2. Verwirrspiel um Infrastruktursenat und Umweltsenat: Versuch einer geordneten Darstellung

Ende 2010 hat sich der Verwaltungsgerichtshof für Beschwerden gegen UVP-Bescheide des BMVIT für unzuständig erklärt und den Umweltsenat als Kontrollinstanz ins Treffen geführt. Das BMVIT bzw. die Regierungskoalition reagierte mit einem Gesetzesvorschlag für einen „Infrastruktursenat“ als neue Sonderbehörde, dessen Sinnhaftigkeit und Unabhängigkeit jedoch von verschiedenen Seiten massiv bezweifelt wurde. Nun hat sich auch noch der Verfassungsgerichtshof geäußert und widerspricht dem Verwaltungsgerichtshof dahingehend, als er dessen Prüfungskompetenz für BMVIT-Bescheide bejaht. Diese Judikaturdivergenz führt zu einer Pattstellung. So entsteht Rechtsunsicherheit. Der Gesetzgeber ist nun gefordert, eine klare und vor allem auch europarechtskonforme Regelung zu treffen.


Hintergrund

 

Im Herbst 2010 hat der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) in zwei Beschlüssen (VwGH 30.09.2010, 2010/03/0051, 0055 Angerschluchtbrücke, ebenso VwGH 30.09.2010, 2009/03/0067, 0072, Brenner Basistunnel) festgestellt, dass in Fällen, in welchen das EU-Recht eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) vorsieht, eine Überprüfung von Bescheiden des Verkehrsministeriums (BMVIT) durch ihn selbst nicht ausreicht. Der VwGH selbst sieht sich nicht als ausreichend kognitionsbefugt. Er kann also seiner Meinung nach die Bescheide nicht, wie EU-rechtlich und durch die EMRK gefordert, ausreichend inhaltlich prüfen und wies daher dem Umweltsenat als unabhängige Instanz mit Tribunalqualität (siehe unten) die Prüfungskompetenz zu (siehe dazu bereits NEWSFLASH Mai 2011 unter http://www.oekobuero.at/rechtsservice/newsflash-umweltrecht/mai11/). Diese Entwicklung wurde vonseiten des ÖKOBÜROs und seiner Mitgliedsorganisationen ausdrücklich begrüßt.

 

Daraufhin plante das BMVIT, eine neue Sonderbehörde für Berufungen gegen Bescheide des BMVIT – den sogenannten „Infrastruktursenat“ – einzuführen. Damit soll der Umweltsenat „ausgehebelt“ werden. Bereits bei Bekanntwerden der Idee übten die österreichischen NGOs massive Kritik am Vorschlag: Die neue Behörde sei aus Gründen der Verwaltungsreform und der Sparsamkeit abzulehnen. Es mache viel mehr Sinn den Umweltsenat als bestehende Behörde mit ausreichenden Mitteln und Kompetenzen auszustatten, anstatt eine komplett neue, teure Behörde einzurichten. Eine zweite Linie der Kritik bezog sich darauf, dass der Infrastruktursenat in der geplanten Form keine Tribunalqualität im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) habe. Einerseits ist geplant, ihn unmittelbar beim BMVIT einzurichten, also bei jenem Ministerium, dessen Bescheide er überprüfen soll. Andererseits ist die Beschickung des Senats mit unabhängigen Personen zweifelhaft, was u. a. der „Anscheinsjudikatur“ (Anschein der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit wird gefordert) und des Gerichtshofs für Menschenrechte widersprechen könnte. Das würde aber bedeuten, folgt man der Rechtsprechung des VwGH, dass die Bestimmungen über den Infrastruktursenat unangewendet bleiben müssten und wiederum der Umweltsenat zuständig wäre, da der VwGH Tribunalqualität im Sinne der EMRK fordert. Der Infrastruktursenat wäre somit gewissermaßen ein Schildbürgerstreich, der nichts an der Rechtslage ändern würde.

 

Hinzu kommt, dass das Gesetz über den neuen Senat noch rasch vor der Sommerpause ohne das sonst übliche Stellungnahmeverfahren beschlossen werden sollte. Dazu wurde ein Initiativantrag im Nationalrat eingebracht, eine Methode um den Gesetzgebungsprozess abzukürzen, allerdings auf Kosten von Transparenz und gesellschaftspolitischem Diskurs. Nur das rasche und entschlossene Einschreiten verschiedener Stakeholder, wie dem ÖKOBÜRO und seinen Mitgliedsorganisationen, aber auch beispielsweise den Umweltanwaltschaften der Länder, verhinderten einen übereilten Beschluss hinter verschlossenen Türen. Mittels Stellungnahmen, Presseaussendungen und einer spontanen Aktion vor dem Parlament konnte genug Druck für eine Nachdenkpause erzeugt werden. Nun ist zumindest eine Stellungnahmefrist bis Anfang September 2011 vorgesehen. (Siehe dazu NEWSFLASH Mai 2011 sowie die aktuelle ÖKOBÜRO-Stellungnahme zum Infrastruktursenat unter http://doku.cac.at/stgn_ob_jae_infrastruktursenat_initiativantrag.pdf)

