3. Das SUP Protokoll tritt in Kraft – Umwelt- und Gesundheitsfragen müssen bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt werden

Das SUP Protokoll, welches am 11. Juli 2010 in Kraft getreten ist, hat zum Ziel, eine Berücksichtigung von Umwelt- und Gesundheitsfragen bei der Ausarbeitung von Plänen und Programmen, aber auch bei der Vorbereitung von Politiken und Rechtsvorschriften, zu erreichen. Dazu dient das Instrument der strategischen Umweltprüfung (SUP). Das SUP Protokoll ergänzt die Espoo Konvention, welche sich mit der grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung auseinandersetzt. Die Umweltauswirkungen von bestimmten Aktivitäten müssen in diesem Zusammenhang frühzeitig bewertet, und möglicherweise betroffene Staaten im Rahmen eines genau festgelegten Verfahrens informiert und beteiligt werden. Da das SUP-Protokoll detailliertere Vorgaben als die SUP-RL der EU enthält, ist aus unserer Sicht eine Anpassung der RL bzw. der nationalen Umsetzungen notwendig.
 

Aufgrund der Ratifikation des SUP Protokolls zur Espoo Konvention durch Estland im April 2010, konnte dieses im Juli desselben Jahres in Kraft treten. Mit der Hinterlegung der estnischen Ratifikationsurkunde beim UNO-Generalsekretär war die notwendige Anzahl von 16 Ratifikationen (Die Unterzeichnung alleine genügt nicht, es müssen meist noch weitere Schritte gesetzt werden. In Österreich beispielsweise müssen Nationalrat und Bundesrat eine Genehmigung abgeben, sodann kann der Bundespräsident die Ratifizierung vornehmen, welche vom Bundeskanzler gegengezeichnet werden muss.) erreicht. Nun ist das Protokoll, wie auch die Espoo Konvention, für alle Mitgliedsstaaten, also diejenigen Staaten, welche das Protokoll ratifiziert haben, verbindlich. Dazu gehören neben Albanien, Kroatien, Montenegro, Norwegen und Slowenien auch die EU selbst und 11 ihrer Mitgliedstaaten inklusive Österreich und Deutschland.

 

Was ist eine SUP?

 

SUPen dienen dazu, die Umweltauswirkungen von Planungen besser einschätzen zu können und so bereits in einem frühen Planungsstadium möglicherweise kostspielige Fehlentscheidungen zu vermeiden. Zudem wird dadurch, dass die Grundsatzfragen bereits besprochen und entschieden wurden, eine Entlastung der Genehmigungsverfahren von diesen Fragestellungen erreicht.

 

Eine SUP besteht typischerweise aus folgenden Verfahrensschritten: Im Rahmen des „Screening“ wird zunächst festgelegt, ob eine SUP durchzuführen ist. Wird dies bejaht prüft die Planungsbehörde, welche Planungsziele erreicht werden sollen (z.B. eine leistungsfähige Verkehrsverbindung von A nach B) und ergänzt diese durch umweltbezogene Ziele (vorstellbar wären für das Beispiel etwa Klimaziele oder die Nichtbeeinträchtigung eines Naturschutzgebiets). Dann hat die Behörde eine Alternativenprüfung durchzuführen. Nicht vergessen werden sollte dabei die „Nullvariante“, also die Entwicklung wie bisher ohne den Plan oder das Programm. Im Rahmen des „Scoping“ wird sodann der Untersuchungsrahmen definiert, also welche Umweltaspekte als für die Entscheidungsfindung relevant sind, welche Methoden für deren Bewertung verwendet werden sollen und welcher Zeitraum betrachtet wird. Die Ergebnisse werden in einem Umweltbericht veröffentlicht. Ganz wesentlich ist, dass die Öffentlichkeit möglichst frühzeitig beteiligt wird und die Möglichkeit erhält, sich im Rahmen des Planungsprozesses zu äußern.

 

Auf Grundlage der Ergebnisse der SUP erfolgt dann eine Entscheidung. Auch eine Überwachung der Auswirkungen bzw. der Durchführung der Ergebnisse der SUP (Monitoring) ist vorgesehen.

 

Das SUP Protokoll und die Espoo Konvention

 

Wie erwähnt ist das SUP Protokoll eine Ergänzung zur Espoo Konvention. Diese ist seit dem Jahr 1997 in Kraft, Österreich ist bereits seit  Juli 1994 Mitglied (Zeitpunkt der Ratifizierung). Die Konvention befasst sich mit den grenzüberschreitenden Auswirkungen bestimmter Aktivitäten (bspw. Industrieanlagenprojekte) und sieht Information und Beteiligungsmöglichkeiten für die betroffenen Anrainerstaaten und deren Öffentlichkeit vor. Allgemein sollen die Staaten angehalten werden, sich bereits ab einem frühen Planungszeitpunkt im Rahmen einer SUP mit den Umweltauswirkungen dieser Aktivitäten auseinanderzusetzen.

