2. Anforderungen an das siebte Umweltaktionsprogramm

Die Europäische Kommission (EK) bereitet derzeit das 7. Umweltaktionsprogramm (UAP) vor, in dem prioritäre Ziele in Bezug auf die Europäische Umweltpolitik der kommenden Jahre festgeschrieben werden. Im Rahmen des vorangegangenen Konsultationsprozesses wurden zahlreiche Stellungnahmen von verschiedensten Stakeholdern abgegeben. Diese sollen dazu dienen, ein ausgewogenes Programm für den Zeitraum bis zum Jahre 2020 zu gewährleisten. Aus NGO-Sicht sind für das kommende UAP insbesondere die Punkte Öffentlichkeitsbeteiligung an umweltrelevanter Gesetzgebung, die Implementierung strengerer Überwachungsmöglichkeiten von bestehenden Umweltgesetzen in Bezug auf deren EU-Rechtskonformität und nicht zuletzt ein breiterer Zugang der Öffentlichkeit zu Gerichten in umweltrelevanten Verfahren hervorzuheben.

 

Allgemeines

 

Bereits seit den 70-er Jahren des vorigen Jahrhunderts legt die Europäische Union jeweils für mehrere Jahre die mittelfristigen Ziele der europäischen Umweltpolitik fest. Das sechste und bisher letzte UAP galt vom 22. Juli 2002 bis zum 21. Juli 2012. Nachdem sich die EK erst im 2011 September dafür entschied, ein siebtes Umweltaktionsprogramm zu erarbeiten, herrscht derzeit eine Lücke seit dem Auslaufen des sechsten und dem nun verzögerten Beginn des siebten UAPs, das die zentralen Schritte für die nächsten acht Jahre bis zum Jahre 2020 vorgeben soll.

 

Im Vorfeld der Erarbeitung des neuen UAPs wurde von der EK ein Consultation document mit diversen Zielvorgaben ausgearbeitet, zu dem verschiedenste Stakeholder im Begutachtungszeitraum vom 12. März bis zum 1. Juni 2012 Stellung nahmen. Diese Stellungnahmen werden dann im siebten UAP, dessen Veröffentlichung mit Herbst 2012 angekündigt wurde, berücksichtigt, mit dem Ziel ein möglichst ausgewogenes Programm zu erhalten.

 

Neben Unternehmen, Vereinigungen von Wirtschaftstreibenden, nationalen Behörden und auch Privatpersonen nahmen auch zahlreiche NGOs die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme wahr.

 

Anforderungen aus NGO-Sicht

 

Aus NGO-Sicht sollte das siebte UAP prinzipiell seinem Namen gerecht werden und ein Aktionsprogramm darstellen, das über die reine Darlegung strategischer Ausrichtungen im Umweltbereich hinausgeht und so einen ambitionierten Rahmen für daraus folgende umweltrelevante Initiativen wie entsprechende Richtlinien, Verordnungen etc. darzustellen. Um es mit einfachen Worten zu beschreiben: Es sollen den Worten Taten folgen.

 

Zusätzlich zu der oben genannten generellen Anforderung an das neue UAP sollen an dieser Stelle einige besonders wichtige Bereiche angeführt werden, die in der Endfassung des UAPs zu berücksichtigen wären:

 

  • Verstärkte Öffentlichkeitsbeteiligung: Diese erhöht sowohl die Qualität von umweltrelevanter Gesetzgebung als auch in weiterer Folge die Qualität entsprechender Verfahren.
  • Ausblick über Europas Grenzen: Dem Entwurf des Programms fehlt der Bezug zum globalen Ökosystem, ohne den der Schutz europäischer Umwelt nicht möglich ist.
  • Umweltschutz vs. Wirtschaftsaspekte: Im Entwurf wird zu stark auf wirtschaftliche Aspekte Bezug genommen. Wirtschaftswachstum sollte keine prioritäre Stellung in einer Umweltschutzstrategie einnehmen.
  • Öffentlichkeitsbeteiligung: Eine weitreichende Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen von Umweltgesetzgebungsverfahren erhöht die Qualität von entsprechenden Bestimmungen.
  • Überwachung bestehender Gesetze: Die Implementierung strengerer Überprüfungsmöglichkeiten erhöht die EU-Rechtskonformität bestehender Umweltgesetzgebung.
  • Zugang zu Gerichten: Die Verankerung von Überprüfungsmöglichkeiten der Öffentlichkeit durch unabhängige Gerichte erhöht die Qualität umweltrelevanter Gesetzgebung.
  • Rolle der Zivilgesellschaft: Generell sollte die Rolle der Zivilgesellschaft in einer Umweltschutzstrategie stärker hervorgehoben werden.

Fazit

 

Der vorliegende Entwurf des siebten UAP ist leider verspätet erarbeitet worden und daher besteht eine Lücke seit dem Ende des sechsten UAP, die es mit einer schnellstmöglichen Ausarbeitung der endgültigen Strategie zu schließen gilt. Weiters bleibt zu hoffen, dass in den vorliegenden Entwurf die zahlreichen, von relevanten Stakeholdern abgegebenen Stellungnahmen eingearbeitet werden, um einen möglichst effektiven und weitreichenden Umweltschutz in den kommenden Jahren zu gewährleisten. Dafür ist freilich auch ein Bekenntnis der zukünftigen Ratsvorsitzenden vonnöten!

 
Links

 
Consultation document

J&E Stellungnahme zum 7. UAP

Stellungnahme Österreichischer Umweltverbände

Website der EC zum Konsultationsverfahren

geändert am 25.09.2012