2.Das Aarhus Convention Compliance Comittee zieht die EU zur Verantwortung

Das Aarhus Convention Compliance Committee (ACCC) hat in einer Entscheidung Unterlassungen der Europäischen Union in Zusammenhang mit der Ausarbeitung des Nationalen Aktionsplans für erneuerbare Energien (National Renewable Energy Action Plan – NREAP) in Irland festgestellt. Konkret wurde die fehlende Sicherstellung von Vorkehrungen zur konventionskonformen Öffentlichkeitsbeteiligung im Zuge der Ausarbeitung des irischen NREAPs durch die EU bemängelt. Die festgestellten Mängel widersprechen sowohl Artikel 3 Abs.1 als auch Artikel 7 der Konvention über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (Aarhus-Konvention).

Hintergrund

 

Die Aarhus-Konvention ist ein am 30.10.2001 in Kraft getretenes Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa (UNECE) mit völkerrechtlichem Vertragscharakter.

 

Die Konvention setzt sich inhaltlich aus drei Säulen zusammen und regelt:

 

• den Zugang der Öffentlichkeit zu umweltrelevanten Informationen
• die Öffentlichkeitsbeteiligung an umweltrelevanten Entscheidungsverfahren und
• den Zugang der Öffentlichkeit zu Gerichten in Umweltangelegenheiten

 

Näheres zur Aarhus-Konvention können Sie den Links im Anschluss an den Artikel entnehmen.

 

Irland - als EU-Mitgliedsstaat - ist verpflichtet die Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen umzusetzen. Infolge dessen erließ Irland den bemängelten NREAP und legte ihn im Juli 2010 der Europäischen Kommission vor.

 

Im Rahmen der Beschwerde wurde vorgebracht, dass die Öffentlichkeit bei der Erstellung des NREAPs (Aktionsplan Erneuerbare Energien) nur unzureichend eingebunden wurde. Die Einbindung ausgewählter Akteure im Rahmen des Konsultationsprozesses bzw. ein Zeitrahmen für eine Öffentlichkeitsbeteiligung von nur zwei Wochen seien laut Beschwerdeführer nicht mit der Konvention vereinbar.

Aufgrund der Tatsache, dass Irland zum Zeitpunkt der Einreichung der Beschwerde vor dem ACCC noch nicht Vertragspartei der Aarhus-Konvention war, sprach das ACCC in dieserEntscheidung über die EU als Vertragspartei der Aarhuskonvention und der damit einhergehenden Verpflichtung zur Sicherstellung der Einhaltung der Konvention ab.


Die Entscheidung

 

Das ACCC stellte in seiner Entscheidung ACCC/C/2010/54 fest, dass der irische NREAP in den Anwendungsbereich des Artikels 7 fällt und somit angemessene Vorkehrungen durch die EU zu treffen gewesen wären, die die Öffentlichkeitsbeteiligung in einer der Konvention entsprechenden Weise an der Ausarbeitung des NREAPs gewährleisten. Die bestehenden Regelungen über die Umsetzung der Artikel 3 Abs. 1 und Artikel 7 seien zu allgemein gehalten und verpflichten die EU-Mitgliedsstaaten nicht ausreichend dazu, der Aarhus-Konvention zu entsprechen.

Die EU hat versäumt ein klares Regelwerk zur Umsetzung des Artikels 7 zu erstellen und verstößt somit auch gegen Artikel 3 Abs. 1, der auf die Ergreifung geeigneter „Maßnahmen zur Harmonisierung der Bestimmungen der Umsetzung“ der Konvention abstellt, um „einen klaren, transparenten und einheitlichen Rahmen zur Durchführung des Übereinkommens herzustellen und aufrechtzuerhalten.“

 

Weiters unterließ die EU die ausreichende Überwachung Irlands bei der Ausarbeitung des NREAPs in Bezug auf die Bestimmungen des Artikels 7, der die Öffentlichkeitsbeteiligung bei umweltbezogenen Plänen, Programmen und Politiken regelt. Die Konsultation ausschließlich ausgewählter Mitglieder der Öffentlichkeit im Zuge der Erstellung des NREAPs wie auch der Zeitrahmen von zwei Wochen für die Beteiligungsmöglichkeit der Öffentlichkeit sind nicht konventionskonform.


Fazit

 

Das ACCC konstatierte der Erstellung des irischen NREAPs gleich mehrere Verfehlungen in Bezug auf die Bestimmungen der Aarhus-Konvention. Daraus folgend muss sich die EU die fehlende Ausarbeitung konkreter Bestimmungen in Bezug auf die Erstellung von NREAPs sowie die fehlende Überwachung von Mitgliedsstaaten vor dem Hintergrund einer der Aarhus-Konvention entsprechenden Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Ausarbeitung von NREAPs vorwerfen lassen.

 

Das ACCC empfahl daher der EU konkrete Bestimmungen zur konventionskonformen Umsetzung der Öffentlichkeitsbeteiligung im Zuge der Ausarbeitung von NREAPs vorzugeben und den Mitgliedsstaaten zusätzlich eine umfassende Berichterstattung hinsichtlich der Umsetzung des Artikels 7 aufzutragen. Weiters ist der Öffentlichkeit ein angemessener zeitlicher Rahmen zur effektiven Vorbereitung und Beteiligung am Ausarbeitungsprozess zu gewähren.

 

Links:


Text der Aarhus-Konvention
Sämtliche Unterlagen zu gegenständlichem Fall
Richtlinie zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen
 

geändert am 03.07.2014