3. Nach EuGH Urteil im Juni: Österreich (Bundesländer) weiter säumig mit der Umsetzung der Umwelthaftungsrichtlinie

Die EU Umwelthaftungsrichtlinie soll dafür sorgen, dass Betreiber, die einen Umweltschaden verursachen, auch finanziell dafür einstehen müssen. Gemäß Art. 19 Abs. 1 der EU Umwelthaftungsrichtlinie war diese spätestens bis zum 30. April 2007 in den nationalen Rechtsordnungen der Mitgliedsstaaten umzusetzen. Da Österreich auch bis zum Sommer 2008 keine Umsetzungsakte erlassen hat, klagte die EU Kommission beim EuGH, welcher Österreich schließlich im Juni 2009 verurteilte. Obwohl die Umsetzung auf der Bundesebene mittlerweile abgeschlossen wurde, fehlen noch immer die Gesetze einiger Bundesländer (Wien, Niederösterreich und Oberösterreich haben bereits umgesetzt), welche den nach der Richtlinie wohl wichtigsten Bereich der Biodiversitätsschäden regeln sollen.
 

Worum geht es in der Umwelthaftungsrichtlinie?

 

Die Grundlegende Idee hinter der Umwelthaftung ist das Verursacherprinzip. Dieses besagt, dass der/diejenige, welche/r einen Schaden an der Umwelt verursacht, auch für diesen einzustehen hat. Für den Anwendungsbereich der Umwelthaftungsrichtlinie der EU (Richtlinie 2004/35/EG, im Folgenden RL) betrifft dies Betreiber, die Tätigkeiten durchführen, die im Anhang III der RL genannt sind. Das betrifft potentiell gefährliche Tätigkeiten, wie etwa die Freisetzung von genetisch veränderten Organismen in die Umwelt. Aber auch nicht im Anhang genannte Tätigkeiten sind erfasst und zwar dann, wenn der/die BetreiberIn vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat und dadurch die Biodiversität geschädigt wird.

Durch diese Mögliche finanzielle Inanspruchnahme sollen Betreiber dazu angehalten werden, das Risiko eines Umweltschadens auf ein Minimum zu beschränken. Zusätzlich sollen, ganz im Sinne des Verursacherprinzips, die Kosten für eine etwaige Sanierung von Schäden nicht auf die Gesellschaft als ganzes abgewälzt werden. Insgesamt soll die Umsetzung der RL zu einer Verbesserung der Umweltsituation in der EU beitragen indem weniger Standorte kontaminiert werden und der Verlust der Artenvielfalt verlangsamt wird.

Die RL ist ausdrücklich nicht zur Bekämpfung breit gestreuter und nicht klar abgegrenzter Umweltverschmutzung, wie etwa Feinstaubbelastung in Städten, gedacht. Damit eine Haftung eintreten kann muss es einen identifizierbaren Verursacher sowie einen konkreten und messbaren Schaden geben. Zudem muss ein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Schaden und dem/den Verursacher/n hergestellt werden können (Art. 4 Abs. 5 der RL).

Ausgenommen vom Anwendungsbereich der RL sind unter anderem Schäden, die durch „außergewöhnliches, unabwendbares und nicht beeinflussbares Naturereignis“ verursacht werden, da der/die BetreiberIn nicht zu einer Verhinderung hätte . Nach der RL können allerdings von den Mitgliedstaaten Ausnahmen für die Haftung festgelegt werden, selbst wenn ein Schaden eindeutig einem  oder mehreren Verursachern zuordenbar ist. Das betrifft insbesondere Schäden durch Emissionen oder Ereignisse, die zuvor ausdrücklich behördlich genehmigt wurden („permit defense“). Österreich hat von dieser Möglichkeit glücklicherweise keinen Gebrauch gemacht. Von der RL ausdrücklich nicht erfasst sind Nuklearschäden sowie Schäden, die unter internationale Schifffahrtskonventionen fallen, welche eine Haftungsbeschränkung ermöglichen.

Eine Einbindung der Öffentlichkeit erfolgt über Art. 12 der RL, demnach können Betroffene und Umweltorganisationen die Behörden auffordern, in ihnen bekannten Fällen tätig zu werden. Art 13 der RL sieht für die Öffentlichkeit die Möglichkeit vor, Handlungen und Unterlassungen der Behörde gerichtlich prüfen zu lassen.

Für mehr Informationen über den Inhalt der Richtline darf auf den ÖKOBÜRO Infotext zur Umwelthaftung verwiesen werden, welcher unter: http://www.oekobuero.at/start.asp?showmenu=yes&fr=&b=1331&ID=15676 abrufbar ist.

 

Österreich wegen Vertragsverletzung verurteilt

 

Nachdem die RL nicht innerhalb der vorgesehenen Frist (gemäß Art. 19 Abs. 1 der RL bis zum 30. April 2007) in Österreich umgesetzt wurde, leitete die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gemäß Art. 226 EG-Vertrag ein. So wurde zuerst eine Nachfrist von zwei Monaten gesetzt, welche die Republik ungenutzt verstreichen ließ. Daraufhin erhob die Kommission Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH). Österreich stand damit nicht alleine da. Auch gegen neun weitere Mitgliedstaaten (uA Slowenien, Großbritannien, Frankreich und Belgien) wurden Vertragsverletzungsverfahren aufgrund der RL eingeleitet.

Die Republik Österreich bestritt vor dem EuGH nicht, dass die Umsetzung der RL nicht innerhalb der vorgesehenen Frist erfolgt ist. Sie wies dennoch darauf hin, dass Umsetzungsmaßnahmen sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene erforderlich seien. Der Entwurf eines Bundes-UHG sei zwar bereits im Mai 2007 im Ministerrat beschlossen worden, aufgrund von Neuwahlen hätte der Entwurf aber nochmals beschlossen werden müssen. Die Umsetzung in den Ländern sei vom Vorliegen eines Bundes-UHG abhängig.

Diese Argumentation wurde vom EuGH keine Bedeutung beigemessen. Er stellte im wesentlichen fest, dass die Republik Österreich nach ablauf der von der Kommission gesetzten Frist die erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung der RL nicht ergriffen hatte. Dadurch hat die Republik gegen ihre Verpflichtungen aus der RL verstoßen, die Klage der Kommission ist begründet.

Das Urteil erging am 18. Juni 2009 (Rechtssache ABl C 180/22 vom 1. August 2008), Entscheidung C-422/08). Einen Tag später, am 19. Juni 2009 wurde das neue Bundes-Umwelthaftungsgesetz (B-UHG) im Bundesgesetzblatt kundgemacht.

 

Das neue B-UHG im Überblick

 

Nach einer ersten Einschätzung durch ExpertInnen (siehe http://www.parlament.gv.at/PG/PR/JAHR_2009/PK0156/PK0156.shtml) scheint es so, als wären die europarechtlichen Vorgaben mit dem Bundes-UHG richtlinienkonform umgesetzt worden. Die Regierungsvorlage vom Frühling 2007 war von allen Interessengruppen und ExpertInnen mit der Ausnahme der Wirtschaft vehement kritisiert worden (siehe dazu etwa die Beiträge unter http://www.oekobuero.at/start.asp?b=1331). Mit der vorliegenden Fassung wurden jedoch die gröbsten Missstände korrigiert. Lesen Sie dazu mehr im folgenden Newsflash Beitrag.

Für eine ausführlichere Analyse darf auf den Infotext zur Umwelthaftung verwiesen werden, welcher in den nächsten Wochen auf der Homepage des ÖKOBÜROs (http://www.oekobuero.at/) veröffentlicht wird. 

geändert am 15.09.2009