2. Der Bericht über den Vollzug des UVP-G 2006 – 2009: Verfahrensdauer, Umweltsenat und weitere Inhalte

§ 44 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP-G) bestimmt, dass dem Nationalrat alle drei Jahre über die Vollziehung dieses Gesetzes (und über nach anderen Gesetzen durchgeführte UVPs) ein Bericht vorzulegen ist. Im ersten Beitrag wurde auf Feststellungs- und Genehmigungsverfahren eingegangen. In diesem Newsflashbeitrag werden die Aussagen des Berichts zu Verfahrensdauer, auf das Verfahren vor dem Umweltsenat und auf die sonstigen Inhalte des Berichts im Überblick dargestellt.
 

Welche Aussagen macht der Bericht zur Verfahrensdauer?

 

Für eine Auswertung der Verfahrensdauer wurde der Zeitraum 1. Jänner 2005 bis 1. März 2009 gewählt. Da eine Betrachtung der Mittelwerte aufgrund der (zwar im Vergleich zu den letzten Berichten verbesserten aber trotzdem eher dünnen) Datenmenge irreführend sein könnte, werden im Folgenden nur die Medianwerte (Median ist jener Wert, oberhalb und unterhalb dessen jeweils die Hälfte der in einer Kategorie vorhandenen Werte liegen) betrachtet.

Für Anlagenvorhaben, das sind  alle Vorhaben außer Bundesstraßen und Hochleistungsstrecken, beträgt der Median 380 Tage, also etwas über 12 Monate. Für Trassenvorhaben (Bundesstraßen, Hochleistungsstrecken) liegt der Wert noch etwas darunter, nämlich bei 322 tagen bzw. knapp über 10 Monaten. Die Mittelwerte sind für beide etwas höher (452 bzw. 355 Tage). Dieses Bild entspricht ganz und gar nicht der im Jahr 2006 durchgeführten Evaluierungsstudie. Dort lag der Median für Trassenvorhaben noch bei knapp über 20 Monaten während der für Anlagenvorhaben mit etwas über 12 Monaten weitaus geringer war. Somit lässt sich feststellen, dass die Verfahrensdauer für Anlagen gleichgeblieben ist, während sie sich für Trassenvorhaben halbiert hat. Den Grund dafür verschweigt der Bericht.

Im Folgenden listet der Bericht die Verfahrensdauer für verschiedene Bereiche auf. Daraus geht hervor, dass der Median für den Bereich Bergbau mit 600 Tagen am höchsten ist, während Vorhaben im Bereich der Wasserwirtschaft mit einem Median von 293 Tagen die geringste Dauer aufweisen. In beiden fällen war die Datenmenge jedoch mit 5 bzw. 4 Verfahren eher gering und somit das Ergebnis wenig aussagekräftig. Danach listet der Bericht die Verfahrensdauer von konkreten Projekten aus verschiedenen Bereichen auf.

 

Was sagt der Bericht über die Tätigkeit des Umweltsenats?

 

Der Umweltsenat (US) wurde durch das Bundesgesetz über den Umweltsenat (USG 2000) eingerichtet. Nach § 5 USG 2000 ist der Umweltsenat die Berufungsbehörde sowie auch die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde in Angelegenheiten des ersten und des zweiten Abschnitts des UVP-G. Damit ist der Umweltsenat nicht für Abschnitt 3 des UVP-G und damit nicht für Bundesstraßen und Hochleistungsstrecken zuständig.

Zwischen dem 2. Jänner 2006 und dem 1. März 2009 wurden beim US 75 Verfahren anhängig gemacht. 65 davon wurden abgeschlossen. Auffällig ist, dass in insgesamt doppelt so vielen Fällen Feststellungsverfahren das Thema waren wie Genehmigungsverfahren. Während die Feststellungsverfahren in durchschnittlich 18 Wochen abgeschlossen wurden ist die Dauer für Genehmigungsverfahren, trotz ihrer Komplexität und ihres Umfanges, bei lediglich 19,7 Wochen.

Im Berichtszeitraum (also von März 2006 bis März 2009) wurden die Entscheidungen des US 21-mal beim Verwaltungsgerichtshof und 8-mal beim Verfassungsgerichtshof angefochten. In dieser Zeit wurde ein Bescheid des US von einem Höchstgericht aufgehoben.

 

Was behandelt der Bericht sonst noch?

 

Neben den oben und im zweiten Newsflash behandelten Themen (Feststellungs- und Genehmigungsverfahren, Verfahrensdauer, Umweltsenat) setzt sich der Bericht mit folgenden Bereichen auseinander:

-         Legistik: Der Bericht gibt eine Übersicht über gemeinschafts- und verfassungsrechtliche Vorgaben für die UVP in Österreich sowie über die bisher durchgeführten Novellen. Zusätzlich werden die Eckpunkte der Novelle 2009 präsentiert und es wird ein Überblick über die Veränderungen der per Verordnung nach § 3 Abs. 8 UVP-G zu „Belasteten Gebieten Luft“ erklärten Gebieten geboten.

-         Im Themenblock „Vollzug“ werden, neben den Genehmigungs- und Feststellungsverfahren, auch die UVP im Bereich der Bodenreform und die Zulassung von Umweltorganisationen durch das Lebensministerium behandelt.

-         Vollzugsbegleitung und Vollzugshilfen: Hier wird dargestellt, welche Leitfäden und Rundschreiben zur Unterstützung der UVP Behörden veröffentlicht wurden. Außerdem wird der UVP Arbeitskreis mit BMVIT, BMLFUW, Umweltbundesamt sowie VertreterInnen der Vollzugsbehörden präsentiert. Dieser Arbeitskreis kommt zumindest einmal jährlich zusammen. Ziel ist es, eine möglichst einheitliche Vollziehung zu gewährleisten. An dieser Stelle werden auch die Stellungnahmen des BMLFUW zu Umweltverträglichkeitserklärungen behandelt. Auch die UVP Dokumentation (UVP Datenbank des Umweltbundesamtes: http://www.umweltbundesamt.at/umweltschutz/uvpsupemas/uvpoesterreich1/uvpdatenbank/) findet hier ihren Platz.

-         Dem Umweltrat ist ein eigenes Kapitel gewidmet. Der Umweltrat ist ein seit 1994 auf Basis des § 25 Abs. 1 UVP-G konstituiertes Gremium, dessen Aufgaben (§ 25 Abs. 2 UVP-G) unter Anderem darin bestehen, die Berichte des BMFLUW an den Nationalrat zu ergänzen (z.B. hinsichtlich der Beobachtungen des Umweltrats zu den  Auswirkungen der Vollziehung der Bestimmungen über die UVP auf den Umweltschutz) sowie Anregungen für Verbesserungen zu geben.

-         Abschließend wird die UVP im europäischen und internationalen Kontext behandelt.

geändert am 15.09.2009