 

Das SUP Protokoll ergänzt die Espoo Konvention um einige entscheidende Punkte: Nach Artikel 4 müssen bestimmte Pläne und Programme einer SUP unterzogen werden, wenn sie voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen haben werden. Dies gilt beispielsweise für die Bereiche Landwirtschaft, Wasserwirtschaft, Forstwirtschaft, Raumordnung oder Verkehr. Dies allerdings nur dann, wenn derartige Pläne und Programme den Rahmen für bestimmte (UVP-pflichtige) Vorhaben setzen (etwa wenn ein Gewässerbewirtschaftungsplan Vorgaben für den späteren Bau von Wasserkraftwerken enthält), ist eine SUP durchzuführen. Den Vertragsstaaten steht es natürlich offen, weiterreichende Regelungen zu erlassen.

 

Das Protokoll befasst sich neben Plänen und Programmen auch mit Politiken und Rechtsvorschriften (Art. 13). Hier ist das Protokoll jedoch nicht verbindlich und empfiehlt den Vertragsparteien nur ein im Hinblick auf Pläne und Programme analoges Vorgehen.

 

Aktuelle Relevanz des SUP Protokolls

 

Das SUP Protokoll baut, was seine innerstaatlichen Beteiligungsvorschriften betrifft, auf die Bestimmungen der Aarhus Konvention, im Hinblick auf die grenzüberschreitende Beteiligung auf jene der Espoo Konvention auf. Die Öffentlichkeit hat somit das Recht, frühzeitig informiert, aber auch beteiligt und gehört zu werden. Zudem muss die Entscheidung mit einer Begründung mitgeteilt werden.

 

Auf EU Ebene besteht mit der SUP Richtlinie (RL 2001/42/EG) bereits eine Rechtsgrundlage für die Durchführung von Strategischen Umweltprüfungen in der EU. Die Richtlinie ist ähnlich aufgebaut wie das SUP Protokoll, wobei das Protokoll umfassendere und detailliertere Regelungen enthält. Dies betrifft etwa die Bestimmungen zur Öffentlichkeitsbeteiligung. Dass ein völkerrechtliches Abkommen genauere Regelungen enthält, als das nationale Recht (bzw. in das EU-Recht) ist ungewöhnlich. Aufgrund dieses höheren Detaillierungsgrades sind aus unserer Sicht Umsetzungsmaßnahmen auf nationaler Ebene notwendig (vgl. dazu mwN Alge/Kroiss, Strategische Umweltprüfung, in Raschauer/Wessely, Handbuch Umweltecht (2010), 2. Auflage). In Österreich betrifft dies auf Bundesebene das Gesetz über die Strategische Umweltprüfung im Verkehrsbereich (SP-V-G), das Wasserrechtsgesetz (WRG 1959), das Abfallwirtschaftsgesetz (AWG 2002) sowie zahlreiche Landesgesetze.

 

Es bleibt demnach abzuwarten, inwieweit das SUP Protokoll zu Veränderungen oder sogar zu Verbesserungen im österreichischen und im europäischen SUP-Recht führen wird. Die für das Protokoll verantwortliche United Nations Economic Commission for Europe (UN-ECE) jedenfalls sieht mit dem Inkrafttreten einen entscheidenden Schritt in Richtung der Erreichung des siebten UNO- Millenniums-Entwicklungszieles getan: Der Sicherstellung einer nachhaltigen Umwelt durch die Integration der Prinzipien der nachhaltigen Entwicklung in die nationalen Politiken um dem Verlust von Umweltressourcen Einhalt zu Gebieten.

 

Links

 

UN-ECE SUP Protokoll

www.unece.org/env/eia/sea_protocol.htm

 

ÖKOBÜRO SUP – Infotext

http://www.oekobuero.at/start.asp?showmenu=yes&fr=&b=1285&ID=15677

 

Justice and Environment SUP – Studien zu Österreich

http://www.justiceandenvironment.org/wp-content/uploads/2009/06/sea-wp07-austria-final-analysis.pdf und

http://www.justiceandenvironment.org/wp-content/uploads/2009/06/sea-wp07-austria-case-study.pdf

 

SUP Informationen vom Büro Arbter

http://www.arbter.at/sup/sup_rg.html

 

Lebensministerium Infos zur SUP

http://umwelt.lebensministerium.at/article/archive/7241/

geändert am 30.09.2010