AKTUELLES

Die UVP-Entscheidung des BVwG, mit dem die Errichtung des Speicherkraftwerks Kühtai (eine Erweiterung der Kraftwerksgruppe Sellrein-Silz, im Stubai- bzw. Ötztal) genehmigt worden war, wurde vom VwGH am 22.11.2018 (Ro 2017/07/0033 bis 0036) aufgehoben. Link

 

Am Landesgericht für Strafsachen Graz läuft derzeit ein Strafverfahren gegen 12 LandwirtInnen, denen aufgrund nicht ordnungsgemäßer Schweinehaltung Verstöße gegen das Bundesluftreinhaltegesetz, aber auch Verunreinigungen des Bodens und des Grundwassers vorgeworfen werden. Link

 

Zur Umsetzung ihres Aktionsplans für einen besseren Vollzug des Umweltunionsrechts sowie eine bessere Umweltordnungspolitik, leitete die EU-Kommission öffentliche Konsultationen zu folgenden Entwürfen ein: „draft documentation on complaint-handling and citizen engagement“ (zur Unterstützung von Behörden der Mitgliedstaaten beim Umgang mit BürgerInnenbeschwerden im Umweltbereich) und „draft guidance on ensuring environmental compliance in rural areas“ (zur Sicherstellung, dass insbesondere Wasser- und Naturschutzvorschriften auch von Seiten der Landwirtschaft eingehalten werden). Link

 

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geändert am 30.01.2019