3. Ausbau des Flughafens Heathrow (London) aus Klimaschutzgründen gekippt

Der Ausbau des Flughafens Heathrow nahe London wurde gerichtlich gestoppt. Der Flughafen hätte, basierend auf einer im Jahr 2003 von der Britischen Regierung erarbeiteten Position, um eine dritte Piste erweitert werden sollen. Gegner des Ausbaus, Umweltorganisationen, Betroffene und lokale Behörden, haben ein Gerichtsverfahren angestrengt, welches letztendlich erfolgreich war. Der Hauptgrund für die Ablehnung durch das Gericht waren die Implikationen des Ausbaus für den Klimaschutz. An der Klage beteiligt waren neben der NGO Greenpeace UK und lokalen Gruppen auch Behörden beteiligt.
 

Hintergrund

 

Im Jahr 2003 hatte die britische Regierung in einem Grundlagenpapier (White Paper on the Future of Air Transport) eine grundsätzliche Entscheidung über ihre Unterstützung des Ausbaus des Londoner Flughafens Heathrow getroffen. Diese Entscheidung wurde im Jahr 2009 erneuert, jedoch ohne die Entwicklungen zu beachten, die in den Jahren zwischen 2003 und 2009 stattgefunden hatte. Klimaschutz wurde, nicht zuletzt aufgrund des im Jahr 2006 veröffentlichten Stern-Reports (Review on the Economics of Climate Change) in Großbritannien immer mehr zum Thema. Auch das Grundlagenpapier wurde, unter anderem, im Hinblick auf das Thema Klimaschutz überarbeitet. Im Jahr 2007 wurde dann ein Konsultationsprozess eingeleitet, welcher zur erwähnten Bekräftigung der Unterstützung des Ausbaus des Flughafens führte. Diese Unterstützung bzw. Entscheidungen zur Unterstützung wurden in einem Dokument festgehalten (Adding capacity at Heathrow: Decisions following Consultation) und waren Gegenstand des Gerichtsverfahrens.

 

Im Jahr 2008, also noch während dem Konsultationsprozess, wurde jedoch das Britische Klimaschutzgesetz (Climate Protection Act 2008, CPA) verabschiedet, welches ein verbindliches Reduktionsziel von 80% Kohlenstoffausstoß bis zum Jahr 2050 vorsieht. Zunächst war der Flugverkehr ausgenommen, jedoch ist dessen Einbindung in das System des CPA ab 2012 vorgesehen. Zu den für die Zielerreichungen notwendigen Entwicklungen im Flugverkehr veröffentlichte das Committee on Climate Change (CCC, eingeführt durch den CPA) eine Stellungnahme. In dieser wird die maximal mögliche Erhöhung der Flugbewegungen zwischen 2005 und 2050 mit 55% angegeben, wenn das 80%-Ziel erreicht werden soll. Auf diese Veröffentlichung beriefen sich die KlägerInnen und verlangten eine grundlegende Überarbeitung des oben erwähnten White Paper, welche von der Regierung abgelehnt wurde.

 

Zudem trat im Jahr 2008 gemeinsam mit dem CPA ein neues Gesetz über die Planung von Großprojekten, der Planning Act 2008, in Kraft, welcher Änderungen für die Vorbereitung derartiger Projekte mit sich brachte. Unter anderem sollten von nun an sogenannte „National Policy Statements“ für Großprojekte erstellt werden.

 

Gegenstand des Verfahrens und die Entscheidung

 

Wie bereits erwähnt, waren die Entscheidungen zur Unterstützung des Ausbaus aus dem Jahr 2009 Gegenstand des Gerichtsverfahrens. Die Frage, welcher das Gericht nachzugehen hatte, war, welchen genauen Status und welche Wirkung diese Entscheidungen genau haben.

 

Die Regierung (vertreten durch den Secretary of State) vertrat die Ansicht; dass die grundlegende Politikentscheidung bereits im Jahr 2003 mit dem White Paper getroffen worden war und nur die Bedingungen, welche damals identifiziert worden waren, erfüllt werden müssten. Diese Ansicht hielt das Gericht für unhaltbar. Nicht erst seit dem neuen Planning Act 2008 sei es der Regierung nicht möglich, sich auf eine Politikentscheidung aus dem Jahr 2003 zu berufen, ohne die Entwicklungen, welche seither stattgefunden haben, zu berücksichtigen. Diese Entwicklungen betreffen insbesondere den Klimawandel und die entsprechenden Empfehlungen des CCC.

 

Der Planning Act 2008 hätte die Voraussetzungen für eine Berücksichtigung aller relevanten  Fragen, inklusive jenen des Klimawandels geschaffen. Der Secretary of State hätte die Möglichkeit, im Rahmen eines National Policy Statement alle relevanten Fragen zu diesem und auch anderen Themen sowie alle relevanten Entwicklungen zu behandeln. Diese Vorgehensweise empfiehlt das Gericht. Der Secretary of State sollte eine Erklärung hinsichtlich des national Policy Stetements erörtern.

 

Eine Aufhebung der Entscheidungen aus dem Jahr 2009 lehnte das Gericht jedoch ab: Grund dafür ist, dass es sich bei den Entscheidungen nicht um rechtlich verbindliche Akte handelt, insbesondere dann, wenn den Ausführungen des Gerichts Folge geleistet wird. Wenn nach dem Planning Act 2008 vorgegangen würde, könnten die von den Klägern geltend gemachten Fragestellungen auch ausreichend behandelt werden.

 

Fazit

 

Das Ergebnis des Gerichtsverfahrens wurde von Gegnern des Ausbaus als Sieg gefeiert. Die Entscheidung schließt den Ausbau des Flughafens jedoch nicht kategorisch aus, sie verlangt nur eine Überprüfung der Politikentscheidungen der Regierung. Nichtsdestotrotz müssen so die Implikationen für den CO2 Ausstoß Großbritanniens viel genauer als bisher in Betracht gezogen werden und dargelegt werden, wie trotz eines Ausbaus die Klimaziele erreicht werden können. Die Opposition, welche sich vor der Wahl im Mai 2010 gegen den Ausbau ausgesprochen hat, hat jedenfalls nun auf der Regierungsbank Platz genommen.

 

 

Links

 

Link zu Informationen zum White Paper

http://www.dft.gov.uk/about/strategy/whitepapers/air/

 

Link zum Stern Report

http://webarchive.nationalarchives.gov.uk/+/

http://www.hm-treasury.gov.uk/sternreview_index.htm

 

Link zur Gerichtsentscheidung

http://www.bailii.org/ew/cases/EWHC/Admin/2010/626.html

 

Initiative Stop Heathrow Expansion

http://www.stopheathrowexpansion.com/

 

geändert am 02.06.2010