3. Klimastrategie zu wenig um Ziele nach Kyoto zu erreichen: Kritik des Rechnungshofes – rechtliche Konsequenzen

 

Der Rechnungshof (RH) hat sich in seinem Bericht vom November 2008 die Klimastrategie des Bundes genauer angesehen und festgestellt, dass mit den darin enthaltenen Maßnahmen die Kyoto Verpflichtungen Österreichs nicht eingehalten werden können. Dies auch, wenn alle Möglichkeiten der „flexiblen Mechanismen“ (Joint Implementation und Clean Developmnet Mechanism) voll ausgeschöpft werden. Dies kann neben Strafzahlungen auch dazu führen, dass ein EU-Vertragsverletzungsverfahren beim EuGH gegen Österreich eingeleitet wird. Insbesondere die Sektoren Raumwärme und sonstiger Kleinverbrauch sowie Verkehr werden als besonders belastend für die Klimabilanz ausgewiesen, während den Bereichen Abfallwirtschaft und Landwirtschaft ein gutes Zeugnis ausgestellt wird. In jedem Fall gibt es noch viel zu tun. Der RH empfiehlt ausdrücklich, jetzt Maßnahmen zu setzen, da jede Verzögerung viel Geld kostet.

 

Klimastrategie unzureichend

Es ist unwahrscheinlich, dass das Kyoto-Ziel mit den nationalen Maßnahmenpaketen der Klimastrategie erreicht werden kann.“ (S.3) Mit diesem Satz beginnt der Bericht (Bund 2008/11, einsehbar unter: http://www.rechnungshof.gv.at/berichte/ansicht/detail/umsetzung-der-klimastrategie-oesterreichs-auf-ebene-des-bundes.html) des Rechnungshofes (RH) zur Umsetzung der Klimastrategie auf Bundesebene. Dabei geht es darum, ob die von Österreich im Rahmen des Kyoto Protokolls und einer EU-internen Vereinbarung (burden-sharing agreement) übernommene Verpflichtung, nämlich eine Reduktion seines Treibhausgasausstoßes um 13% gegenüber dem Niveau des Basisjahres 1990 zu erreichen, mit Maßnahmen der Klimastrategie gelingen kann.

 

Dies wird vom RH eindeutig verneint. Selbst wenn die sogenannten „flexiblen Mechanismen“, das sind neben dem bekannten System des Emissionshandels die marktwirtschaftlichen  Instrumente der „Joint Implementation“ (JI) und des „Clean Development Mechanism“ (CDM) voll ausgeschöpft werden. Bei JI wird den zur Emissionsreduktion verpflichteten Staaten die Möglichkeit eröffnet, gemeinsame Projekte zu diesem Zweck durchzuführen. Dafür erhalten sie Reduktionszertifikate, die auf das nationale Reduktionsziel angerechnet werden können. Im Rahmen von CDM werden emissionsreduzierende Projekte in Entwicklungsländern durchgeführt oder unterstützt. Diese Länder haben selbst kein Reduktionsziel, die durch die Projekte erreichte Reduktion des Treibhausgasausstoßes kann daher komplett vom Industriestaat angerechnet werden. Problematisch für Österreich: Laut RH ist das Kyoto-Ziel mit den Maßnahmen der Klimastrategie selbst unter maximaler Ausnutzung der flexiblen Mechanismen nicht zu erreichen.

 

Sanktionen möglich

Werden die verbindlich festgelegten Ziele nicht erreicht, sieht das Kyoto Protokoll Sanktionsmaßnahmen vor. Die Differenz zum Reduktionsziel muss demnach in der nächsten Periode (die erste Periode läuft von 2008 bis 2012) nachgeholt und zusätzlich ein Drittel mehr Treibhausgase reduziert werden. Werden demnach in Periode 1 30 Tonnen CO2 zu wenig reduziert, bedeutet das für die darauffolgende Periode eine Reduktionsverpflichtung von 40 Tonnen. Dies trifft Österreich zwar erst, wenn die EU ihre Gesamtverpflichtung von minus 8% nicht erreicht und Österreich seiner Verpflichtung unmittelbar selbst nachkommen muss. Die EU Mitgliedsstaaten haben sich zu einer gemeinsamen Reduktion verpflichtet, der Beitrag der einzelnen Staaten ist jedoch unterschiedlich. So hat Österreich im Rahmen des sogenannten „burden sharing agreement“ eine Reduktionsverpflichtung von 13% übernommen, während Deutschland ein Minus von 21% erreichen muss, Spanien aber 15 mehr ausstoßen darf. Erreicht Österreich sein EU-internes Ziel nicht, kann dies zu einem Vertragsverletzungsverfahren und in weiterer Folge zu einer Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof (EUGH) führen.

