2. Umwelthaftung in den Bundesländern

 

Kurz nach der Verurteilung Österreichs wegen Nichtumsetzung der EU-Umwelthaftungsrichtlinie durch den EuGH und mehr als zwei Jahre nach dem Ende der Umsetzungsfrist, trat im Juni 2009 das Bundes-Umwelthaftungsgesetz in Kraft. Da ein wesentlicher Teil der Umwelthaftungsrichtlinie die Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer betrifft, war Österreich auch nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes noch säumig. Mittlerweile haben (bis auf Salzburg, wo lediglich ein Entwurf vorliegt) auch die Bundesländer die Richtlinie umgesetzt, sodass es voraussichtlich zu keinen Strafzahlungen gegen Österreich kommen wird. In Vorarlberg, Kärnten und Salzburg (Entwurf) wurden dafür bestehende Gesetze novelliert, die übrigen Bundesländer haben eigene Landes-Umwelthaftungsgesetze erlassen. Die Landesgesetze bringen kaum Überraschungen. Die Frage, ob die Umwelthaftung mangels Anwendungsbereichs und vieler Ausnahmen „totes Recht“ bleiben wird, kann ernsthaft gestellt werden.

 

Übersicht über die Landesgesetze

 

Die Umwelthaftungsrichtlinie wurde in folgenden Landesgesetzen umgesetzt:

Burgenland: Burgenländisches Umwelthaftungsgesetz (Bgld. UHG)

Kärnten: Kärntner IPPC-Anlagengesetz, Kärntner Lands-Pflanzenschutzmittelgesetz

Niederösterreich: Niederösterreichisches Umwelthaftungsgesetz (NÖ UHG)

Oberösterreich: Oberösterreichisches Umwelthaftungsgesetz (OÖ UHG)

Salzburg: Salzburger Umweltschutz-und Umweltinformationsgesetz, 4. Abschnitt (Entwurf)

Steiermark: Steiermärkisches Umwelthaftungsgesetz (StUHG)

Tirol: Tiroler Umwelthaftungsgesetz (T-UHG)

Vorarlberg: Gesetz über Betreiberpflichten zum Schutz der Umwelt, ehem. IPPC- und Seveso-II-Anlagengesetz

Wien: Wiener Umwelthaftungsgesetz (Wr. UHG)

 

Welchen Anwendungsbereich haben die Landes-UHG neben dem Bundes-UHG?

 

Während das Bundes-Umwelthaftungsgesetz auf Schädigungen (bzw. die unmittelbare Gefahr solcher Schädigungen) von Gewässern und des Bodens (Bundeskompetenz gemäß B-VG) Anwendung findet (vgl. dazu den Infotext zum B-UHG unter http://www.oekobuero.at/start.asp?showmenu=yes&fr=&b=1331&ID=230877 sowie den Newsflashbeitrag zu diesem Thema: http://www.oekobuero.at/start.asp?showmenu=yes&fr=&b=1496&ID=229719), regeln die Landes-Umwelthaftungsgesetze Schädigungen (und die unmittelbare Gefahr von Schädigungen)

  1. geschützter Arten und natürlicher Lebensräume
    • durch die Ausübung einer in der Anlage angeführten („gefährlichen“) beruflichen Tätigkeiten
    • durch die Ausübung einer anderen (nicht gefährlichen) beruflichen Tätigkeit, sofern der/die Betreiber/in vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat.
  2. des Bodens durch eine in der Anlage genannte berufliche Tätigkeit.

 

Für die in der Anlage enthaltenen gefährlichen beruflichen Tätigkeiten gilt also grundsätzlich die Gefährdungshaftung (Haftung des Verursachers des Schadens ohne Prüfung der Schuld, also von Vorsatz oder Fahrlässigkeit) während für andere Tätigkeiten das Verschuldensprinzip (Prüfung des Verschuldens als entscheidendes Kriterium) zur Anwendung kommt.

