3. Großbritannien hat ein Klimaschutzgesetz – Wie sieht es aus?

Großbritannien (Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland, im Folgenden kurz GB) hat seit 26. November 2008 ein eigenes Gesetz zum Klimaschutz, den so genannten „Climate Change Act 2008“. Mit diesem Gesetz wird versucht das Kohlenstoffmanagement zu verbessern und einen Übergang Großbritanniens zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft zu erreichen. Dazu wird ein Langzeitziel zur Reduktion von mindestens 80% des Ausstoßes von erfassten Treibhausgasen im Verhältnis zu den entsprechenden Basisjahren (für Kohlendioxid etwa 1990, für einige andere Gase 1995) festgelegt. Zusätzlich wird ein System für die Budgetierung von Treibhausgasen sowie ein innerstaatliches Emissionshandelssystem eingeführt, ein Komitee zum Klimawandel eingerichtet sowie eine Berichtspflicht der Regierung über die Risiken für GB festgelegt. Die österreichischen Pläne zu einem Klimagesetz verzögern sich demgegenüber weiter.
 

Wie sieht der Inhalt des Gesetzes aus?

 

Als erster Staat weltweit hat GB ein umfassendes Gesetz über den Klimaschutz erlassen. Es ist seit 26. November 2008 in Kraft und unter http://www.opsi.gov.uk/acts/acts2008/pdf/ukpga_20080027_en.pdf einsehbar. Gemäß seiner Präambel (Vorwort) sind die Hauptziele des Gesetzes die folgenden:

 

  • Ein Reduktionsziel für die erfassten Treibhausgase bis 2050 sowie weitere Reduktionsziele festzulegen;
  • Die Einführung eines Systems zur Budgetierung von Kohlenstoff;
  • Die Einrichtung eines Komitees zum Klimawandel (Committee on Climate Change);
  • Die Übertragung von Kompetenzen zur Einrichtung eines Emissionshandelssystems;
  • Bestimmungen zur Anpassung an den Klimawandel festzusetzen sowie
  • Die Übertragung von Kompetenzen zur Einrichtung von Systemen zur Müllvermeidung und zur Unterstützung von Recycling.
  • Weitere Bestimmungen betreffen die Sammlung von Haushaltsmüll, Plastiktragetaschen sowie Änderungen zum Energiegesetz von 2004.

 

Die Reduktionsziele und das „Kohlenstoff Budget“

 

An prominenter erster Stelle im ersten Abschnitt des Gesetzes befindet sich die Verpflichtung zur Reduktion der Emission von Treibhausgasen um 80% bis 2050 im Verhältnis zum Basisjahr 1990. Für andere Gase kann ein anderes Basisjahr festgelegt sein, die Reduktionsverpflichtung bleibt die gleiche. In Abschnitt 5 wird ein zeitlich naheliegenderes Ziel festgelegt, nämlich eine Reduktion des CO2 Ausstoßes um mindestens 26% bis 2020. Insbesondere das Ziel für 2050 ist aber nicht in Stein gemeißelt. Abschnitte 2 und 3 des Gesetzes ermöglichen eine Anpassung des Ziels und legen das entsprechende Verfahren (unter Anderem Beteiligung des Komitees zum Klimawandel) fest.

 

Um die doch relativ ehrgeizigen Ziele zur Treibhausgasreduktion erfüllen zu können führt das Gesetz weiters ein System zur Budgetierung von Kohlenstoff ein. Es müssen jeweils drei konsekutive Budgets für einen Zeitraum von je 5 Jahren erstellt werden. Die Perioden 2008-2012, 2013-2017 sowie 2018-2022 mussten vor dem 1. Juni 2009 fertiggestellt werden. Eine ebenso durchzuführende Erstellung eines „Kohlenstoff-Haushalts“ hat so zu erfolgen, dass in keiner der Budgetperioden das Kohlenstoffbudget überschritten wird. Mehr Informationen dazu finden Sie auf der Website des Komitees zum Klimawandel unter http://www.theccc.org.uk/carbon-budgets. Sobald es zweckmäßig ist, muss die Regierung dem Parlament einen Bericht darüber vorlegen, welche Maßnahmen und Vorschläge zur Erreichung der Budgets vorgesehen sind.

 

Um nachvollziehen zu können wie viel innerhalb der Budgets emittiert werden darf bzw. welche Reduktionen erreicht wurden, werden sogenannte „carbon units“ als Maßeinheit eingeführt. 

 

Das Komitee zum Klimawandel und seine Aufgaben

 

Das Komitee ist ein unabhängiges Expertengremium, welches die Regierung insbesondere hinsichtlich einer Änderung der Reduktionsziele für 2050 und hinsichtlich der Kohlenstoff Haushaltsbudgets berät. Zusätzlich legt das Komitee dem Parlament jedes Jahr einen Fortschrittsbericht über die Einhaltung der Kohlenstoffbudgets sowie weiterer notwendiger Maßnahmen um eine Einhaltung sicherzustellen, vor. Die Regierung muss auf diesen Bericht antworten.

