2. Mehr Spielraum für die Mitgliedstaaten beim Anbau von Gentech-Pflanzen – Fluch oder Segen?

Am 13. Juli 2010 hat die Europäische Kommission (EK) ein Maßnahmenpaket zum Anbau von gentechnisch Veränderten Pflanzen vorgelegt. Grundlegende Veränderungen für das europaweite Zulassungsverfahren sind im Rahmen der Vorschläge nicht angedacht. Im Hinblick auf den Handlungsspielraum der Mitgliedsstaaten bezüglich Anbauverbote könnte es jedoch größere Veränderungen geben. Demnach ist eine Ergänzung der Freisetzungsrichtlinie geplant, welche es den Mitgliedstaaten erlauben soll, Anbauverbote ohne Rückgriff auf die Schutzklausel (Art. 23 der RL, Verbot nur bei Gefahr für die menschliche Gesundheit) festzulegen. Zudem wurden neue Leitlinien zur Koexistenz von gentechnisch veränderten Pflanzen mit konventionell bzw. biologisch angebauten Pflanzen präsentiert. Umweltorganisationen äußern sich jedoch durchwegs skeptisch.
 

Die EU besitzt ein umfassendes System für die Zulassung von gentechnisch veränderten Organismen und für deren Vermarktung im EU-Raum. Grundlage bilden drei Rechtsakte, einerseits die sogenannte Freisetzungsrichtlinie (2001/18/EG) und andrerseits die Verordnung 1829/2003 über gentechnisch veränderte Lebens- und Futtermittel sowie die Verordnung 1830/2003 über deren Kennzeichnung. Die Europäische Kommission hat im Juli 2010 einen Vorschlag vorgelegt, in welchem es insbesondere um die Regelungen über die Einschränkung oder das Verbot des Anbaus von gentechnisch veränderten Pflanzen in den Mitgliedstaaten geht.

 

Nach derzeit geltender Rechtslage kann ein Mitgliedstaat ein Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen nur unter sehr engen Voraussetzungen aussprechen. Artikel 23 der für den Gentech-Anbau relevanten EU-Richtlinie 2001/18/EG („Freisetzungsrichtlinie“) sieht die Möglichkeit vor, den Einsatz und den Verkauf eines gentechnisch veränderten Organismus (GVO) selbst oder eines Produktes in dem er enthalten ist, einzuschränken oder zu verbieten. Dies allerdings nur unter engen Voraussetzungen. Es ist notwendig, dass auf der Grundlage neuer oder zusätzlicher wissenschaftlicher Erkenntnisse ein berechtigter Grund zu der Annahme besteht, dass dieser GVO eine Gefahr für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt darstellt. Der Nachweis ist im Regelfall nur sehr schwer zu erbringen, es gilt hier quasi ein „umgekehrtes Vorsorgeprinzip“.

 

Der neue Vorschlag ergänzt diese Schutzklausel um eine Bestimmung, welche den Mitgliedstaaten ein Verbot des Anbaus von genmodifizierten Pflanzen auch ohne den Nachweis einer wahrscheinlichen Gefährdung der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt erlauben würde. Verbotsmaßnahmen wären nicht mehr wie bisher von der Kommission zu genehmigen, sondern müssen dieser lediglich einen Monat vor deren Einführung der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten angezeigt werden. Die Vermarktung wäre von einem derartigen Verbot jedoch nicht umfasst. Flexibilität ist das Zauberwort, mit welchem in den Dokumenten der Kommission die neue Regelung beworben wird. Und tatsächlich würde die Änderung auch mehr Spielraum für die Mitgliedstaaten im Hinblick auf Verbote bedeuten. Österreich hatte bereits im Umweltrat im Juni 2009, unterstützt von 12 weiteren Mitgliedstaaten, einen Vorschlag (Dok. 11226/2/09 REV 2) unterbreitet, welcher in diese Richtung ging.

 

Der Vorschlag zur Änderung der Freisetzungsrichtlinie unterliegt dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, vormals Mitentscheidungsverfahren, und muss daher unter Mitwirkung des Europäischen Parlaments und des Rates beschlossen werden.

