2. Vorläufiger Rechtsschutz in IVU- und UVP-Verfahren – Vorrang von Umweltschutzinteressen, EuGH 15.01.2013, Rs C-416/10 (Križan)

Der EuGH hat sich in der hier diskutierten Entscheidung erstmals explizit zur Frage der Notwendigkeit vorläufigen Rechtsschutzes in gerichtlichen Überprüfungsverfahren nach Art 15a IVU-RL ausgesprochen und sich dabei explizit auf Art. 9 Abs. 4 Aarhus-Konvention berufen. Wichtig ist, dass der EuGH festhält, dass gerade in Verfahren mit Umweltbezug die Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz hohe Relevanz hat, da bereits erfolgte Umweltbeeinträchtigungen nur schwer rückgängig gemacht werden können. Es ist unklar, ob die Spruchpaxis des VwGH und VfGH in UVP-Verfahren mit der Entscheidung Križan vereinbar ist.
Weiters stellt das Gericht klar, dass in Umsetzung einer effektiven Öffentlichkeitsbeteiligung der betroffenen Öffentlichkeit alle für das Verfahren relevanten Informationen zur Verfügung zu stellen sind. Diese Auslegung der IVU-RL und die direkte Heranziehung der Bestimmungen der Aarhus Konventionen stellen zwei wichtige Schritte für die Handhabung der Öffentlichkeitsbeteiligung in anderen EU-Staaten dar.

Sachverhalt

 

Nach Ablauf eines Verwaltungsverfahrens zur Erteilung einer Genehmigung für eine Abfalldeponie im Gebiet der der slowakischen Stadt Pezinok brachten betroffene BürgerInnen beim zuständigen Verwaltungsgericht Klage gegen die abschließende Entscheidung der zuständigen Behörde ein, mit der die Errichtung und der Betrieb der Abfalldeponie genehmigt wurde. Die Klage wurde zurückgewiesen, worauf die betroffenen BürgerInnen sich Anfang 2009 an die nächsthöhere Instanz, den Obersten Gerichtshof der Slowakischen Republik, wandten. Nach Ansicht der BürgerInnen war die verwaltungsbehördliche Entscheidung mit Rechtswidrigkeit behaftet, da ihnen im Verfahren nicht sämtliche, für die Entscheidung relevante Informationen von Anfang an zur Verfügung gestellt wurden. Namentlich wurde den BürgerInnen die „städtebauliche Entscheidung“ über den Standort der Abfalldeponie unter Berufung auf Geschäftsgeheimnisse vorenthalten.

 

Der Oberste Gerichtshof erließ im April 2009 einen Beschluss, mit welchem die Vollziehung der erteilten Genehmigung vorläufig – also bis zum Ende des Verfahrens – ausgesetzt wurde. Schließlich folgte der Gerichtshof auch in der Sache der Ansicht der KlägerInnen und hob die verwaltungsbehördliche Genehmigung wegen Verstoßes gegen die Öffentlichkeitsbeteiligungsvorschriften auf.

 

Gegen dieses Urteil erhob die Projektwerberin Beschwerde an den slowakischen Verfassungsgerichtshof. Dieser hob im Mai 2010 die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs ohne Berücksichtigung der relevanten unionsrechtlichen Grundlagen mit der Begründung auf, dass diese Entscheidung gegen die Grundrechte der Projektwerberin, insbesondere gegen ihre Eigentumsfreiheit verstoße. Somit hatte der slowakische Oberste Gerichtshof erneut über die Sache zu entscheiden. Im fortgesetzten Verfahren stellte der Oberste Gerichtshof nun zusammengefasst folgende hier relevante Vorlagefragen an den EuGH:

 

  • 1. Werden die Öffentlichkeitsbeteiligungsvorschriften der IVU-RL und der UVP-RL verletzt, wenn der betroffenen Öffentlichkeit im Genehmigungsverfahren nicht rechtzeitig alle relevanten Informationen, v.a. auch über die Standortwahl für das Projekt, zugänglich gemacht werden? (Vorlagefrage 2)
  • 2. Verlangen Art. 9 Abs. 4 Aarhus-Konvention und die entsprechenden Bestimmungen der IVU-RL, dass Beschwerden gegen Genehmigungsentscheidungen aufschiebende Wirkung zuerkannt wird bzw. wenn notwendig einstweilige Anordnungen erlassen werden, um die Vollziehung der Genehmigung auszusetzen? (Vorlagefrage 4)


Entscheidung des EuGH

 

Der EuGH kam in seiner Entscheidung vom 15.01.2013 zu den oben dargestellten Fragen zu folgendem Ergebnis:

