3. AKTUELLES

Im Ministerrat wurde am 21.November 2018 eine Neuauflage des umstrittenen Standortentwicklungsgesetzes aufgelegt. Im Wesentlichen sieht die Regierungsvorlage nun anstatt  des ursprünglich vorgesehen Genehmigungsmechanismus vor, dass das Verwaltungsgericht in der Sache selbst zu entscheiden hat, wenn der Bescheid von der UVP-Behörde nicht innerhalb von 12 Monaten erlassen wurde. Das weitere parlamentarische Verfahren bleibt abzuwarten. Link

 

Das jüngste Urteil in einer Serie von Entscheidungen deutscher Verwaltungsgerichte zum Thema Luftreinhaltung schließt unter anderem eine Autobahnstrecke ein. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat entschieden, dass für das Stadtgebiet Essen bis zum 1. Juli 2019 eine „blaue Umweltzone“ errichtet werden muss, in der Fahrverbote für Fahrzeuge mit Ottomotoren der Klassen Euro 2/II und älter sowie für Dieselkraftfahrzeuge mit Euro 4/IV-Motoren (ab 1.September auch für Euro 5/V-Motoren) gelten. Link

 

In der Slowakei hat eine Bürgerinitiative gemeinsam mit verschiedenen Umweltorganisationen einen Erfolg in ihrem Kampf um sauberer Luft errungen: Das Landesgericht Bratislava hat entschieden, dass der Luftqualitätsplan der Stadt gegen slowakisches und europäisches Recht verstößt und daher ein neues Programm mit wirksamen Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität zu erstellen ist. Link

geändert am 28.11.2018