 

Empfehlungen zur Verhinderung der Kontamination

 

Neben der Anpassung der Freisetzungsrichtlinie hat die Kommission auch Empfehlungen für Leitlinien zur Entwicklung nationaler Koexistenzmaßnahmen erlassen. Diese treten sofort in Kraft und ändern die Empfehlungen der Kommission aus dem Jahr 2003 (2003/556/EG). Die Änderung wurde notwendig, weil festgestellt wurde, dass die Maßnahmen zur Verhinderung der Kontamination von konventionell oder biologisch angebauten Nahrungsmitteln durch gentechnisch veränderten Anbau nicht ausreichen. Ursprünglich war vom Schwellenwert für die Kennzeichnung von GVO Produkten, welcher bei 0,9% Verunreinigung liegt, ausgegangen worden. Nicht-GVO-Erzeugern könnte jedoch, so die Kommission selbst in einer Mitteilung (KOM(2010) 375 endg.), bereits unter diesem Wert ein Schaden entstehen. Insbesondere Bio-Erzeugerinnen und Erzeuger, die ihre Produkte als gentechnik-frei anbieten wollen, würden durch Verunreinigungen ökonomische Nachteile erleiden. Nach den neuen Empfehlungen können nun von den Mitgliedstaaten auch Maßnahmen gesetzt werden, welche der Begrenzung des GVO Gehalts auf Werte unterhalb des 0,9%-Schwellenwertes dienen. Dabei lässt die Kommission den Mitgliedstaaten einen Spielraum, um die Maßnahmen ihren regionalen und nationalen Besonderheiten anpassen zu können. Grundlage für derartige Koexistenzmaßnahmen bietet Art. 26 a der Freisetzungsrichtlinie.

 

Kritik am Vorschlag wird laut

 

Das bestehende Zulassungssystem für die Zulassung von GVOs, welche auf Grundlage der Freisetzungsrichtlinie und der Verordnung über gentechnisch veränderte Lebens- und Futtermittel eingerichtet wurde, wird durch den Vorschlag hinsichtlich der nationalen Anbauverbote formal nicht berührt. Doch an dieser Stelle lassen Umweltorganisationen mit Kritik aufhorchen. Die Mitgliedstaaten sollen die Flexibilität nämlich nicht umsonst bekommen. Es erscheint, als würde die Kommission darauf hinarbeiten, den Gentechnik-Gegnern unter den EU Mitgliedstaaten ihre Zustimmung im Hinblick auf eine Beschleunigung des Zulassungsverfahrens im Austausch gegen die nationalen Verbote „abkaufen“ zu wollen. Dies deutet zumindest ein unveröffentlichtes Dokument an, welches den Umweltorganisationen Greenpeace und Friends of the Earth Europe vorliegt. Problematisch dabei ist insbesondere die grenzüberschreitende Verunreinigung durch gentechnisch veränderte Pflanzen. Die Kommission würde mit ihrem Vorschlag aber ohnehin nur die derzeitige Praxis formalisieren. Im Moment haben sechs Mitgliedstaaten, allen voran Österreich, Ungarn und Luxemburg, Schutzmaßnahmen auf Grundlage des alten Art. 23 der Freisetzungsrichtlinie erlassen und beispielsweise den Anbau des Genmais Mon810 verboten. Die Kommission hat zwar bereits vier mal versucht die Anbauverbote zu kippen, ist aber auch bereits vier mal an der notwendigen Mehrheit im Rat gescheitert. Die Umweltorganisationen kritisieren daher, der neue Vorschlag ermögliche „Gen-Food durch die Hintertür“.

 

Nach Aussagen der Umweltorganisationen bringt es wenig, wenn ein Staat zwar auf seinem Hoheitsgebiet den Anbau verbietet, aber von Staaten mit gentech-Landwirtschaft umgeben ist. Insofern könnten individuelle Verbote kein strenges EU-Zulassungsverfahren ersetzen.

 

Fazit

 

Die neue Möglichkeit der nationalen Anbauverbote und auch die geänderten Empfehlungen zur Koexistenz sind für sich betrachtet als durchaus positiv zu bewerten. Wenn dadurch jedoch den Gentechnik-kritischen Mitgliedstaaten die Zustimmung zu einem beschleunigten Zulassungsverfahren auf EU- Ebene abgekauft werden soll, kann diese Verbesserung sehr leicht nach hinten losgehen. Kontamination durch GVO-Anbau respektieren keine Staatsgrenzen, die nationalen Verbote wären wirkungslos.

 

 

Links

 

Informationen zur EU Gesetzgebung über Lebensmittel

http://europa.eu/legislation_summaries/agriculture/food/index_de.htm

 

ÖKOBÜRO Newsflash zum Thema GVO Zulassungsüberprüfung

http://www.oekobuero.at/start.asp?showmenu=yes&fr=&b=1525&ID=239874

 

Informationen von Greenpeace CEE zur Gentechnik

http://www.greenpeace.at/gentechnik.html

 

Informationen von GLOBAL 2000 zur Gentechnik

http://www.global2000.at/site/de/tag/gentechnik

 

Informationen des Lebensministeriums zur Gentechnik

http://lebensmittel.lebensministerium.at/article/archive/8138

geändert am 30.09.2010