3. Mitteilung der Kommission zu Maßnahmen zur Umsetzung von Umweltrecht

Die neue Mitteilung der Kommission „Konkrete Vorteile aus den Umweltmaßnahmen der EU: Schaffung von Vertrauen durch mehr Information und größere Reaktionsbereitschaft der Behörden“ hebt einige wichtige Punkte hervor, die zur Erreichung einer effizienten Implementierung und Durchsetzung von EU-Umweltrecht in den einzelnen Mitgliedsstaaten unerlässlich sind. Konkret sind hierzu insbesondere Umweltinspektionen und eine größere Öffentlichkeitsbeteiligung als eine Art Wächter über eine rechtmäßige Umsetzung der relevanten Bestimmung vonnöten.

 

3.1 Hintergrund

 

Die Europäische Kommission zeichnet sich gem. Art. 17 des Vertrages über die EU u.a. für die Überwachung der Einhaltung von Unionsrecht in den Mitgliedsstaaten verantwortlich. Unionsrecht hat naturgemäß auch umweltrechtliche Bestimmungen zum Inhalt und daher kommt der Kommission auch eine Überwachungsfunktion in Bezug auf Umweltschutz zu.

 

Trotz der vertraglich determinierten Funktion der Kommission gibt es zahlreiche Beispiele von fehlerhafter oder generell fehlender nationaler Umsetzung von europäischem Umweltrecht. Wie oben schon erwähnt, sollte eine effektive Überwachung der Umsetzung von Unionsrecht und darauf aufbauend dessen bestmögliche Vollziehung eines der obersten Ziele der Europäischen Kommission sein um so Raubbau an der Umwelt zu vermeiden bzw. die effektive Umsetzung europäischer umweltrechtlicher Vorgaben zu gewährleisten.

 

Schon in der letzten Mitteilung bezüglich der Umsetzung von umweltrelevantem Unionsrecht stellte die Europäische Kommission fest, dass Europäisches Umweltrecht am Besten durch eine Kombination folgender Maßnahmen umgesetzt wird:

 

  • Legislative und post-legislative Arbeit um Rechtsverletzungen vorzubeugen
  • Reaktionsbereitschaft auf die speziellen Anliegen der europäischen Öffentlichkeit
  • Verbesserte Transparenz, Kommunikation und Dialog mit der Öffentlichkeit und generell interessierten Parteien

Trotz des Wissens der Kommission über die zu setzenden Maßnahmen um die Umsetzung von europäischem Umweltrecht in den einzelnen Mitgliedsstaaten zu garantieren, überraschen die in der aktuellen Mitteilung der EC erwähnten Probleme der fehlenden Informationen bzgl. Erfüllung der europäischen umweltrechtlichen Vorgaben auf nationalem Level. Es ist zwar zu begrüßen, dass die Europäische Kommission vorhat, die Machbarkeit der Einführung von Rahmenbedingungen zur Überprüfung der wichtigsten EU-rechtlichen umweltrelevanten Bestimmungen zu evaluieren, doch ist es fraglich, warum dies erst jetzt geschieht. Wie oben schon erwähnt stellt die teilweise fehlende oder fehlerhafte nationale Umsetzung von EU-Recht und dementsprechender Bedarf von Strukturen dies zu bekämpfen, keine Neuigkeit dar.

 

Das ÖKOBÜRO und Justice & Environment haben mehrfach versucht die verschiedenen Europäischen Institutionen auf eben jenen Verbesserungsbedarf in Bezug auf die Durchsetzung umweltrechtlicher Vorgaben, die Öffentlichkeitsbeteiligung im Zuge von Entscheidungsprozessen sowie die Kontrolle von bereits implementierten umweltrelevanten Bestimmungen hinzuweisen.

 


3.2 Umweltinspektionen

 

Umweltinspektionen sind eines der wichtigsten Instrumente um eine einheitliche Anwendung von Europäischem Umweltrecht zu gewährleisten. Leider vertritt die EC diesbezüglich nicht die Position des Europäischen Parlaments rechtliche verbindliche Vorgaben für die Einführung von Umweltinspektionen auszuarbeiten.

 

Diesbezüglich geht das ÖKOBÜRO absolut konform mit der Sichtweise des Europäischen Parlaments (EP), die dieses in seiner Resolution über die Überprüfung der Empfehlung 2001/331/EC bzgl. der Mindestanforderungen an Umweltinspektionen in den einzelnen Mitgliedsstaaten ausdrückt. Das EP forderte darin die EC auf, einen Vorschlag für eine Richtlinie bzgl. Umweltinspektionen auszuarbeiten, in der klare Definitionen und Voraussetzungen bzw. ein weiter Untersuchungsrahmen der Inspektionen verankert werden sollen. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Implementierung der RMCEI (Recommendation on minimum criteria for environmental inspections) sehr langsam voranschreitet, ist es notwendig, eine rechtlich verbindliche Rahmenrichtlinie über ebenjene Mindestvoraussetzungen für Umweltinspektionen zu verabschieden.

