2. Kommissionsbericht über die Anwendung und Effektivität der UVP Richtlinie – Kritische Töne unüberhörbar

Die Europäische Kommission hat die UVP-Richtlinie (RL 85/337/EWG geändert durch RL 97/11/EG und RL 2003/35/EG, im Folgenden RL) hinsichtlich ihrer Anwendung und Effektivität einer Untersuchung unterzogen. Ergebnis ist ein Bericht, welcher Ende Juli 2009 erschienen ist. Er beschreibt einerseits die Erfolge der Richtlinie, wie etwa, dass alle Mitgliedsstaaten ein umfangreiches UVP-System eingeführt haben. Andrerseits werden aber auch notwendige Verbesserungen dargestellt. Dazu gehören Fragen der Entscheidung, ob eine UVP stattfinden soll (in Österreich wäre diese Frage z.B. im Feststellungsverfahren zu klären) oder die Qualität von UVP Unterlagen und Verfahren. Jeweils im Anschluss an die Kritikpunkte macht die Kommission Vorschläge für Vorgehensweisen zur Verbesserung der Situation. Der Problembereich Öffentlichkeitsbeteiligung und Gerichtszugang wurde verhältnismäßig unkritisch dargestellt.
 

Der seit Ende Juli 2009 vorliegende Bericht zielt darauf ab, Anwendung und die Effektivität der RL zu bewerten. Mehr als 20 Jahre nach Einführung der ersten einschlägigen Richtlinie haben sich die Anwendungsbereiche und das rechtliche Umfeld der RL stark verändert. Der Bericht versucht nun, Umsetzungsdefizite, Überschneidungen mit anderen Rechtsbereichen sowie Widersprüche mit anderen Richtlinien und Politiken darzustellen und, wo dies möglich ist, Verbesserungsvorschläge zu machen.  Nach eigener Aussage ist der Zeitpunkt gut gewählt, hat sich die EU doch erst in den Jahren 2004 und 2007 um 12 neue Mitgliedsstaaten erweitert. Hinzu kommen wachsende Herausforderungen in den Bereichen Biodiversität und Klima. Der Bericht stellt somit einen ersten Schritt für eine mögliche Anpassung der RL dar.

 

Der Bericht ist auf der Homepage der Kommission auf Englisch erhältlich (http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2009:0378:FIN:EN:PDF).

 

Die Stärken der Richtlinie

 

Als eine der besonderen Erfolge der Richtlinie nennt der Bericht die Tatsache, dass alle Mitgliedsstaaten mittlerweile über umfangreiche UVP-Regime verfügen. Größtenteils seien diese auch im Einklang mit den Vorgaben der RL. In einigen Bereichen seien die Verpflichtungen sogar übererfüllt worden. Als Beispiele nennt der Bericht die Bereiche „Screening“ und „Scoping“. Im Rahmen von „Screening“ wird festgestellt, ob für ein konkretes Projekt eine UVP durchgeführt werden soll, während es sich beim „Scoping“  um die Frage dreht, was für Umweltinformationen der zuständigen Behörde zukommen müssen und in welchem Umfang.

 

Hervorgehoben wird weiters, dass durch die RL (bzw. durch ihre Anpassung an die Vorgaben der Aarhus Konvention durch RL 2003/35/EG) die Standards für die Öffentlichkeitsbeteiligung in Verfahren verbessert worden sind. In den neuen Mitgliedsstaaten habe die RL direkt zu einer Konsolidierung des Demokratisierungsprozesses beigetragen. . Es wird jedoch angemerkt, dass die Erfahrungen mit der Anwendung der neuen Bestimmungen noch relativ beschränkt sind.

 

Als grundlegende Vorteile der Richtlinie nennt der Bericht folgende: Einerseits stellt die UVP sicher, dass Umwelterwägungen möglichst frühzeitig in die Verfahren in den Mitgliedsstaaten Eingang finden. Andrerseits werden Entscheidungsprozesse durch die Einbeziehung der Öffentlichkeit transparenter und dadurch deren Ergebnisse eher akzeptiert. Grundsätzlich wiegen die Vorteile der Durchführung einer UVP deren Kosten auf. Die RL hätte zudem zu ganz grundsätzlich einer Verbesserung der Projekte und der Entscheidungsverfahren geführt.

 

Die Schwächen: Schwellenwerte und Co

 

Gerade der Bereich „Screening“, der auch als Positivbeispiel angeführt wird, bereitet der Kommission Kopfzerbrechen. Das liegt daran, dass den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Frage, ob sie eine UVP für im Anhang 2 der RL genannten Projekte (Das sind Projekte, die nicht nach von Anhang 1 erfasst sind und deshalb nicht jedenfalls einer UVP unterzogen werden müssen. Beispiele sind etwa Flurbereinigungsprojekte, Intensive Fischzucht oder Anlagen zur Erzeugung von Milchprodukten) durchführen wollen, ein breiter Ermessensspielraum gewährt wird. Den Staaten wird nach Artikel 4.2 der RL die Möglichkeit gegeben, nach ihrer Wahl ein System für eine Einzelfallprüfung oder Schwellenwerte für diese Fälle einzuführen. Dabei haben sich die Staaten nach den Kriterien des Anhangs 3 der RL zu richten. Österreich etwa hat sich für ein Mischsystem entschieden (Schwellenwerte im Anhang des UVP-G und Einzelfallprüfung in den meisten Fällen zusätzlich)

 

Der Bericht hält fest (ohne konkret Namen zu nennen), dass die Mitgliedsstaaten in vielen Fällen ihren Ermessensspielraum überschritten haben indem sie entweder die Anhang 3 Kriterien  der UVP RL nicht oder nur teilweise berücksichtigt haben oder gewisse Projektarten von vornherein ausnehmen. Besonders die Höhe der Schwellenwerte wird als problematisch hervorgehoben. Zu hohe Schwellenwerte sind direkt dafür verantwortlich, dass wenige UVP Verfahren durchgeführt werden. Genau diese Kritik übt das ÖKOBÜRO hinsichtlich gewisser Schwellenwerte im Anhang des UVP-G schon seit mehreren Jahren. Auch die berüchtigte „Salami-Taktik“, also das Aufteilen von großen Projekten in mehrere kleine Teile um unterhalb der UVP Schwellenwerte zu bleiben, wird als Problem erkannt.