  • 1. Grundsätzlich sind der betroffenen Öffentlichkeit alle für das Verfahren relevanten Informationen zur Verfügung zu stellen. Geschäftsgeheimnisse und entsprechende Geheimhaltungsinteressen sind zwar zu berücksichtigen, jedoch liegt bei behördlichen Entscheidungen, wie der fraglichen Entscheidung über die Standortwahl, regelmäßig kein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse vor. Wird der Zugang zu solchen Informationen rechtswidriger Weise verweigert, kann diese Rechtswidrigkeit aber unter Umständen geheilt werden, wenn im weiteren Verlauf des Verfahrens Zugang zu den fraglichen Dokumenten gewährt wird (Rz 74 ff).
  • 2. Beschwerden gegen Genehmigungsbescheide im Anwendungsbereich der IVU-RL ist aufschiebende Wirkung zu zuerkennen. Ist eine derartige aufschiebende Wirkung nicht vorgesehen, dann haben die zuständigen nationalen Gerichte einstweilige Anordnungen zu erlassen, mit denen die Vollziehung der angefochtenen Genehmigungsentscheidung ausgesetzt wird. Denn nur so können potentielle Umweltverschmutzungen, welche mit der Genehmigung einhergehen, effektiv vermieden werden (Rz 111 ff).

 

Konsequenzen

 

Der EuGH hat sich in der hier diskutierten Entscheidung erstmals explizit zur Frage der Notwendigkeit vorläufigen Rechtsschutzes in gerichtlichen Überprüfungsverfahren nach Art 15a IVU-RL ausgesprochen. Vorläufiger Rechtsschutz kann einerseits durch Zuerkennung aufschiebender Wirkung an Beschwerden oder durch einstweilige Anordnungen gewährt werden. Im ersten Fall kann die Genehmigung nach Einbringung einer Beschwerde regelmäßig „automatisch“ nicht mehr vollzogen werden; im zweiten Fall bedarf es einer expliziten Anordnung eines nationalen Gerichts oder einer Behörde, mit welcher die Wirksamkeit der Genehmigung bis zum Ende des Verfahrens ausgesetzt wird. Unter Berufung auf Art. 9 Abs. 4 Aarhus-Konvention, der auch vorläufigen Rechtsschutz verlangt, hat der EuGH sich richtigerweise für die Notwendigkeit der Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes ausgesprochen. Dies entspricht auch der Spruchpraxis des Aarhus Convention Compliance Committees. Die Ausführungen des EuGH zu Art. 15a IVU-RL können aufgrund der gleichlautenden Formulierung auch für die Neufassungen der IVU-RL, somit Art. 16 RL 2008/1/EG bzw ab 2014 Art. 25 RL 2010/75/EU sowie für die Auslegung der Umweltverträglichkeitsprüfungs-RL 2011/92/EU (Art. 11) herangezogen werden.

 

Schonbisher war es ständige Rechtsprechung des EuGH, dass der Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes (nunmehr Art. 47 der Grundrechtecharta der EU) die Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz verlangt. Nach den §§ 63 ff AVG kommt Berufungen im Verwaltungsverfahren aufschiebende Wirkung zu; auch Beschwerden an VwGH und VfGH kann aufschiebende Wirkung zuerkannt werden, soweit dem keine gewichtigen Interessen entgegenstehen. Dasselbe gilt für die ab 01.01.2014 einzurichtenden Verwaltungsgerichte. Bei UVP-Verfahren nach dem dritten Abschnitt (Autobahnen und Eisenbahn-Hochleistungsstrecken) gewähren die Gerichtshöfe mit der Ausnahme von Naturschutzfragen jedoch regelmäßig keinen aufschiebenden Rechtsschutz. (Vgl Schulev-Steindl, RdU 2010, 200).

 

Wichtig ist jedenfalls, dass der EuGH festhält, dass gerade in Verfahren mit Umweltbezug die Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz hohe Relevanz hat, da bereits erfolgte Umweltbeeinträchtigungen nur schwer rückgängig gemacht werden können. Soweit die Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz in der österreichischen Rechtsordnung daher an die Abwägung von widerstreitenden Interessen geknüpft ist, ist in unionsrechtskonformer Auslegung im Interesse des Umweltschutzes regelmäßig entsprechender vorläufiger Rechtsschutz zu gewähren. Es ist aus unserer Sicht zweifelhaft, ob die Praxis der Gerichtshöfe in den UVP-Verfahren nach dem dritten Schnitt regelmäßig keinen aufschiebenden Rechtsschutz zu gewähren, mit der jüngsten Entscheidung des EuGH vereinbar ist.

 

EuGH 15.01.2013, Rs C-416/10 (Krizan)
Text der Aarhus-Konvention (englisch)
Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IVU-RL alt) 96/61/EG
Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IVU-RL konsolidierte Fassung) 2008/1/EG
Richtlinie über Industrieemissionen (IVU-RL neu) 2010/75/EU
Umweltverträglichkeitsprüfungs-RL 2011/92/EU
 

geändert am 03.07.2014