungen für industrielle Tätigkeiten mit hohem Verschmutzungspotenzial auf. Sie stellt sicher, dass vorab Genehmigungsverfahren durchgeführt werden und Anforderungen vor allem für die Freisetzung gefährlicher Stoffe festgesetzt werden. So wird erreicht, dass Schadstoffemissionen in Luft, Wasser und Boden sowie Abfälle aus Industrieanlagen und landwirtschaftlichen Anlagen reduziert werden und ein hohes Umweltschutz- und Gesundheitsniveau gewährleistet ist. All das sieht die neue Industrieemissionen-Richtlinie (Richtlinie 2010/75/EU) vor, in der sieben verschiedene Richtlinien (Darunter auch die IVU-Richtlinie - 2008/1/EG) in einer einzigen Richtlinie über Industrieemissionen zusammengefasst werden. Österreich hatte bis 7. Jänner dieses Jahres Zeit, die neuen Vorgaben der Richtlinie in seine nationale Rechtsordnung zu übernehmen.

 

Umweltinspektionen


Als wichtige Neuerung sieht die Richtlinie über Industrieemissionen vor, dass die Mitgliedstaaten ein System einführen müssen, dass die Überprüfung der betreffenden Anlagen ermöglicht (System für Umweltinspektionen). Für alle Anlagen muss es einen Umweltinspektionsplan geben, der die Durchführung routinemäßiger Umweltinspektionen vorzusehen hat. Je nach Umweltrisiken haben diese Anlagenbegehungen in kürzeren oder längeren Zeitabständen zu erfolgen.

 

Umsetzung in Österreich bringt unterschiedliche Standards für Umweltinspektionen


Durchaus verspätet hat sich Österreich in den letzten zwei Monaten erst daran gemacht, die Anforderungen der Industrieemissionsrichtlinie in die Rechtsordnung zu integrieren. Dabei standen bis dato das Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen (EG-K 2013) und das Abfallwirtschaftsgesetz (AWG) in Begutachtung. Beide Gesetze ziehen verschiedene Standards für die Durchführung von Umweltinspektionen ein – darunter zu finden sind etwa eine verschiedene Ausgestaltung der Regelungen über Sachverständige (Das EG-K sieht selbst vor welche Voraussetzungen ein/e Sachverständige/r erfüllen muss, während das AWG auf die allgemeinen Sachverständigenregelungen des AVG verweist), die Berichtspflichten oder auch die Veröffentlichung von Inspektionsberichten. Das Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen sieht überhaupt vor, dass der Betreiber den Sachverständigen, der seine Anlage zu prüfen hat, selbst auswählen darf. Hier wird in keiner Weise ein umfassendes System der Umweltinspektionen eingeführt, was dazu führt, dass sich keine einheitlichen Standards und Methoden in der Überprüfung der Anlagen entwickeln können.

 

Fazit


Die nicht ordnungsgemäße Beachtung von Umweltschutzvorschriften führt zu nachhaltiger Schädigung unserer Lebensgrundlagen. Daher ist es von großer Bedeutung, dass die Einhaltung dieser Vorschriften auch gewährleistet wird – Umweltinspektionen sind wichtig. Bis zu 80% der österreichischen Umweltgesetzgebung basiert auf dem Europarecht – und mitunter auch aus diesem Grund hat die EU eine Teilharmonisierung der Überprüfung von Anlagen (Umweltinspektionen) über die Industrieemissionsrichtlinie veranlasst. Es wird sogar schon am Design eines bindenden Rechtsinstrumentes für Umweltinspektionen auf europäischer Ebene gearbeitet, das wohl noch im Jahr 2013 vorgeschlagen wird. Aufgrund der hier dargestellten Entwicklungen wäre es nunmehr doch sinnvoll, ein umfassendes und effektives Überwachungssystem gesetzlich vorzusehen und praktisch einzurichten. Dafür sollten auch die erforderlichen finanziellen und personellen Ressourcen bereitgestellt werden, und die Existenz von unabhängigen, fachlich geeigneten Umweltinspektoren und -inspektorinnen gesichert werden, denen effektive Instrumente und Rechte zur Überprüfung entsprechender Anlagen zur Verfügung stehen.

 

Weiterführende Links:

 

Die Industrieemissionsrichtlinie
Begutachtungsverfahren zum EG-K 2013

ÖKOBÜRO Stellungnahme zum EG-K 2013

Begutachtungsverfahren zur AWG Novelle

ÖKOBÜRO Stellungnahme zur Novelle des AWG

Öffentliche Konsultation der Europäischen Kommission zu Umweltinspektionen (offen bis Mai 2013)

 

geändert am 06.03.2013