TTIP: DIE TRANSATLANTISCHE HANDELS- UND INVESTITIONSPARTNERSCHAFT – MEHR SCHADEN ALS NUTZEN?

Derzeit wird die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der EU und den USA verhandelt. Diese soll vor allem rechtliche Hindernisse für den transatlantischen Handel abbauen. Dadurch riskiert die TTIP aber auch die Schwächung unserer hohen Umweltschutz- und Gesundheitsstandards in Europa. Die Verhandlungen des für Europa so weitreichenden Abkommens waren bis jetzt durch ein hohes Maß an Geheimhaltung geprägt – die Zivilgesellschaft wurde im Dunkeln gelassen und die Parlamente von der inhaltlichen Gestaltung der Partnerschaft ausgeschlossen. Der umstrittenste Punkt im Abkommen ist das Investorenschutz-Verfahren (Investor-to-State Dispute Settlement - ISDS). Bei Vertragsstreitigkeiten zwischen Investoren und einzelnen Staaten und/oder der EU soll ein privates Schiedsgericht entscheiden.

Investitionsschutz im TTIP


Seit dem Vertrag von Lissabon ist die EU für die Aushandlung von Investitionsschutzabkommen zuständig. Diese und darin enthaltene Investitionsschutzbestimmungen gelten damit für alle 28 Mitgliedsstaaten. Investitionsschutzklauseln sollen ausländischen Investoren ermöglichen, Staaten vor privaten Schiedsgerichten auf Schadenersatz zu klagen. Dieses ‚Investor-state dispute settlement‘ (ISDS) käme zum Einsatz wenn etwa durch neue Gesetze der Gewinn der Investoren geschmälert würde. Auch die TTIP  (Transatlantic Trade and Investment Partnership) - das Handels- und Investitionsabkommen das derzeit zwischen der EU und den USA verhandelt wird – sieht derartige Investitionsschutzbestimmungen vor.


Ein neues Abwehrinstrument gegen gesetzliche Maßnahmen im Gesundheits- und Umweltschutzbereich?


Die Praxis zeigt, dass das ISDS zwischen Industriestaaten für multinationale Unternehmen als Abwehr- und Abschreckungsinstrument gegen neue gesetzliche Maßnahmen im Gesundheits- und Umweltbereich verwendet wird. Etwa verklagte der US-amerikanische Gaskonzern Lone Pine Resources Inc. den kanadischen Staat auf 241 Mio. Dollar weil dieser gegen die Bestimmungen zur gerechten und billigen Behandlung von Investoren, festgelegt im Nordatlantischen Freihandelsabkommen (NAFTA), verstoßen haben soll. Grund ist, dass der Bundesstaat Quebec das Fracking von Schiefergas vorübergehend ausgesetzt hat, um eine Umweltfolgenabschätzung dieser höchst umstrittenen Fördermethode durchführen zu lassen. Der Konzern sah sich dadurch seinen Investitionschancen und bestehenden Bewilligungen beraubt.

Umgehung unseres gut funktionierenden Rechtsschutzsystems und Bevorzugung ausländischer Investoren


Ausländische Investoren sollten prinzipiell keinen Einfluss auf den Schutz öffentlicher Umwelt- und Gesundheitsinteressen ausüben können. Damit würde ein Erreichen der europäischen Umweltziele konterkariert, und eines der wichtigsten Grundprinzipe in der Union – nämlich das Vorsorgeprinzip – unterlaufen werden. In Europa und den USA gibt es eine gut funktionierende rechtsstaatlich legitimierte Gerichtsbarkeit. Ein Investorenschutz-Verfahren vor einem privaten Schiedsgericht untergräbt auch diese. Des Weiteren kennt die nationale Gerichtsbarkeit keine ähnlichen Möglichkeiten zum Vorgehen gegen Bestimmungen im öffentlichen Interesse. Hier kann eine Ungleichbehandlung von in- und ausländischen Investoren entstehen.

 
Intransparente TTIP Verhandlungen


Die Pros und Kontras eines Investitionsschutzabkommens mit den USA sollten daher eingehend diskutiert und von allen Seiten betrachtet werden. Bis dato konnte man jedoch noch nicht von einem transparenten Verhandlungsprozess sprechen. Das Mandat der Europäischen Kommission die Verhandlungen zum TTIP zu führen, wurde allein zwischen der Europäischen Kommission und dem Europäischen Rat vereinbart. Weder das EU Parlament noch die nationalen Parlamente konnten über den Inhalt der Vertragsentwürfe bestimmen. Auch wurde diesen der Zugang zu wesentlichen Verhandlungsdokumenten verwehrt. Eine Miteinbeziehung von Interessengruppen wurde bereits angeleiert. Diese ist das Mindeste was getan werden kann, um Vorbehalte in allen Bereichen angemessen zu erörtern und größtmögliche Transparenz im Prozess zu erreichen.

 

Weitere Informationen:


Europäische Kommission - Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)
http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/index_de.htm

 

Elisabeth Beer und Christian Bellak, Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft EU–USA. Wie transatlantische Eliten öffentliche Interessen untergraben. AK Infobrief 5/2013:
http://media.arbeiterkammer.at/PDF/EU_Infobrief_12_2013_Transatlantische_Investitionsparntersch.pdf

 

Nathalie Bernasconi-Osterwalder, The Draft Investment Chapter of the Canada-EU Comprehensive Economic and Trade Agreement. A Step Backwards for the EU and Canada? Investment Treaty News 4 Vol. 3, June 2013:
http://www.iisd.org/itn/2013/06/26/the-draft-investment-chapter-of-canada-eu-comprehensive-economic-and-trade-agreement-a-step-backwards-for-the-eu-and-canada/

 

Public Citizen, TABLE OF FOREIGN INVESTOR - STATE CASES AND CLAIMS UNDER NAFTA AND OTHER U.S. TRADE DEALS. August 2013:
http://www.citizen.org/documents/investor-state-chart.pdf

geändert am 28.04.2016