 

Reale Reduktion notwendig

Zwar können die Reduktionsverpflichtungen wie oben erwähnt durch den Zukauf von Zertifikaten oder JI und CDM Maßnahmen erreicht werden, jedoch werden dadurch die Vorgaben des Protokolls nur formal erfüllt. In einer (noch nicht fixierten) zweiten Kyoto Periode müssen die Verpflichtungen dann real umgesetzt werden. Das Emissionsniveau ist ja noch immer gleich hoch, der Zukauf und JI bzw. CDM reduzieren Österreichs Treibhausgasemissionen schließlich nicht. Der RH dazu: „Jedes Versäumnis zum gegenwärtigen Zeitpunkt erschwert somit eine Zielerreichung in Zukunft. Daraus ergibt sich zwingend, dass die für den Ankauf der notwendigen Emissionszertifikate eingesetzten Mittel keine Investitionen in Reduktionsmaßnahmen sparen, sondern zusätzlich anfallen. In diesem Zusammenhang sollte auch beachtet werden, dass in Zukunft notwendige Maßnahmen jedenfalls teurer sein werden als solche, die jetzt gesetzt werden.“ (S.14, RN 5.2)

 

Konkrete Kritikpunkte des RH nach Sektoren

Die Möglichkeit, die angestrebten Reduktionsziele zu erreichen wurde vom RH für die Sektoren Abfallwirtschaft, Landwirtschaft und Fluorierte Gase als wahrscheinlich eingeschätzt. Die Ziele für den Sektor Energieaufbringung und Industrie wären hingegen im Verhältnis zu den anderen Sektoren zu wenig ambitioniert, trotzdem würden die Ziele für Kleinanlagen, welche nicht vom Emissionshandel erfasst sind, wahrscheinlich nicht erreicht.

 

Hinsichtlich einer Zielerreichung im Bereich Raumwärme und sonstiger Kleinverbrauch bleibt der RH pessimistisch. Eine Einsparung soll insbesondere durch thermische Sanierung und strengere Vorschriften über die thermischen Gebäudeeigenschaften zustande kommen. Die Verantwortung für die Zuteilung der Mittel für die notwendigen Maßnahmen liegt bei den Ländern. Der RH sieht in den bisher getroffenen Maßnahmen jedoch keine realistische Möglichkeit das für diesen Sektor vorgegebene Reduktionsziel zu erreichen und empfiehlt die rechtlichen Vorschriften für thermische Sanierung und Neubau strenger zu gestalten.

 

Exkurs zum Sektor Verkehr

Dieser Sektor weist im Zeitraum 1996 bis 2006 die höchsten Emissionssteigerungen auf. Gründe dafür sind mehr Verkehr im Allgemeinen sowie preisbedingter Tanktourismus. Die in der Klimastrategie enthaltenen Maßnahmen sind laut RH nicht ausreichend um die notwendige kurzfristige Reduktion um ein Fünftel zu erreichen. Die bereits eingeführten Maßnahmen (u.A. Beimischung von Agrotreibstoffen, Erhöhung der Mineralölsteuer) seien bisher nur gering wirksam. Maßnahmen wie das Ökologisierungsgesetz, welches erst Mitte 2008 in Kraft tritt, käme für die erste Kyoto Periode zu spät. Laut einer Studie der Universität Graz läge das höchste Einsparungspotential (absteigend nach Wirksamkeit) bei einer Senkung des Tanktourismus, PKW Roadpricing, Forcierung des Biodiesels, Ausbau des Radverkehrs und Reduktion der Tempolimits auf 80/100 km/h inklusive intensivierter Überwachung.

 

Tanktourismus stellt sich demnach als größtes Problem, allerdings auch mit dem größten Einsparungspotential, im Hinblick auf Treibhausgase aus dem Verkehr dar. Emissionen aus Treibstoffen, welche in Österreich gekauft, aber im Ausland verbraucht werden, sind Österreich zuzurechnen. Laut RH ist eine Eindämmung des Tanktourismus die einzige Maßnahme, welche tatsächlich eine unmittelbar einsetzende Wirkung in spürbarer Größenordnung hätte. Daher sei diese Maßnahme jedenfalls anzustreben.

 

In seiner Stellungnahme zum RH-Bericht stimmt das Bundesministerium für Finanzen (BMF) dem RH zu, dass eine Reduktion des Tanktourismus eine Entlastung der nationalen Klimabilanz bewirken würde. Global gesehen würde dies aber nur zu einer geographischen Verschiebung der Emissionen führen und nicht zu einer tatsächlichen Verringerung führen. Diese Maßnahme würde demnach ausschließlich der Erreichung der Kyoto Reduktionsziele Österreichs dienen

 

Mehr Maßnahmen zum Klimaschutz notwendig

Der Bericht des RH zeigt eindeutig, dass die derzeitigen Bemühungen Österreichs zur Erreichung seiner Reduktionsziele nicht ausreichend sind. Insbesondere auf längere Sicht wiegen die derzeitigen Versäumnisse schwer. Klar ist jedenfalls, und das stellt der RH ausdrücklich fest, dass es sehr viel günstiger ist jetzt Maßnahmen zu setzen als zu einem späteren Zeitpunkt. Insbesondere bei Verkehr und thermischer Sanierung von Wohngebäuden ist noch viel Einsparungspotential vorhanden.

 

Link zum RH Bericht:

http://www.rechnungshof.gv.at/berichte/ansicht/detail/umsetzung-der-klimastrategie-oesterreichs-auf-ebene-des-bundes.html

geändert am 22.04.2009