2. Verwaltungsgerichtshof (VwGH) zu A5 Nordautobahn: Gerichtshof sieht sich nun doch als Tribunal

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) schloss sich in seiner Entscheidung vom August 2011 der Rechtsmeinung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) an und sieht sich nunmehr als Tribunal im Sinne der Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Der Gerichtshof geht ohne verstärkten Senat und ohne Anrufung des EuGH von seiner bisherigen Rechtsprechung ab. Der Infrastruktursenat erscheint damit obsolet. Aus der Sicht des ÖKOBÜROs ist die Europarechtsfrage nach wie vor ungeklärt. Die Rechtslage widerspricht aus unserer Sicht weiters Art. 9 Abs. 4 der Aarhus Konvention (effektiver Rechtsschutz).

 

Kein Infrastruktursenat?

In der Frage der möglichen Einführung eines Infrastruktursenats hat sich durch das Erkenntnis des VwGH 24.08.2011, Zl 2010/06/0002 eine neue oder doch alte Perspektive der seit Monaten andauernden Diskussion (siehe auch Beitrag im NEWSFLASH Mai 2011: http://oekobuero.at/start.asp?showmenu=yes&fr=&b=1536&ID=244535

bzw. Beitrag im NEWSFLASH August 2011:

http://oekobuero.at/start.asp?showmenu=yes&fr=&b=1537&ID=245606) aufgetan.

 

In vorzitiertem Erkenntnis entschied der VwGH aufgrund einer Beschwerde des ÖKOBÜROs (u. a.) über die UVP-Bewilligung der „A5 Nordautobahn, Abschnitt Schrick – Poysbrunn“. Er wies sämtliche Beschwerden der fünf Beschwerdeführer ab bzw. zurück und bestätigte die UVP-Bewilligung der Erstinstanz. Weiters erklärte er sich im Gegensatz zu seinen eigenen Beschlüssen vom 30. September 2010, Zlen 2010/03/0051, 0055 („Angerschluchtbrücke”) und 2009/03/0067, 0072 („Brenner Basistunnel”) sehr wohl für Infrastrukturprojekte nach dem 3. Abschnitt des UVP-G 2000 idgF als Berufungsinstanz zuständig und folgt somit der Auffassung des VfGH in seinem Erkenntnis vom 28. Juni 2011, B 254/11-18.

 

Abschließende Klärung der Zuständigkeit?

In gegenständlichem Erkenntnis nimmt der VwGH mehr oder weniger ausführlich zu der durch seine eigenen Beschlüsse vom 30. September 2010 ausgelösten und seit damals in Juristenkreisen schwelenden Diskussion über die Zuständigkeit in Verfahren nach dem 3. Abschnitt des UVP-G 2000 idgF Stellung. „Konkret“ stellt der VwGH Folgendes fest:

 

„Aus dem angeführten Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 28. Juni 2011, B 254/11-18, ergibt sich, dass die vom Verfassungsgerichtshof vertretene Auffassung, der Verwaltungsgerichtshof sei in Verfahren betreffend die UVP-Genehmigung gemäß § 23b UVP-G 2000 (3. Abschnitt UVP-G 2000) ohne vorherige Befassung einer weiteren Instanz zuständig, verfassungsrechtlich geboten ist. Bei anderer Auslegung würden die Verfahrensparteien in dem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt bzw. würden die Zuständigkeitsbestimmungen des UVP-G 2000 wegen zu Unrecht angenommenen Anwendungsvorranges in verfassungswidriger Weise angewendet. Der im vorliegenden Fall erkennende Senat schließt sich dieser Auffassung des Verfassungsgerichtshofes an.“

 

Der VwGH sieht sich somit doch als ausreichend kompetentes Berufungsorgan mit Tribunalqualitäten gem. Art. 6 EMRK in UVP-Verfahren nach dem 3. Abschnitt des UVP-G 2000 idgF, ohne jedoch konkret auf diese von ihm selbst aufgeworfenen Diskrepanzen einzugehen. Auch die Argumentation des VfGH, dass eine Nichtanwendung von einfachgesetzlichen Rechtsvorschriften (im vorliegenden Fall das VwGG) die Lösung der Judikaturdivergenz darstellt wird mit keinem Wort erwähnt.