 

Normalbetriebseinrede setzt sich durch

 

Ausgenommen vom Anwendungsbereich bzw. nicht im Begriff des Umweltschadens enthalten (derartige Regelungen werden in manchen Gesetzen beim Anwendungsbereich, meistens aber bei der Definition des Umweltschadens getroffen) sind Umweltschäden, die aufgrund von Tätigkeiten entstehen, welche auf Grundlage bestimmter Gesetze (manchmal auch Verordnungen) bewilligt worden sind. Diese Ausnahmen nennt man nach österreichischer Terminologie „Normalbetriebseinrede“ (bzw permit defense im Europäischen Kontext, vgl. dazu den oben zitierten Infotext und den zitierten Newsflashbeitrag). Hier variieren die Gesetze ziemlich stark, häufig erfasst sind das UVP-G und das AWG sowie die Landes-Naturschutzgesetze, teilweise auch noch zahlreiche andere Landesgesetze. Die umfangreichen Ausnahmen sind durchaus problematisch, weil dadurch der Anwendungsbereich der Umwelthaftungsgesetze stark eingeschränkt wird und im Ergebnis eine reine Verschuldenshaftung auch für besonders gefährliche Anlagen vorliegt, die dem umweltrechtlichen Grundsatz der Gefährdungshaftung widerspricht. 

Einzig im (noch nicht kundgemachten) Entwurf aus Salzburg, wo nur Ausnahmen bezüglich einiger Landesgesetze normiert werden, werden diese Ausnahmen wiederum beschränkt, indem festgehalten wird, dass die Ausnahmen nur greifen, sofern die Schädigung nicht über die im Rahmen des Bewilligungsverfahrens festgestellten nachteiligen Auswirkungen hinausgeht. Das würde wohl bedeuten, dass schädliche Auswirkungen, von denen im Bewilligungsverfahren nicht ausgegangen wurde, unter den Begriff des Umweltschadens fallen, auch wenn sich die Tätigkeit selbst im Rahmen der Bewilligung bewegt.

 

Der Begriff der geschützten Arten und natürlichen Lebensräume

 

Nahezu alle Landesgesetze verweisen hier lediglich auf die Vogelschutzrichtlinie sowie die FFH-Richtlinie der EU, ohne zusätzliche (nationale) geschützte Arten oder Lebensräume (etwa regionale Schutzgebiete, Nationalparks, Landschaftsschutzgebiete, Naturdenkmäler) festzulegen, wie dies die EU-Richtlinie vorschlägt. Einzig im Salzburger Entwurf werden zusätzlich auch nach dem Salzburger Naturschutzgesetz und der Pflanzen- und Tierschutzverordnung geschützte Arten genannt, sowie Arten, die nach dem Jagdgesetz, dem Fischereigesetz oder auf deren Grundlage erlassenen VO ganzjährig geschont sind.

 

Die Umweltbeschwerde

 

In den meisten Bundesländern (alle außer NÖ, in Wien sind die Rechte anders ausgestaltet) ist die Umweltbeschwerde jener im B-UHG nachgebildet. Natürliche oder juristische Personen, die durch einen eingetretenen Umweltschaden in ihren Rechten verletzt werden können, können die zuständige Behörde zum Tätigwerden im Sinne des Gesetzes auffordern. Das Recht zur Umweltbeschwerde steht auch dem Umweltanwalt sowie den nach dem UVP-G anerkannten Umweltorganisationen zu. (nach dem Salzburger Entwurf auch dem Naturschutzbeauftragten)

Als Rechte, die verletzt sein können (in Bezug auf die natürlichen und juristischen Personen) gelten der Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen sowie das Eigentum oder sonstige dingliche Rechte (z.B. Servitut) an einer betroffenen Liegenschaft. Hier bestehen geringfügige Abweichungen in Bezug darauf, welche Rechte in welchem Zusammenhang geltend gemacht werden können. Die Einschränkung auf die genannten Rechte gilt, ebenso wie im B-UHG, nicht für anerkannte Umweltorganisationen und den Umweltanwalt. Diese haben lediglich einen Umweltschaden glaubhaft zu machen.