 

Zusätzlich soll die Regierung hinsichtlich einer Einbeziehung von internationalem Luft- und Schiffsverkehr in die durch das Gesetz vorgesehenen Mechanismen beraten werden. Jede staatliche Behörde kann sich in Fragen des Klimawandels an das Komitee wenden um Auskünfte, Analysen, Information oder jegliche sonstige Unterstützung zu erhalten.

Mehr Informationen zum Komitee finden sie unter: http://www.theccc.org.uk/.

 

Das Emissionshandelssystem

 

Das Klimaschutzgesetz vereinfacht und beschleunigt die Einrichtung eines innerstaatlichen Emissionshandelssystems indem es die Entscheidung darüber auf die Ebene der zuständigen Behörden verschiebt. Derartige Systeme müssen demnach nicht mehr per Gesetz eingerichtet werden. Das Klimaschutzgesetz legt jedoch fest, was das für Systeme sein müssen, nämlich solche deren Aufgabe es ist:

 

-         Aktivitäten, die aus der Emission von Treibhausgasen zum Ziel haben oder zu diesen Emissionen direkt oder indirekt beitragen, zu beschränken oder deren Beschränkung unterstützen oder

-         Aktivitäten, die die Reduktion von Treibhausgasemissionen zum Ziel haben, zu diesem Ziel direkt oder indirekt beitragen oder Treibhausgase aus der Atmosphäre entfernen, zu fördern.

 

Weitere wichtige Bestimmungen

 

Neben den oben genannten Bereichen enthält das Klimaschutzgesetz noch weitere Bestimmungen, die sich mit dem Klimawandel und dessen Auslösern und Folgen auseinander setzen. So wird etwa die Anpassung an den Klimawandel angesprochen, da gewisse Veränderungen bereits jetzt spürbar sind und auch nicht mehr rückgängig gemacht werden können. Diesbezüglich muss die Regierung fünfjährlich einen Bericht mit einer Risikoanalyse verfassen und diesen dem Parlament vorlegen.

 

Weiters muss die Regierung bis 1. Oktober diesen Jahres Richtlinien für die Berichtspflicht von Unternehmen bezüglich ihres Treibhausgasausstoßes herausgeben und prüfen, welcher Beitrag zur Reduktion dadurch geleistet werden könnte. Bis April 2012 muss die Regierung auf Basis des GB Unternehmensgesetzes eine derartige Berichtspflicht einführen, oder vor dem Parlament erklären, warum dies nicht gemacht wurde.

 

Es wird durch das Klimaschutzgesetz auch das Naturschutzgesetz geändert, damit die Einführung von Müllvermeidungsprogrammen möglich wird. Die Idee hinter einem derartigen Müllvermeidungsprogramm ist es, finanzielle Anreize dafür zu schaffen, weniger Haushaltsmüll zu erzeugen und mehr zu recyceln.

 

Weiters gibt es Bestimmungen über die Förderung der Verwendung von Agrotreibstoffen, über die Sammlung von Haushaltsmüll und es wird die Einführung von Gebühren für Einweg-Plastikbeutel ermöglicht.

 

Fazit

 

Als erstes Gesetz seiner Art und seinen ambitionierten verpflichtenden Reduktionszielen ist der „Climate Change Act 2008“ ein Meilenstein in der Entwicklung der Gesetzgebung zum Klimaschutz. Ein Wermutstropfen ist die (auch symbolisch problematische), direkt nach dem Reduktionsziel für 2050 positionierte, Möglichkeit,  dieses Ziel abzuändern. Im Gegenzug sind etwa die das Kohlenstoffbudget und die Bestimmungen über das Komitee zum Klimawandel sehr detailliert ausgeführt. Horizontale Themen wie Abfallmanagement oder Agrotreibstoff werden im Rahmen der „Anderen Bestimmungen“ behandelt. Jedoch sind hier bei weitem nicht alle klimarelevanten Bereiche erfasst, die Auswahl wirkt eher willkürlich. So wird etwa die thermische Isolierung von Gebäuden in keiner Bestimmung erwähnt.

 

Wie in den meisten Fällen werden Erfolg oder Misserfolg dieses an und für sich relativ ambitionierten Regelwerkes von seiner praktischen Umsetzung und Anwendung abhängen. Dies ist besonders deshalb gegeben, weil der Climate Change Act 2008 in vielen Fällen, wie etwa beim Emissionshandelssystem, Behörden bevollmächtigt, und daher noch weitere Schritte für die Erreichung der postulierten Ziele notwendig sind.

 

In Österreich wird derzeit ein Klimaschutzgesetz diskutiert, nach Informationen des ÖKOBÜROs laufen bereits Gespräche zwischen Bund und Ländern. Es bleibt zu hoffen, dass dieses Gesetz zumindest ähnlich ambitioniert wie sein britischer Vorläufer sein wird. Das ÖKOBÜRO arbeitet im Rahmen von Justice and Environment (http://www.justiceandenvironment.org/) an einer Analyse der österreichischen klimarelevanten Gesetze und wird die Ergebnisse in den nächsten Wochen veröffentlichen. Die Ergebnisse des letzten Jahres sind unter http://www.justiceandenvironment.org/je-international/climate-change/ abrufbar.

geändert am 15.10.2009