 

Kein verstärkter Senat/EuGH

Trotz der weitreichenden und zukunftsweisenden Auswirkungen der getätigten Entscheidung sah sich der VwGH unter Bezugnahme auf die Entscheidungen vom 23. Jänner 1998, VwSlg. Nr. 14.827/A, und vom 8. September 2005, Zl. 2005/17/0029, nicht dazu veranlasst, diese Rechtsfrage in einem verstärkten Senat zu klären. Abgesehen davon wäre es unserer Ansicht nach angemessen gewesen, ein Vorabentscheidungsverfahren beim EuGH einzuleiten, um Klarheit und Rechtssicherheit zu erlangen. Auch wenn die Rechtsauffassung der Höchstgerichte jetzt dieselbe ist, ist es durchaus möglich, dass etwa der Umweltsenat oder ein anderer Senat des VwGH in absehbarer Zeit doch noch den EuGH anruft.

 

Art. 9 Abs. 4 der Aarhus Konvention

Unklar ist außerdem, ob der Rechtsschutz vor dem VwGH dem Gebot des effektiven Rechtsschutzes (Art. 9 Abs. 4) der Aarhus Konvention entspricht. Dies betrifft einerseits die Kognitionsbefugnis und die Prüftiefe, anderseits die bedenkliche Rechtssprechung zur aufschiebenden Wirkung, die etwa im Rahmen von Bundesstraßen noch nie gewährt wurde, bei Schienenprojekten nur in Ausnahmefällen. Die Frage der aufschiebenden Wirkung wurde vom ÖKOBÜRO im gegenständlichen Verfahren vorgebracht. Der Gerichtshof setzte sich zwar explizit mit Art. 9 Abs. 4 der Konvention auseinander, entschied jedoch, dass § 30 Abs. 2 VwGG mit der Konvention vereinbar sei (VwGH 8.6.2010, AW 2010/06/0001, vgl. dazu auch kritisch Schulev-Steindl, RdU 2010/06, 203).

 

Der Gerichtshof betonte, dass der aufschiebenden Wirkung zwingende öffentliche Interessen (Verbesserung der Verkehrssicherheit und Hochrangigkeit des gegenständlichen Projekts) gem. § 30 Abs. 2 VwGG entgegenstehen, und nahm einen eventuellen Rückbau in Folge einer möglichen abschlägigen Bewilligungsentscheidung des 635 Mio. € Projektes billigend in Kauf.

 

Mit der nun ergangenen Entscheidung konnte das Verfahren vor dem VwGH nach 21 [sic] Monaten mit einer aus Bewilligungswerberinnensicht positiven Entscheidung beendet werden. Im Falle einer gegenteiligen Entscheidung und in weiterer Folge möglichen negativen UVP-Bewilligung für gegenständliches Projekt wäre ein Rückbau des aufgrund des Zeitraumes entsprechend fortgeschrittenen Vorhabens nur mit nie dagewesenem Aufwand zu bewältigen gewesen.

 

Schlussfolgerungen

Mit gegenständlichem VwGH-Erkenntnis hat der Gerichtshof seine Kompetenz in Verfahren nach dem 3. Abschnitt des UVP-G 2000 idgF festgestellt und folgt damit der Auffassung des VfGH.

 

Mit dieser Entscheidung wird aus oben dargelegten Gründen die Diskussion der Zuständigkeiten in ebenjenen Verfahren voraussichtlich aber nicht abschließend beendet werden können. Einerseits steht immer noch ein eigenes Erkenntnis der mit gegenständlichem Urteil vertretenen Auffassung entgegen, andererseits erscheint auch aufgrund von europarechtlichen Vorgaben und der Aarhus Konvention ein mehrinstanzliches UVP-Verfahren für Projekte mit derartigen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt für unerlässlich und rechtskonform.
 

geändert am 06.06.2012