 

 

Aktuelle Entwicklungen – Nicht weniger verwirrend

 

Wie oben beschrieben, stellt sich die Situation betreffend den Rechtsschutz gegen Bescheide des BMVIT verwirrend und unübersichtlich dar. Eine aktuelle Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) wirbelt die Situation jedoch noch mehr durcheinander. Ge­genstand ist eine Beschwerde der Brenner Basistunnel BBT SE (also die für den Bau des Tunnels verantwortliche Gesellschaft) gegen die Zuständigkeit des Umweltsenats für Beschwerden gegen Bescheide des BMVIT. In seiner Erkenntnis vom 28. Juni 2011 (GZ B254/11) widerspricht der VfGH dem VwGH ausdrücklich, was dessen Kognitionsbefugnis betrifft.

 

Im Grunde stellt der VfGH fest, dass der Rechtsschutz durch den VwGH in Sachen UVP-Bescheide des BMVIT aus verschiedenen Gründen ausreiche. Das bedeutet in weiterer Folge, dass ein Infrastruktursenat (genau so wie ein um Zuständigkeiten erweiterter Umweltsenat) hinfällig wäre. Die Aussage des VfGH steht jedoch im Widerspruch zu den Aussagen des VwGH von Ende 2010, die genau das Gegenteil feststellen. Im Ergebnis liegt nun eine sogenannte „Judikaturdivergenz“ vor. Das bedeutet, dass zwei Gerichte denselben Sachverhalt unterschiedlich beurteilen. Bei der gegenständlichen Judikaturdivergenz ist Folgendes zu beachten: Im vorliegenden Fall liegt die unterschiedliche Beurteilung unter anderem auch daran, dass der VwGH das Europarecht (im konkreten Fall die UVP-Richtlinie 85/337/EG) als Prüfungsmaßstab heranzieht, während der VfGH „nur“ anhand des österreichischen Verfassungsrechts prüft. Schon in der Vergangenheit gab es widersprüchliche Rechtsprechung der Gerichtshöfe zur UVP. So judizierte der VwGH zur UVP-Genehmigung mittels „Trassenverordnung“ (Rechtslage für den 3. Abschnitt vor der UVP-G Novelle 2004), dass eine Trassenverordnung keine „Genehmigung“ im Sinne der UVP-RL sei, während der VfGH anderer Meinung war und sich von der Ansicht des VwGH nicht beeindruckt zeigte.

 

Da es in Österreich drei gleichwertige Höchstgerichte (OGH, VfGH, VwGH) gibt, die zwar unterschiedliche Prüfkompetenzen haben, deren Anwendungsbereiche sich allerdings im Einzelfall doch überschneiden können, bedeutet das für den konkreten Fall, dass, wenn sich der VwGH der Rechtsansicht des VfGH nicht „unterordnet“, die Rechtslage für die Betroffenen unklar bleibt, solange nicht im Gesetz ausdrücklich klargestellt wird, welche Behörde für Berufungen gegen Bescheide des BMVIT zuständig ist. Es könnte ohne diese Klarstellung zu einem unendlichen „Ping-Pong“ Spiel kommen, in welchem die Rechtsschutzsuchenden zwischen den verschiedenen Institutionen hin und her geschickt werden.

 

 

Die NGO-Position

 

Unserer Ansicht nach ist nun der Gesetzgeber gefordert, rasch eine Klarstellung zu treffen. Es kann nicht sein, dass der Rechtsschutz unter der unklaren Situation leidet. Für eine möglichst klare und vor allem auch europarechtskonforme Lösung sollte der Gesetzgeber die Privilegierung von Straßen- und Schienenprojekten beenden und den Rechtsschutz in diesem Bereich an jenen anpassen, der in den anderen UVP-Materien gilt. Das bedeutet eine Zuständigkeit des Umweltsenats auch für diese Projektarten. Dies entspricht auch den Vorgaben einer kosteneffizienten Verwaltung, die der Schaffung einer neuen Sonderbehörde vorzuziehen ist. Rechtssicherheit ist gefragt. Unsere Forderung lautet daher: Kein Infrastruktursenat und kein unmittelbarer Instanzenzug an den VwGH, sondern eine gesetzliche Einrichtung des Umweltsenats als erste Berufungsinstanz gegen Bescheide des BMVIT!

geändert am 13.06.2012