2. DAS NEUE REGIERUNGSPROGRAMM UND DAS UMWELTRECHT

 

Im Dezember stellte die neue Regierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz ihr Regierungsprogramm vor. Umweltrecht spielt dort gerade in praktischen Fragen der Verfahrensführung und vor allem –beschleunigung eine Rolle. Im Zuge der Verwaltungsreform sollen dabei großteils bekannte Konzepte aufgegriffen und umgesetzt werden. Es ist daher im Umweltrecht neben Änderungen in Materiengesetzen gerade mit solchen in Verfahrensvorschriften zu rechnen.

 

Verfahrensbeschleunigung als großes Ziel
Die Dauer großer Verfahren wie den Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) ist regelmäßig Gegenstand der öffentlichen Debatte. Bei diesen etwa 30 größten Projekten, die es in Österreich pro Jahr gibt, liegt die Verfahrensdauer im normalen und vereinfachten Verfahren ab der Vollständigkeit der Unterlagen bei etwa 7 (vereinfachtes Verfahren) und 12 Monaten. Für Projekte, die keiner UVP bedürfen, ist die Dauer noch wesentlich kürzer. Ausreißer in diesen Statistiken gibt es sowohl nach oben, mit Riesenprojekten wie dem Flughafen Wien Schwechat, als auch nach unten. So kann es zwar vorkommen, dass Einzelprojekte mehrere Jahre brauchen, der Regelfall ist jedoch innerhalb weniger Monate erledigt. Dennoch gibt es Möglichkeiten, die Verfahrensdauer weiter zu reduzieren. Wichtig dafür ist vor allem die personelle Ausstattung von Behörden und Sachverständigenapparat, sowie eine frühzeitige Einbindung aller Betroffenen um Probleme möglichst früh zu erkennen und auszuräumen.
Auf rechtlicher Seite wird immer wieder die Verfahrenskonzentration als Möglichkeit zur Verfahrensbeschleunigung vorgeschlagen. Diese Konzentration, die ähnlich einer UVP alle Materien eines Projektes auf einmal abhandelt, kann tatsächlich Verfahren beschleunigen, wenn die personellen Ressourcen gegeben sind und die Abstimmung der Sachbereiche effizient läuft. Die Pläne zum Aufbau eines Sachverständigenapparats, auf den auch die Verwaltungsgerichte zugreifen können, kommen diesem Ansinnen daher jedenfalls entgegen und sind zu begrüßen. Wichtig wäre dabei, auch anderen Parteien des Verfahrens Zugang zu Sachverständigen zu verschaffen, um das Verfahren auf gleicher fachlicher Ebene auf Seiten aller Parteien führen zu können.


Schutz des Wirtschaftsstandortes
Im Regierungsprogramm findet sich die Idee des rechtlich stärkeren Schutzes des Wirtschaftsstandortes zugunsten von Projekten, die aufgrund von Eingriffen in beispielsweise Naturschutzgebiete, die Gewässerqualität oder ähnlichen Gründen nicht genehmigungsfähig wären. Beachtlich ist dabei jedoch, dass selbst mit solchen Regelungen die Schutzstandards der EU-Umweltschutzrichtlinien nicht unterlaufen werden dürfen. Bereits jetzt werden in Verfahren im Fall von Abwägungen Argumente wie Arbeitsplätze, positive Einflüsse auf die Wirtschaft und Versorgungssicherheit berücksichtigt. Eine Alternative zu einem solchen Gesetz über die Bedeutung des Wirtschaftsstandortes wäre eine Verordnung mit Projekten im öffentlichen Interesse, die einer partizipativen Strategischen Umweltprüfung (SUP) unterzogen wird. So könnte die Beteiligung der Öffentlichkeit an diesem Prozess sichergestellt werden.


Gebotene Umweltrechte umsetzen
Neben dem Bestreben der Deregulierung und Vereinfachung der Verwaltungsvorschriften ist auch wichtig, jene Umweltrechte zu implementieren, die sich aus geschlossenen völkerrechtlichen Verträgen und aus dem Unionsrecht ergeben. Denn nur so können einschneidende EuGH-Urteile und völkerrechtliche Konsequenzen ausgeschlossen und die Rechtssicherheit bewahrt werden. Daher ist die gesetzliche Umsetzung der Aarhus Konvention, gerade was den Zugang zu Gerichten betrifft für Österreich unverzichtbar. Es ist insofern positiv, dass die Aarhus Konvention im Regierungsprogramm genannt ist. Basierend auf der aktuellen Rechtsprechung des EuGH würde das vermutlich  Parteistellung für Umweltorganisation in den wesentlichsten Fällen des Umweltrechts bedeuten. Wünschenswert wäre dabei, dass es zu keiner Zersplitterung des Rechtsschutzes für nationales und europäisches Umweltrecht kommt.

 

Weitere Informationen:
Zusammenfassung der umweltrechtlichen Teile des Regierungsprogramms (Umweltrechtsblog)
ÖKOBÜRO Bericht zur bisherigen Aarhus Umsetzung in Österreich
Fact Sheet zu UVP-Verfahrensdauer
Vortrag von Thomas Alge zum UVP-Tag 2018

geändert am 06.02.2018