Bei einer negativen Antwort auf die Umweltbeschwerde hat die Behörde einen Bescheid zu erlassen. Gegen diesen kann beim Unabhängigen Verwaltungssenat Berufung erhoben werden. In Niederösterreich ist die Umweltbeschwerde anders geregelt und der dem B-UHG vorangegangenen Entwurf von 2007 (siehe dazu die ÖKOBÜRO Kritik in der Stellungnahme zum Entwurf unter http://doku.cac.at/oekobuero_u-haftung_stgn23mrz2007.pdf) nachgebildet. Die zur Beschwerde legitimierten Personen bzw. Organisationen können nur eine Stellungnahme abgeben, die Behörde hat keinen Bescheid, sondern lediglich eine Mitteilung zu erlassen. Nur die Rechtmäßigkeit der Mitteilung kann beim UVS angefochten werden, was klar der EU-Richtlinie widerspricht.

 

Fazit

 

Im Wesentlichen sind die Umwelthaftungsgesetze der Länder dem Bundes-Umwelthaftungsgesetz nachgebildet. Es wurde, außer im Salzburger Entwurf, nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, zusätzlich zu den geschützten Arten und Lebensräumen nach der Vogelschutz-RL und der FFH-RL noch weitere geschützte Arten in den Geltungsbereich des Gesetzes mit einzubeziehen. Kritisch zu sehen sind außerdem die teils sehr umfangreichen Normalbetriebseinreden, d.h. der Haftungsausschluss durch nach bestimmten Gesetzen genehmigten „Normalbetrieb“. Dies schränkt den Anwendungsbereich der UH-Gesetze stark ein.

Die Umweltbeschwerde wird, außer in Niederösterreich, im Sinne einer Parteistellung geregelt. Problematisch ist hier allerdings, ebenso wie im B-UHG, die Einschränkung der Parteirechte von natürlichen und juristischen Personen auf die klassischen Nachbarschutzrechte betreffend Eigentum und den Schutz des Lebens und der Gesundheit. (siehe dazu Newsflashbeitrag zum B-UHG unter http://www.oekobuero.at/start.asp?showmenu=yes&fr=&b=1496&ID=229719).

Ebenso wie im B-UHG wird auch in den Landesgesetzen den Umweltorganisationen kein Zugang zum VwGH gewährt, was im Hinblick auf Artikel 9 Abs 4 der Aarhus Konvention (fairer, gerechter und effektiver Rechtsschutz) problematisch erscheint.

Aus Sicht der Umweltorganisationen am positivsten zu bewerten ist der Salzburger Entwurf, da hier zusätzliche geschützte Arten und Lebensräume mit einbezogen werden und die Normalbetriebseinrede beschränkt wird. Am problematischsten (und wahrscheinlich europarechtswidrig) ist hingegen das Niederösterreichische UHG: die Umweltbeschwerde wird hier nicht im Sinne einer echten Parteistellung geregelt und auch bei der Normierung von Normalbetriebseinreden gehört es zu den „Spitzenreitern“.

Im Ergebnis bleibt das ÖKOBÜRO bei einer sehr nüchternen Einschätzung der Umsetzung der Umwelthaftungsrichtlinie. Aufgrund des sehr eingeschränkten Anwendungsbereiches und den vielen Ausnahmen, erwarten wir in der Praxis wenig bis keine Fälle. Wir lassen uns gerne eines besseren belehren. Andernfalls könnte man die gesamte Diskussion als „Viel Lärm um Nichts“ zusammenfassen und die europäischen und nationalen Gesetzgeber sollten sich die Frage stellen, ob sie ihre Ressourcen nicht in Regelungen stecken sollen, die auch von praktischer Bedeutung sind.

 

Links

 

ÖKOBÜRO Infotext zum B-UHG: http://www.oekobuero.at/start.asp?showmenu=yes&fr=&b=1331&ID=230877

ÖKOBÜRO Newsflashbeitrag zum B-UHG: http://www.oekobuero.at/start.asp?showmenu=yes&fr=&b=1496&ID=229719

ÖKOBÜRO Stellungnahme zum B-UHG Entwurf:

http://doku.cac.at/oekobuero_u-haftung_stgn23mrz2007.pdf

 

Zu den Landes-Umwelthaftungsgesetzen wird das ÖKOBÜRO in Kürze ebenfalls einen Infotext verfassen.

geändert am 24.02.2010