3. Der Bundeskriterienkatalog Wasserkraft

Der Umweltminister hat aufgrund der Vorgaben des Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplanes (NGP) einen Kriterienkatalog für die Nutzung von Wasserkraft zu erarbeiten. Dieser liegt nun im Entwurf vor und soll bis Jahresende fertig gestellt werden. Der Katalog enthält Ausnahmekriterien gemäß § 104a WRG, um einen einheitlichen Vollzug zu gewährleisten. Aus der Sicht des ÖKOBÜROs ist der Katalog unzureichend. Er ist kein strategisches Planungsinstrument, sondern beschränkt sich auf Einzelfälle. Außerdem fehlt die Rechtsverbindlichkeit und es wurde nicht von Beginn an ein breiter ExpertInnenpool in die Erstellung einbezogen.

 

Nationaler Gewässerbewirtschaftungsplan

Aufgrund der Wasserrahmen-Richtlinie (vgl. dazu http://www.umweltdaten.de/rup/EU-Wasserrichtlinie.pdf) und in weiterer Folge zur Verwirklichung der Ziele und Grundsätze des Wasserrechtsgesetzes (vgl. dazu http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung/Bundesnormen/10010290/WRG%201959%2c%20Fassung%20vom%2030.09.2011.pdf) hat das BMLFUW alle sechs Jahre einen Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplan zu erstellen.

 

Basierend auf den Vorgaben des NGP wird vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (im Folgenden kurz BMLFUW) seit ca. 1,5 Jahren an der Ausarbeitung des Kriterienkatalogs Wasserkraft gearbeitet. Bis dato ist allerdings erst ein Entwurf bekannt, der laut Auskunft des BMLFUW bis Ende des Jahres 2011 finalisiert und veröffentlicht werden soll. Bei gegenständlichem Kriterienkatalog handelt es sich um einen – im Gegensatz zum im März vom Amt der Tiroler Landesregierung erlassenen nur für Tirol geltenden Landeskriterienkatalog (vgl. dazu http://www.tirol.gv.at/fileadmin/www.tirol.gv.at/regierung/downloads/Kriterienkatalog_Version-07-04-2011_3.0.pdf) – auf das gesamte Bundesgebiet bezogenen Leitfaden.

 

Trotz der grundsätzlich als positiv anzuerkennenden Bemühung der Ausarbeitung eines derartigen Planungsinstruments muss sich der bisherige Entwurf bzw. das Prozedere zur Erstellung desselben einige Kritikpunkte gefallen lassen.

 

Inhalt des Kriterienkatalogs

Basierend auf den Ausführungen in Kapitel 6.10.3 des NGP wurden drei Prüffelder mit jeweiligen Kriterien und zugehörigen Indikatoren festgelegt, die eine einheitliche, nachvollziehbare und transparente Handhabung der Ausnahmekriterien in Bewilligungsverfahren gem. § 104 a WRG sicherstellen sollen:

 

  • Prüffeld 1: Energiewirtschaftliche und wasserkraftbezogene wasserwirtschaftliche Kriterien
  • Prüffeld 2: Ökologische Kriterien
  • Prüffeld 3: Sonstige wasserwirtschaftliche Kriterien
     

Konkretisierung der Kritikpunkte

  • ­An erster Stelle sei hier der fehlende rechtliche Charakter des Kriterienkatalogs angeführt. Dieser soll lediglich als „Leitfaden“ primär für Behörden und wasserwirtschaftliche Planungen in wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren dienen. Eine rechtlich verankerte verpflichtende Anwendung des Kriterienkatalogs ist nicht vorgesehen. Im Sinne der Rechts- und Planungssicherheit für alle (!) im Rahmen von wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren Beteiligten, der Effektivität eines derartigen Planungsinstruments und einer Hintanhaltung der möglichen Erteilung von willkürlichen Bewilligungen wäre eine rechtsverbindliche Anwendung des Kriterienkatalogs geboten.
     
  • ­Ein weiterer Hauptkritikpunkt ist der auf Ausnahmebewilligungen gem. § 104a WRG (Ausnahme vom Verschlechterungsverbot) beschränkte Anwendungsbereich des Kriterienkatalogs. Im Sinne der Sicherung von Transparenz und einer einheitlichen Vorgehensweise im Rahmen von wasserrechtlichen Verfahren ist eine Anwendung des gegenständlichen Katalogs auf alle Oberflächenwasserkörper unabdingbar. Eine Verschlechterung gem. WRG bedeutet den Wechsel von einer höheren in eine niedrigere Zustandsstufe (bspw. von einem sehr guten in einen guten Zustand). Dies ist mit einer gravierenden Verschlechterung des betroffenen Gewässerzustandes gleichzusetzen. Viel häufiger ist allerdings eine Verschlechterung des Gewässerzustandes innerhalb einer Zustandsstufe. Der Kriterienkatalog sollte daher auch auf Vorhaben anwendbar sein, mit denen „nur“ eine „normale“ Verschlechterung einhergeht.
     
  • ­Auch stellt der vorliegende Entwurf kein strategisches Planungsinstrument dar, was eigentlich die ursprüngliche Intention des Kriterienkatalogs sein sollte. In der nunmehrigen Ausführung beschränkt sich der Leitfaden auf die Prüfung von Einzelfällen. Eine überregionale strategische Planung und regionale Nutzungskonzepte (vgl. dazu Kapitel 6.10.3 des NGP) kann darin nicht erkannt werden.
     
  • ­Das Prozedere zur Erstellung des Entwurfs des Kriterienkatalogs stellt den letzten Hauptkritikpunkt dar. Aus Sicht des ÖKOBÜROs ist nicht einsehbar, warum nicht von Beginn an ein vielfältiger besetzter ExpertInnenpool in die Ausarbeitung involviert war. Diese Unzulänglichkeit ließe sich allerdings durch die Einbeziehung der von verschiedensten Seiten abgegebenen Stellungnahmen und damit verbundenen Adaptierungen in die Endversion des Kriterienkatalogs ausmerzen.
     
  • ­Weitere Kritikpunkte sind die fehlende Ausweisung und Darstellung sensibler Gewässerstrecken, die fehlende Verpflichtung der Einbindung von Naturschutz und Raumplanung oder fehlende Verortung der Kriterien.
     

Schlussfolgerungen

Die Nutzung von Wasserkraft als erneuerbare Energiequelle ist insbesondere im Hinblick auf die fortschreitende Verknappung fossiler Energieträger eine unterstützenswerte, zukunftsorientierte Art der Energiegewinnung. Es müssen allerdings transparente, nachvollziehbare und faire Rahmenbedingungen geschaffen werden (siehe dazu bereits NEWSFLASH März 2011: http://oekobuero.at/start.asp?b=1536).

 

Doch leider wurde mit dem vorliegenden Entwurf des Kriterienkatalogs die Chance auf ein – insbesondere in Zeiten des von verschiedensten Seiten für unerlässlich propagierten großflächigen Ausbaus der Wasserkraft als erneuerbarem Energieträger – notwendiges strategisches Planungsinstrument vertan. Unter Einbeziehung der oben ausgeführten Kritikpunkte in die Endversion könnte sich dieser Kriterienkatalog als wirksames und hilfreiches Instrument für Behörden, PlanerInnen, NGOs und sonstige vom Ausbau der Wasserkraft in Österreich Betroffene herausstellen. Die Chance lebt… noch!

geändert am 06.06.2012