 

Als mögliche Lösungen erwähnt  der Bericht eine Verbesserung des Screening Verfahrens durch eine Detaillierung der Anhang 3 Kriterien sowie verbindliche Schwellenwerte oder Kriterien, welche eine UVP-Pflicht auslösen.

 

Schwächen: Qualität und Co

 

Auch die Qualitätssicherung der UVP-Verfahren liegt weitgehend in den Händen der Mitgliedsstaaten. Es muss jedoch klar sein, dass die Fähigkeit, eine fundierte Entscheidung im Verfahren zu treffen, entscheidend von der Qualität der in der UVP Dokumentation verwendeten Informationen und der Qualität des UVP Prozesses selbst abhängt.

 

Die Mitgliedsstaaten selbst haben die Kommission darüber informiert, dass die Qualität der Information, welche in der UVP Dokumentation verwendet wird, ein Problem darstellt. Der diesbezügliche Vorschlag der Kommission zielt insbesondere auf eine qualitätsvolle Auswahl der Gutachter (unabhängig, extern) sowie auf die Verwendung von Hilfestellungen ab. Zusätzlich soll Anhang 4 der RL, welcher festlegt, welche Informationen Projektentwickler zu liefern haben, ergänzt, und unter Umständen ein verpflichtendes Scoping eingeführt werden.

 

Als Qualitätsmangel im UVP-Prozess selbst wird insbesondere die teilweise fehlende Alternativenprüfung genannt. Auch hier deckt sich der Bericht wieder mit einer langjährigen Forderung des ÖKOBÜROs nach einer ernsthaften Prüfung verschiedener Varianten in einem ergebnisoffenen Prozess. Als Lösung wird die Einführung einer verpflichtenden Alternativenprüfung oder einer Listen von zu prüfenden Alternativen (z.B. Nullvariante) angedacht.

 

Sonstige Schwächen

 

Neben den „Hauptschwächen Screening und Qualitätssicherung enthält der Bericht noch Aussagen zu folgenden Themenbereichen:

 

Öffentlichkeitsbeteiligung: Hier wird kritisiert, dass es noch keine einheitliche Praxis in den Mitgliedsstaaten gibt. Große Unterschiede gibt es hinsichtlich des Zeitpunkts, an dem die Öffentlichkeit erstmals eingebunden wird, hinsichtlich des Zeitraums, der für die Beteiligung zur Verfügung steht und hinsichtlich der Möglichkeit für die Öffentlichkeit Entscheidungen (etwa vor Gericht) prüfen zu lassen. Insbesondere werden auch Verfahrenskosten als ein die Beteiligung einschränkender Faktor genannt. Gefordert wird die Ermöglichung einer frühzeitigen Beteiligung und es wird überlegt, Minimalzeiträume einzuführen.

 

Grenzüberschreitende UVP: Hier kommt es, insbesondere aufgrund der Unterschiede in den nationalen UVP Verfahren, immer wieder zu Schwierigkeiten.

 

Der Bericht äußert sich auch im Hinblick auf die Koordination der RL mit anderen Richtlinien und Politiken der EU. Konkret werden angesprochen die Strategische Umweltprüfung (SUP), die IPPC-Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung, Richtlinien zur Biodiversität und zum Vogelschutz (92/43/EWG und 79/409/EWG) sowie das Verhältnis von UVP und Klimawandel und dessen verstärkter Gewichtung in den Verfahren.

 

Die ÖKOBÜRO Position zum Bericht

 

Der Bericht stellt fest, dass den Vorgaben der RL auf Ebene der Mitgliedsstaaten weitgehend entsprochen wurde. Dem ist aus Sicht des ÖKOBÜROs grundsätzlich zuzustimmen. Es muss jedoch ergänzt werden, und das tut der Bericht selbst auch, wenn auch nur zurückhaltend, das die Mitgliedsstaaten in vielen Bereichen eher eine Tendenz zur Erfüllung der Mindeststandards aufweisen, als mit gutem Beispiel voran zu gehen. Insbesondere hinsichtlich der Schwellenwertproblematik und der Forderung nach einer (echten) Alternativenprüfung deckt sich der Bericht mit Forderungen des ÖKOBÜROs. Ob die RL selbst in ihrer derzeitigen Form wegweisend ist oder sein kann ist nicht Thema des Berichts und soll in diesem Rahmen auch dahingestellt bleiben.

 

Hinzu kommt, dass der Bericht hinsichtlich des Themas Öffentlichkeitsbeteiligung und des Zugangs zu Gerichten (Beteiligung an Umweltverfahren, Zugang zu Überprüfungsmöglichkeiten von Behördenentscheidungen) eher  zurückhaltend ist. Die diesbezüglichen Probleme (hohe Kosten, zu späte Beteiligung, ineffektive oder kein ausreichender Rechtsschutz) wurden im Wesentlichen nicht angesprochen. Wir verweisen dazu auf die Untersuchungen von Justice and Environment, welche die Probleme anhand konkreter Fallbeispiele und Studien darlegen: http://www.justiceandenvironment.org/je-international/eia-and-sea/

geändert am 15.10.2009