2. EuGH - Haftung der Anrainer für Umweltschäden

Eine erste Entscheidung des EuGH zur Umwelthaftungsrichtlinie liegt vor (GZ: C-378/08). Im Fall der langjährigen Verschmutzung einer sizilianischen Bucht durch die in der unmittelbaren Umgebung angesiedelte petrochemische Industrie, dürfen die Behörden ohne umfassende Prüfung, ob und wie ein konkreter Betreiber zur Verschmutzung beigetragen hat, alle Anrainer als Verursacher behandeln. Diese Legalvermutung muss allerdings durch plausible Anhaltspunkte gedeckt sein.
 

Das Vorabentscheidungsverfahren

 

Nationale Gerichte können bei Zweifeln über die Auslegung von EU-Recht den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um eine verbindliche Entscheidung darüber über ersuchen. (Siehe oben).

 

Die Umwelthaftung

 

Das Grundidee hinter der Umwelthaftung ist das Verursacherprinzip (vgl. Art. 174 EG-Vertrag). Dieses besagt, dass die Verursacher eines Umweltschadens auch dafür einzustehen haben. Dies soll insbesondere für potentiell risikoreiche wirtschaftliche Tätigkeiten gelten, da aus diesen schließlich auch ein wirtschaftlicher Vorteil gezogen wird. Dadurch, dass Haftungsregeln eingeführt werden, sollen Betreiber dazu angehalten werden, sich entsprechend vorsichtig zu verhalten um so zu ihrem eigenen Vorteil Umweltschäden zu vermeiden. Wären die notwendigen Ausgleichsmaßnahmen von der Allgemeinheit (also der SteuerzahlerIn) zu bezahlen, würde dieser Ansporn fehlen.

 

Die Umwelthaftungsrichtline der EU (Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden, im Folgenden UH‐RL) erfasst in diesem Zusammenhang primär um Tätigkeiten, die in Anhang III der UH‐RL erfasst sind (dazu gehören etwa IPPC Anlagen, Müllverbrennungsanalgen und Deponien, aber auch Tätigkeiten, bei denen genetisch veränderte Organismen oder Mikroorganismen zum Einsatz kommen). Ziel der Richtlinie ist es gemäß ihrem Art. 1 „auf der Grundlage des Verursacherprinzips einen Rahmen für die Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden zu schaffen.“  (siehe dazu ÖKOBÜRO Infos zur Umwelthaftung unter http://www.oekobuero.at/start.asp?b=1331

sowie http://www.oekobuero.at/start.asp?b=1517 und http://www.oekobuero.at/start.asp?b=1496.)

 

Der Sachverhalt

 

Das Ausgangsverfahren betrifft die Gegend von Priolo Gargallo auf Sizilien, dort insbesondere die Bucht Rada di Augusta. In der Region hat sich seit den 1960er Jahren eine Vielzahl von Betrieben niedergelassen, die in der Ölindustrie oder im petrochemischen Sektor tätig sind. Nach einer Prüfung des Gebietes wurde den Betrieben in Einklang mit den nationalen Gesetzen die Sanierung des Meeresbodens in der Bucht, auch zum Schutz des Grundwassers aufgetragen. Auf eine von den Unternehmen erfolgreich eingelegte Berufung folgte eine Abänderung der zuvor angeordneten Maßnahmen. Jedoch wurden auch diese von den Klägerinnen des Ausgangsverfahrens bekämpft, diesmal allerdings erfolglos. In der letzten Instanz (Tribunale adiministrativo regionale della Sicilia) erkannte das Gericht, dass hier eine Frage der Auslegung von Europarecht vorlag. Problematisch an der letztinstanzlichen Entscheidung war insbesondere, dass das Gericht in diesem Fall eine behördliche Praxis bestätigte, die „an der Rada di Augusta tätigen Unternehmen für die bestehende Umweltverschmutzung haftbar zu machen, ohne zwischen vorausgegangener und gegenwärtiger Verschmutzung zu unterscheiden und ohne zu prüfen, inwieweit jedes einzelne Unternehmen unmittelbar für die Schädigung verantwortlich sei“. Letztinstanzliche Gerichte sind bei Fragen der Auslegung des EU-Rechtes, wie dies hier der Fall ist, zu einer Vorlage dieser Fragen an den EuGH verpflichtet. Deshalb leitete das italienische Höchstgericht ein Vorabentscheidungsverfahren ein.

 

Die Entscheidung des EuGH

 

Im vorliegenden Fall war die UH-RL als EU-Rechtsgrundlage angesprochen, dabei insbesondere das Verursacherprinzip. Dabei drehte sich alles primär um die Frage, inwieweit eine Legalvermutung, welche es der öffentlichen Verwaltung erlaubt, alle Anrainer, ohne der Herstellung eines Kausalzusammenhanges zwischen dem Verhalten des konkreten Anrainers und der Verschmutzung herzustellen, alleine aufgrund der örtlichen Nähe einer Anlage zum verschmutzten Gebiet zu den Verursachern zu zählen und ihnen Sanierungsmaßnahmen aufzuerlegen, dem Verursacherprinzip (Art 174 EG) entgegenstehe.

 

Der EuGH entschied, dass eine derartige Vermutung im Anwendungsbereich der UH-RL grundsätzlich zulässig sei. Die zuständige Behörde müsse jedoch, um dem Verursacherprinzip genüge zu tun, über plausible Anhaltspunkte für ihre Vermutung verfügen wie z.B. die Nähe der Anlage des Betreibers zur festgestellten Verschmutzung oder eine Übereinstimmung zwischen den gefundenen Schadstoffen und den Komponenten, die dieser Betreiber im Rahmen seiner Tätigkeit verwendet.

 

Einschätzung

 

Nach Einschätzung des ÖKOBÜROs handelt es sich bei der UH-RL und den darauf aufbauenden Umsetzungsrechtsakten der Mitgliedsstaaten um eher zahnlose Instrumente. Dies zeigt sich insbesondere daran, dass es bisher keine uns bekannten Anwendungsfälle für Umwelthaftung in der EU gab. Der vorliegende Fall gibt jedoch Anlass zu Hoffnung: Der EuGH hat sich für eine Flexibilisierung des Umwelthaftungssystems entschieden und den Wünschen der Betreiber nach einem exakten Nachweis eines Zusammenhanges zwischen Tätigkeit und Verschmutzung eine Absage erteilt. Dieser Nachweis wäre in vielen Fällen nur mit höchstem Aufwand, wenn überhaupt, leistbar und würde, wäre er grundsätzlich gefordert, das gesamte System der Umwelthaftung ad absurdum führen. Die Entscheidung des EuGH ist insofern zu begrüßen.

 

Link zur Entscheidung

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:62008C0379:DE:HTML

 

Links zu ÖKOBÜRO Informationen zur Umwelthaftung

Informationstexte:

http://www.oekobuero.at/start.asp?b=1331

Newsflash Beiträge :

http://www.oekobuero.at/start.asp?b=1517 und http://www.oekobuero.at/start.asp?b=1496

geändert am 27.04.2010