2. Studie zu den Auswirkungen der ElWOG-Novelle 2011 auf Interessensabwägungen in wasserrelevanten Bewilligungsverfahren

Im Zuge einer vom ÖKOBÜRO für den WWF erstellten Studie wurde die per Anfang März 2011 in Kraft getretene neue Bestimmung zur „Energie-Versorungssicherheit“ des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes (im Folgenden ElWOG) unter die Lupe genommen.  Das Ergebnis der Studie ist, dass durch die ElWOG-Novelle keine Änderung der Genehmigungspraxis zu erwarten ist.

 

Studie des ÖKOBÜROs zur ElWOG Novelle

 

Das ElWOG regelt die Erzeugung, Übertragung, Verteilung und die Versorgung mit Elektrizität sowie die Organisation der Elektrizitätswirtschaft. Konkret handelt es sich bei untersuchter Bestimmung um die neu eingeführte Ziffer 7 des § 4 ElWOG, die wie folgt lautet:

 

„Ziel dieses Bundesgesetzes ist es,

7. das öffentliche Interesse an der Versorgung mit elektrischer Energie, insbesondere aus heimischen, erneuerbaren Ressourcen, bei der Bewertung von Infrastrukturprojekten zu berücksichtigen.“

 

Im Rahmen der Studie wird diese Bestimmung insbesondere unter dem Aspekt der in den Bewilligungsverfahren gem den verschiedenen Naturschutzgesetzen der Bundesländer, dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (im Folgenden UVP-G) oder dem Wasserrechtsgesetz (im Folgenden WRG) durchzuführenden Interessensabwägung betrachtet. In einer solchen Interessensabwägung werden öffentliche Interessen wie beispielsweise Naturschutz, Gewässerschutz oder eben auch die Versorgungssicherheit mit elektrischer Energie aus erneuerbaren Ressourcen einander gegenübergestellt und gewichtet. Die Behörde entscheidet je nach Überwiegen der jeweiligen öffentlichen Interessen, wobei ein öffentliches Interesse an der Nutzung erneuerbarer Energieträger schon seit Jahren in Interessensabwägungen Eingang gefunden hat und keine „Neuerfindung“ der jetzigen ElWOG-Novelle ist.

 

Im Folgenden werden beispielhaft Entscheidungen, die im Rahmen der Studie untersucht wurden, angeführt und erläutert:

 

Kraftwerksanlage „Gössendorf/Kalsdorf“

 

In Rahmen dieses Projektes sollten an der Mur südlich von Graz zwei Laufkraftwerke errichtet werden, welche von der Steirischen Landesregierung als zuständige UVP-Behörde erster Instanz bewilligt wurden. Der Umweltsenat erkannte in seiner Entscheidung vom 23.12.2008, US 8A/2008/15-54, dass sämtliche Voraussetzungen zur Anwendungen des § 104a WRG (Ausnahme vom Verschlechterungsverbot) vorlägen und das gegenständliche Vorhaben in „übergeordnetem öffentlichem Interesse“ liege und begründetet dies zusammengefasst mit dem Nutzen der beiden Kraftwerke, der konkret in der Energieversorgung und dem klimapolitischen Vorteil der Wasserkraft als erneuerbare Energiequelle bestehe. Auch der Verwaltungsgerichtshof (im Folgenden kurz VwGH)  bestätigte in seiner Entscheidung vom 28.01.2010, 2009/07/0038, die erstmalige Ausnahme vom Verschlechterungsverbot und betonte insbesondere das öffentliche Interesse an der „verbrauchernahen Errichtung leistungsfähiger und CO2 - freier Wasserkraftwerke“.

 

Kolo Windpark Thalgau

 

In Salzburg sollte im Jahr 2008 die Windkraftanlage „Kolo Windpark Thalgau“ entstehen, der die Salzburger Landesregierung allerdings die Bewilligung aufgrund von erheblichen Beeinträchtigungen auf das Landschaftsbild, den Charakter der Landschaft und den Naturhaushalt verweigerte. Dagegen erhob die Betreibergesellschaft Berufung an den VwGH mit dem zentralen Argument, dass das öffentliche Interesse an der Nutzung von erneuerbaren Energiequellen jedenfalls dem öffentlichen Interesse am Naturschutz vorzuziehen sei. In seiner Entscheidung vom 13.12.2010, 2009/10/0020, erkannte der VwGH zwar „ein besonders wichtiges öffentliches Interesse am Klimaschutz und daher auch an Maßnahmen, die zu diesem Schutz beitragen“ an, bestätigte aber die erstinstanzliche Entscheidung da entscheidend sei „welche Bedeutung die Verwirklichung der konkret beantragten Maßnahme für den Klimaschutz habe und wie gravierend die damit verbundenen Auswirkungen auf die naturschutzgesetzlich geschützten Rechtsgüter seien. Die Auffassung, es bestehe an Maßnahmen, die zum Klimaschutz beitragen, jedenfalls ein höheres öffentliche Interesse als am Schutz der Landschaft, entspräche nicht dem Gesetz“. Im konkreten Fall war daher den Naturschutzinteressen der Vorzug zu geben.

 

Wasserkraftanlage an der Schwarzen Sulm

 

Im Natura 2000-Gebiet „Schwarze und Weiße Sulm“ in der Steiermark war im Jahr 2007 der Bau eines Wasserkraftwerks geplant, welcher durch den Steirischen Landeshauptmann als Wasserrechtsbehörde erster Instanz bewilligte wurde. Aufgrund der Berufung des wasserwirtschaftlichen Planungsorgans entschied der Bundminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft als oberste Wasserrechtsbehörde allerdings, dass „die Anlage einerseits dem öffentlichen Interesse der Sicherstellung ausreichender Energie und der Vermeidung von klimarelevantem CO2 aufgrund der geringen produzierten Menge an Strom nur sehr beschränkt dienen könne und andererseits zweifelsohne eine Zustandverschlechterung an einer ökologisch wertvollen und einzigartigen Gewässerstrecke erwarten lasse“ und verwehrte eine Bewilligung.

 

Fazit

 

Zusammengefasst zeigen diese Erkenntnisse der letzten Jahre, dass insbesondere dem Projektstandort, der möglichst vollständigen wirtschaftlichen Ausnutzung der beanspruchten Energiequelle und dem Einspeisen der gewonnenen Energie ins öffentliche Stromnetz große Bedeutung zugemessen wird. Ein generelles übergeordnetes öffentliches Interesse an der Energiegewinnung aus erneuerbaren Energiequellen kann dabei nicht erkannt werden und ist auch durch gegenständliche Bestimmung des ElWOG nicht zu erwarten.

 

Link zur Studie

 

Der WWF hat die Studie auf seiner Homepage veröffentlicht:

http://www.wwf.at/de/menu27/subartikel1746/?highlight=true&unique=1303312256 

geändert am 12.05.2011