2. Die neue Verwaltungsgerichtsbarkeit – Bleibt der Rechtsschutz auf der Strecke?

Die Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle wurde endlich in die Tat umgesetzt – elf Verwaltungsgerichte werden in Zukunft den administrativen Instanzenzug ersetzen. Die Berufung in UVP-Verfahren soll beim Bundesverwaltungsgericht konzentriert werden – bei Infrastrukturvorhaben führt dies zu einer wesentlichen Verbesserung des Rechtsschutzes. Das neue Modell birgt jedoch die Gefahr, dass sich der Rechtschutz vor dem VwGH verschlechtert. Aktuell steht auch die Einführung einer sogenannten „Gesetzesbeschwerde“ zur Debatte. Dabei wird auch die Abschaffung der Sonderverwaltungsgerichtsbarkeit des VfGH diskutiert. Soll dies wirklich nur eine Strukturvereinfachung bewirken oder werden hier wesentliche Elemente des verfassungsrechtlichen Individualrechtsschutzes begraben?

 

Die Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle 2012

 

Im Rahmen des Österreich Konvents wurde bereits eine ExpertInnengruppe mit der Ausarbeitung einer Staats- und Verwaltungsreform beauftragt – u. a. mit dem Vorschlag eine zweistufige Verwaltungsgerichtsbarkeit einzuführen. Bereits im Juli 2007 legten die ExpertInnen den ersten Vorschlag für eine B-VG Novelle vor. Am 15. Mai 2012, kaum fünf Jahre später, wurde die Novelle nunmehr vom Nationalrat beschlossen. Bisher gingen Rechtsmittel in Verwaltungsangelegenheiten immer an eine Behörde, den UVS oder eine andere Sonderbehörde. In Zukunft wird diese Aufgabe ein Verwaltungsgericht übernehmen. So müssen nun etwa 120 unabhängige Verwaltungsbehörden aufgelöst werden, darunter auch die Unabhängigen Verwaltungssenate in den Ländern und der unabhängige Umweltsenat. Dafür wird es ab 1. Jänner 2014 neun Landesverwaltungsgerichte, sowie in Bundesangelegenheiten zwei Bundesverwaltungsgerichte geben. Die Verwaltungsgerichte können grundsätzlich in der Sache selbst entscheiden; Das Verfahren soll im Grunde den Regelungen des allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG) folgen.

 

Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes für UVP-Beschwerden

 

Mit der Novelle wurde auch die wichtige Möglichkeit eingeräumt, alle Rechtsmittelverfahren nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-G) in die Kompetenz des Bundesverwaltungsgerichtes zu übertragen. Bisher war hierfür der unabhängige Umweltsenat (US) zuständig. Die in UVP-Verfahren dringend notwendige Expertise kann so – im Rahmen einer gebündelten Zuständigkeit – auch gewahrt bleiben.

 

Erstmalig wird beim Bundesverwaltungsgericht ordentlicher Rechtsschutz gegen Entscheidungen der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie bei Umweltverträglichkeitsprüfungen von Infrastrukturprojekten geschaffen. Gab es doch zuvor nur ein außerordentliches Rechtsmittel an den Verwaltungsgerichtshof (VwGH). Damit ist ein wichtiger Schritt getan worden, bestand dieses Rechtsschutzdefizit doch schon seit Einführung der UVP.

 

Revision beim Verwaltungsgerichtshof

 

Weiterhin besteht die Möglichkeit gegen die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof anzurufen. Bisher war es so, dass der VwGH eine Beschwerde aus bestimmten Gründen ablehnen konnte. In Zukunft wird die Entscheidungsbefugnis des VwGH aber stark eingeschränkt werden. Eine Beschwerde ist dann nur mehr zulässig, wenn eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung gelöst werden soll (Revisionsmodell). Die Zulässigkeit einer Beschwerde hat der VwGH vorab zu begründen, nicht aber ihre Unzulässigkeit. Dadurch erhöht sich die Gefahr, dass Beschwerden vermehrt für unzulässig erklärt werden. Außerdem kann für geringe Geldstrafen durch Bundesgesetz vorgesehen werden, dass die Revision grundsätzlich unzulässig ist.

 

Abschaffung der Sonderverwaltungsgerichtsbarkeit des VfGH – Wahrung des Rechtsschutzes

 

Die neue Bundesverfassungsgesetzes-Novelle (B-VG Novelle), welche derzeit in Begutachtung ist, ruft weitere Zweifel und Bedenken gegen das Gelingen unserer Staats- und Verwaltungsreform hervor. Mit der „Gesetzesbeschwerde“ kann die Anwendung Verfassungsgerichtshof bekämpft werden – was grundsätzlich als positive Neuerung anzusehen wäre. Die große Bedrohung liegt aber darin, dass gleichzeitig die Sonderverwaltungsgerichtsbarkeit des VfGH aufgehoben werden soll (Abschaffung der Bescheidbeschwerde an den VfGH gemäß Art 144 B-VG). Bedeutet das wirklich, dass dadurch die Prüfung der Verletzung von Grundrechten durch den VfGH wegfällt? Oder soll diese Kompetenz nunmehr dem VwGH eingeräumt werden? Weder der vorgeschlagene Gesetzestext noch die Erläuterungen geben uns darauf einen Hinweis. Der Art 144 B-VG stellt eine der zentralen Rechtsschutzbestimmungen im Verfassungsrecht dar. Eine Verschiebung der Kompetenzen sollte also nicht nur aus Rechtsschutz-, sondern auch aus Rechtssicherheitsgründen ausdrücklich dargelegt werden.

 

Fazit

 

Wesentlicher Hintergrund der Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle war neben einer Bereinigungsfunktion auch die Stärkung des Rechtsschutzes. Diesem Ziel wurde jedoch nur teilweise entsprochen – beispielsweise über die Inklusion von Infrastrukturvorhaben nach dem UVP-G ins ordentliche Rechtsschutzsystem. Durch das Revisionssystem und seine Ausgestaltung ist jedoch in der Praxis eine größere Zugangshürde zum VwGH geschaffen worden. Insbesondere der offenbar etwas unausgegorene Vorschlag zur Abschaffung der Sonderverwaltungsgerichtsbarkeit des VfGH ruft große Bedenken hervor, und kann von uns in der derzeitigen Fassung nicht befürwortet werden.

 
Links

 

Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle 2012 – BGBl. I Nr. 51/2012
Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle 2012 – Parlamentarisches Verfahren
Initiativantrag - B-VG Novelle 2012
B-VG Novelle 2012 – Parlamentarisches Verfahren

geändert am 03.07.2014