2. Das Urteil des VwGH zur MVA Heiligenkreuz (2010 /07/0129) – auch Österreichs Nachbarn dürfen sich beteiligen!

Der VwGH hat mit seinem Erkenntnis vom 26.04.2012 UVP-Bescheide der Burgenländischen Landesregierung bzw. des Umweltsenats zur Abfallbeseitigungsanlage Heiligenkreuz aufgehoben. Er ließ die im erstinstanzlichen Bewilligungsverfahren durch die Burgenländische Landesregierung als unzulässig zurückgewiesenen bzw. im zweitinstanzlichen Verfahren vor dem Umweltsenat nicht ausreichend gewürdigten Einwendungen zweier ungarischer Gebietskörperschaften gelten und legte Standards für die Unterscheidung einer Abweisung bzw. einer Zurückweisung fest. Somit muss das Verfahren neu aufgerollt werden und es liegt ein weiteres Erkenntnis vor, das die Öffentlichkeitsbeteiligung in Österreichischen Umweltverfahren konkretisiert.

 

Verfahrensgang

 

Im burgenländischen Heiligenkreuz war die Errichtung und der Betrieb einer Anlage zur thermischen Verwertung nicht gefährlicher Abfälle im dortigen Wirtschaftspark geplant. Die Projektwerberin reichte ordnungsgemäß das Projekt zur UVP ein, doch das weitere Verfahren entsprach nicht den rechtlichen Vorgaben eines ausgewogenen Bewilligungsverfahrens.

 

Die erstinstanzliche Behörde (Burgenländische LReg) bewilligte das Projekt und wies ua. Einwendungen einer ungarischen Stadtverwaltung bzw. einer ungarischen Komitatsverwaltung als unzulässig zurück. Die von den ungarischen Gebietskörperschaften vorgebrachten Einwendungen (Schutz von Kindern einer nahegelegenen Schule, eines Kindergartens und eines Betreuungszentrums bzw. Schutz der Benützer eines Rehabilitationszentrums) wurden von der entscheidenden Behörde zurückgewiesen. Unter Berufung auf § 19 Abs. 1 UVP-G wurde von der Burgenländischen Landesregierung argumentiert, dass ausländische Parteien nach den anzuwendenden Verwaltungsvorschriften nicht ausdrücklich erwähnt seien und auch nach Prüfung der anzuwendenden Materiengesetze gem. § 19 Abs 1 Z 2 UVP-G sei eine Einbindung ausländischer Rechtsinhaber nicht in Betracht zu ziehen.

 

Daraufhin erhoben die ungarischen Gebietskörperschaften Berufung an den Umweltsenat als zweitinstanzliche UVP-Behörde und begehrten die Zuerkennung der Parteistellung. Der Umweltsenat stellte daraufhin in seiner Entscheidung vom 11.06.2010 fest, dass den beiden Gebietskörperschaften sehr wohl Parteistellung zur Geltendmachung subjektiv öffentlicher Rechte im Sinne des § 19 Abs 1 Z 1 UVP-G (Nachbarrechte) zustehe. Allerdings stellte er weiters fest, dass die Erstbehörde zwar ausdrücklich eine Zurückweisung der Einwendungen ausgesprochen, sich aber in weiterer Folge in der Sache mit diesen auseinandergesetzt habe. Er argumentierte „die Zurückweisung sei daher als bloßes Vorgreifen im Ausdruck und daher als Abweisung zu werten, wenn sich die Behörde inhaltlich mit dem Vorbringen der Partei auseinandergesetzt habe, da hier eine Sachentscheidung nicht verweigert worden sei. Der angefochtene Bescheid sei daher so zu verstehen, dass hinsichtlich dieser Berufungswerberinnen, soweit sie subjektiv öffentliche Rechte geltend machen, eine Entscheidung in der Sache erfolgt sei, und nur jenes Vorbringen zurückgewiesen wurde, welches darüber hinausgehend auf objektiv rechtliche Umweltschutzbestimmungen Bezug nimmt.“

 

Gegen diesen Bescheid richteten beide ungarischen Gebietskörperschaften Beschwerde an den VwGH wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge von Verletzung von Verfahrensvorschriften. Der VwGH stellte daraufhin in seinem gegenständlichen Erkenntnis fest, dass im Spruch des erstinstanzlichen Bescheides die Einwendungen der ungarischen Beschwerdeführerinnen ausdrücklich zurückgewiesen wurden. Auch die Differenzierung zwischen Zurückweisung und Abweisung und die eindeutige Zuordnung aller Einwendungen der Beschwerdeführerinnen im Spruch des erstinstanzlichen Bescheides lassen die vom Umweltsenat ins Auge gefasste Möglichkeit einer „Umdeutung“ nicht zu. Weiters stellt er fest, dass die undifferenzierte Auseinandersetzung mit Einwendungen der Beschwerdeführerinnen im erstinstanzlichen Bescheid ebenfalls gegen die Argumentation des Umweltsenats spricht und im Gegenteil die Unklarheit darüber, ob die Erstbehörde die Zulässigkeit der Vorbringen der Beschwerdeführerinnen verstärkt.

 

 

Schlussfolgerungen

 

Durch das gegenständliche Urteil des VwGH wird festgestellt, dass einerseits Gebietskörperschaften benachbarter Länder als Nachbarn im Sinne von § 19 Abs. 1 Z 1 Parteistellung in UVP-Verfahren zugestanden werden muss und andererseits eine eindeutige Absprechung über Einwendung von BeschwerdeführerInnen im Spruch und eine damit korrelierende Begründung vonnöten ist.

 

Weiters darf BeschwerdeführerInnen nicht zugemutet werden, dass sie das Risiko einer Berufung mit sämtlichen damit einhergehenden Maßnahmen (Erstellung von kostenspieligen Sachverständigengutachten, Zeitaufwendungen im Rahmen des Verfahrens, etc.) auf sich nehmen, wenn der Bescheid im Spruch eine Zurückweisung enthält, aber aus der Begründung nicht eindeutig zu entnehmen ist, dass es sich dabei nur um ein Vergreifen im Ausdruck handelt.

 

Dieses Urteil passt nahtlos in die nicht erst seit dem Urteil des ACCC schwelende Diskussion bzgl. Öffentlichkeitsbeteiligung in umweltrelevanten Verfahren in Österreich und wird seinen Beitrag leisten, in Zukunft eine ausgewogene Beteiligung der Zivilgesellschaft zu gewährleisten.

 

 

Links

 

Entscheidung des Umweltsenats (US 1A/2009/6-142):
http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Umse/UMSET_20100611_US_1A_2009_6_142_00/UMSET_20100611_US_1A_2009_6_142_00.pdf

 

Urteil des VwGH (2010 /07/0129):
http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vwgh/JWT_2010070129_20120426X00/JWT_2010070129_20120426X00.pdf

 

Infotext zu UVP:
http://doku.cac.at/infotext_uvp-g.pdf

 

Siehe dazu auch NEWSFLASH 1/2012, S. 12:
http://www.oekobuero.at/images/doku/newsflash_juni2012.pdf

geändert am 03.07.2014