2. J&E beantragt die interne Überprüfung der Zulassung der Genkartoffel „Amflora“

Seit März 2010 ist die umstrittene Genkartoffel „Amflora“, die ein Antibiotika-Resistenz-Gen enthält, für den Anbau in der EU zugelassen. Gegen diese Zulassung hat Justice and Environment (J&E), basierend auf der VO 1367/2006/EG über die Anwendung der Aarhus-Konvention, einen Antrag auf interne Überprüfung bei der Europäischen Kommission gestellt. Sollte dieser erfolglos bleiben, besteht die Möglichkeit einer Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union.
 

Was ist „Amflora“?

 

Am 4. März 2010 hat die Europäische Kommission die genmanipulierte Kartoffel „Amflora“ für den Anbau in der EU zugelassen. Diese Kartoffel des deutschen Konzerns BASF enthält eine modifizierte Stärkezusammensetzung, die nach Aussagen von BASF für die industrielle Verarbeitung (z.B. zu Papier) vorteilhaft ist. Die Zulassung erfolgte primär für den Anbau, als Futtermittel und für die industrielle Nutzung, aber auch für Lebensmittel, sofern der Grenzwert von 0,9% nicht überschritten wird.

 

„Amflora“ war von Anfang an äußerst umstritten, da sie ein gentechnisch eingefügtes Antibiotika-Resistenz-Gen enthält, das zu Resistenzen gegen wichtige Antibiotika wie Kanamycin, Neomycin und Geneticin führt und damit medizinische Risiken zur Folge hat.

 

Die Zulassung der Genkartoffel durch die EU-Kommission

 

Die Richtlinie 2001/18/EG über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt enthält in ihrem Art 4 die Verpflichtung zur schrittweisen Einstellung von Antibiotikaresistenzmarkern in GVO, die schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit oder die Umwelt haben können. Diese Verpflichtung war bis spätestens 31.12.2004 zu erfüllen. Antibiotikaresistenzmarker, wie sie auch in der Genkartoffel „Amflora“ enthalten sind, sind also seit über 5 Jahren verboten. Dennoch erteilte die EU-Kommission „Amflora“ die Zulassung. Die Kommission berief sich dabei auf die Meinung der EFSA (Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, http://www.efsa.europa.eu/de), die versuchte, dieses Verbot zu umgehen. Die Ansicht der EFSA ist jedoch in sich widersprüchlich und ignoriert sowohl ihre eigenen früheren Aussagen als auch die Ansichten anderer kompetenter Stellen wie der WHO und der EMEA (Europäische Arzneimittelagentur, http://www.ema.europa.eu/).

 

J&E beantragt die interne Überprüfung der Zulassung

 

Justice and Environment beschloss daher (in Zusammenarbeit mit Greenpeace CEE und Global 2000), gegen diese Zulassung vorzugehen. Als ersten Schritt stellte J&E einen Antrag auf interne Überprüfung der Zulassung bei der Europäischen Kommission.

Dieser Antrag ist der erste Schritt in einem Verfahren, das bestimmten Europäischen Umweltorganisationen die Möglichkeit einräumt, Entscheidungen der EU-Organe rechtlich überprüfen zu lassen.

 

Grundlage dafür ist die VO 1367/2006/EG über die Anwendung der Aarhus-Konvention. Die VO 1367/2006/EG setzt die Aarhus Konvention im Hinblick auf die EU Institutionen um. Dabei wird etwa die allgemeine "Zugang zu Dokumenten" Verordnung 1049/2001 durch Umweltinformationen ergänzt und ausgedehnt (Art 6). Eine zentrale Bedeutung haben jedoch die Bestimmungen zur "internen Überprüfung" von Rechtsakten, die von EU-Institutionen erlassen worden sind (Art 10). Demnach können Umweltorganisationen, die bestimmte Kriterien erfüllen (Art 11), ein Überprüfungsverfahren von Rechtsakten in die Wege leiten. Die Institution hat dann 12 Wochen Zeit, den Akt zu überprüfen. Dasselbe gilt für Unterlassungen. Gegen die Entscheidung und gegen die Unterlassung der Entscheidung kann die Umweltorganisation gem Art 12 beim EUGH Klage erheben. Strittig ist jedoch, ob der EUGH Klagen von NGOs zulassen wird, da das Sekundärrecht nicht die ständige Rechtssprechung zum EG-Vertrag (nunmehr EU-Vertrag) ändern kann, welche den Gerichtszugang für NGOs bislang verneinte. Unseres Erachtens muss der EUGH seine Rechtssprechung anpassen und den EU Vertrag, soweit möglich, völkerrechtskonform interpretieren.

 

Derzeit ist ein Verfahren zu dieser Frage anhängig. Weiters läuft ein Verfahren beim Aarhus Convention Compliance Committee zu dieser Rechtsfrage. Eine Untersuchung von Justice and Environment (2009) ergab außerdem, dass das Instrument zur internen Kontrolle bislang sehr restrikiv gehandhabt wurde, vgl http://www.justiceandenvironment.org/wp-content/uploads/2009/12/rir-in-practice.pdf.

 

Je nach dem, wie die Entscheidung der Kommission über den Überprüfungsantrag aufällt, wird J&E in Erwägung ziehen, gem. Art 12 der VO 1367/2006/EG dagegen Klage vor dem Gerichthof der Europäischen Union (EuGH) zu erheben.

 

 

geändert am 02.06.2010