 


3.3 Berufungsmöglichkeiten

 

Um die Implementierung von europäischen Umweltrechtsvorgaben in den einzelnen Mitgliedsstaaten voranzutreiben gibt es verschiedenste Möglichkeiten. Eine davon ist die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens, doch ist dies nicht unbedingt der effektivste Weg um die Umsetzung europäischer umweltrelevanter Bestimmungen zu forcieren.

 

Als effektiver muss allerdings die Entwicklung neuer Kooperationsmethoden zwischen Mitgliedsstaaten und der EC während sämtlicher Implementierungsphasen angesehen werden. Eine große Rolle sollte in diesem Zusammenhang die Öffentlichkeit spielen, die durch verbesserten Zugang zu Umweltinformationen sowie Zugang zu gerichtlichen Überprüfungsmöglichkeiten relevanter Entscheidungen eine Überwachungsfunktion übernehmen kann. Die in gegenständlicher Mitteilung der EC auf Seite 5 und 6 angeführten Bestrebungen weitläufigere Zugangsmöglichkeiten zu umweltrelevanten Daten für die Öffentlichkeit zu schaffen, sind zu diesem Zweck sicherlich hilfreich.

 

Bezüglich der von der EC angeführten Möglichkeit zur besseren Implementierung von europäischem Umweltrecht durch Reagieren auf die speziellen Anliegen der europäischen Öffentlichkeit bzw. verbesserte Transparenz, Kommunikation und Dialog mit der Öffentlichkeit ist es erstaunlich, dass trotz dieser Erkenntnisse nach wie vor die Richtlinie bzgl. des Zugangs zu den Gerichten noch nicht verabschiedet wurde. Der Entwurf zu dieser Richtlinie wurde bereits 2003 von der EC erarbeitet und wird auch von zahlreichen Richtern, Rechtsexperten und Zivilgesellschaftsorganisationen unterstützt. Es sollte daher ein nochmaliger Anlauf getätigt werden diese Richtlinie nun endgültig zu verabschieden.

 


3.4 Das 7. Umweltaktionsprogramm

 

Es ist sehr wichtig, dass Verbesserungen in der Umsetzung von umweltrechtlichen Bestimmungen in nationales Recht als eines der Hauptaugenmerke ins siebte Umweltaktionsprogramm aufgenommen werden. Auch im sechsten Umweltaktionsprogramm fand sich bereits ein ähnliches Ansinnen, dessen Durchführung allerdings als wenig ambitioniert angesehen werden muss. Auch die Kommission selbst gab in ihrer abschließenden Bewertung zu, dass inadäquate Implementierung und Durchsetzung von EU Umweltrecht ein Hauptfaktor für die Nichterreichung verschiedenster Ziele war.

 

Somit sollte klar sein, dass das siebte Umweltaktionsprogramm oben erwähnte Punkte aufnimmt und vor allem, das im Zuge des neuen Aktionsprogramms die Fehler, die im Rahmen des sechsten Umweltaktionsprogramms in Bezug auf die Implementierung und Durchsetzung von europäischen umweltrechtlichen Vorgaben nicht wiederholt werden.

 


3.5 Schlussfolgerungen

 

Wie aus sämtlichen vorerwähnten Punkten hervorgeht sind zur Vorbeugung von Verletzungen von EU-Recht verschiedenste rechtliche Instrumente sehr wichtig: Angefangen bei der konkreten Ausgestaltung entsprechender Gesetze, über die Bandbreite der Maßnahmen und Aktivitäten nach deren Inkrafttreten, bis hin zu verschiedenen Mechanismen, relevante Bestimmungen überprüfen und gegebenenfalls adaptieren zu können.

 

Die gegenständliche Mitteilung der Kommission enthält detaillierte Vorgaben um Verbesserungen im Bereich der Umsetzung von entsprechenden europarechtlichen Vorgaben in nationales Recht und damit einhergehender Übereinstimmung mit diesen. Die Mitteilung sollte daher allen Stakeholdern, die mit der Umsetzung von europäischen Umweltrechtsmaterien betraut sind, zur Kenntnis gebracht werden. EU Umweltrecht ist sehr weitläufig und enthält große Ambitionen, allerdings ohne eine entsprechende Implementierung und Durchsetzung auf nationalem Level wird es bei Ambitionen bleiben.

 


Links:

 

Mitteilung der EC:
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2012:0095:FIN:DE:PDF

geändert am 13.06.2012