3. Späte Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie in Österreich

Mitte Februar 2011 wurde im Bundesgesetzblatt eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern gemäß Art. 15a der Bundesverfassung kundgemacht. Diese Vereinbarung soll der koordinierten Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie dienen. Diese erste umfassende Maßnahme (in spezifischen Sektoren, z. B. betreffend Gebäude wurden bereits gesetzgeberische Maßnahmen gesetzt) kommt reichlich spät, die Richtlinie wäre nämlich bis spätestens 17. Mai 2008 umzusetzen gewesen. In der Vereinbarung wird ein (unverbindlicher) Energiesparrichtwert festgesetzt. Bis Ende des Jahres 2016 sollen 80.400 Terajoule (TJ) eingespart werden.

 

Die EU-Energieeffizienzrichtlinie

 

Die EU-Energieeffizienzrichtlinie (Richtlinie 2006/32/EG über Energieeffizienz und Energiedienstleistungen) ist am 17. Mai 2006 in Kraft getreten und war bis 17. Mai 2008 von den Mitgliedstaaten umzusetzen. Die Richtlinie verpflichtet in ihrem Art. 4 die Mitgliedstaaten, einen Energiesparrichtwert von 9 % festzulegen, welcher bis spätestens nach dem neunten Jahr der Anwendung der Richtlinie, also 2016, erreicht werden soll. Dieser Wert ist jedoch nicht verbindlich, er ist lediglich „anzustreben“. Einer Behörde oder Stelle ist die Gesamtaufsicht in Bezug auf dieses Ziel zu übertragen und es sind regelmäßig „Energieeffizienz-Aktionspläne“ vorzulegen, welche insbesondere die Maßnahmen darlegen sollen, die zur Erreichung des Energiesparrichtwertes und der Bestimmungen über die Vorbildfunktion des öffentlichen Sektors (Art. 5, es geht primär um Energieeffizienzkriterien bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen) getroffen werden.

 

Die Richtlinie enthält noch weitere, eher „weiche“ Bestimmungen zu Themen wie Energiedienstleistungen, Energieaudits und der Finanzierung von Effizienzmaßnahmen.

 

Die Bund-Länder Vereinbarung über die Umsetzung der Richtlinie

 

Österreich hat bisher nur Einzelmaßnahmen gesetzt, so gibt es seit 30. Juli 2009 beispielsweise eine Vereinbarung gemäß Art. 15a der Bundesverfassung (BV-G) zwischen dem Bund und den Ländern über Maßnahmen im Gebäudesektor zum Zweck der Reduktion des Ausstoßes an Treibhausgasen. Diese verfolgt ausdrücklich auch die Ziele der Energieeffizienzrichtlinie, betrifft aber eben nur einen relevanten Sektor. Die Wahl der Art. 15a Vereinbarung als Instrument zur koordinierten Umsetzung der Richtlinie erscheint im Lichte der bestehenden Kompetenzordnung gerechtfertigt. Die Kompetenz für Energieeffizienzmaßnahmen liegt nach Art. 15 BV-G (Generalklausel) bei den Ländern, jedoch sind einige Bereiche wie etwa Verkehrs- oder Elektrizitätswesen in Bundeskompetenz. Eine Vereinbarung nach Art. 15a BV-G erlaubt ein koordiniertes Vorgehen ohne die Kompetenzordnung zu verändern. Nichtsdestotrotz wäre ein Energieeffizienzgesetz ein stärkeres Signal für den Willen zu echten Einsparungen gewesen.

 

Die Vereinbarung enthält keine „materiellen“, also inhaltlichen Vorgaben für Bund und Länder, vielmehr soll sie den Rahmen für ein koordiniertes Vorgehen festlegen. Dazu wird zunächst ein Energiesparrichtwert festgelegt (Art. 2, 80.400 TJ bis 2016). Interessant: Auch ein Zwischenziel wurde fixiert, welches allerdings bereits vor der Kundmachung der Vereinbarung, nämlich am 31. Dezember 2010, zu erreichen gewesen wäre (17.900 TJ).

 

Was ist noch drin?

 

Neben dem Reduktionsziel enthält die Vereinbarung noch weitere Bestimmungen, welche die Vorgaben der Energieeffizienzrichtlinie umsetzen sollen. Gemäß Art. 3 verpflichten sich die Vertragspartner (also Bund und Länder) dazu, in ihrem jeweiligen Wirkungsbereich Maßnahmen zu setzen, damit der Energiesparrichtwert erreicht werden „kann“. Halten sich Bund oder Länder nicht an diese Vereinbarung, könnte dies mit einem Urteil des Verfassungsgerichtshofes festgestellt werden (vgl. Art. 138a Abs. 1 BV-G), eine Exekution eines derartigen Urteils ist allerdings nicht vorgesehen.

 

Die Energieeffizienzrichtlinie sieht Berichtspflichten an die Europäische Kommission in Form von „ Energieeffizienz-Aktionsplänen“ vor. Drei dieser Pläne sind in den Jahren 2007, 2011 und 2014 zu übermitteln. Bund und Länder erstellen diese für ihre jeweiligen Wirkungsbereiche, ab dem Plan für 2011 wird dafür ein einheitliches Format verwendet (vgl. Art. 5 der Vereinbarung). Zuständig für die Aufsicht über die Erstellung der Pläne und für die Messung und Bewertung von Energieeinsparungen ist auf Bundesebene das BM für Wirtschaft, Familie und Jugend, auf Länderebene sind es die jeweiligen Landesregierungen. 

 

Auch die Bestimmungen der Richtlinie über die Vorbildfunktion des öffentlichen Sektors wurden umgesetzt. Nach Art. 7 der Vereinbarung haben Bund und Länder im Rahmen ihrer privatwirtschaftlichen Tätigkeit zumindest zwei der in Art. 7 Abs. 3 genannten Maßnahmen zu setzen. Diese betreffen beispielsweise die Festlegungen von Energieeffizienzanforderungen für die Beschaffung von Ausrüstungen und Fahrzeugen sowie für den Kauf oder die Anmietung von Gebäuden oder die Durchführung von Energieaudits und die Umsetzung der daraus resultierenden Empfehlungen. Bund und Länder haben weiters dafür zu sorgen, dass die Gemeinden die Bestimmungen des Abs. 3 sinngemäß anwenden.

 

30 Tage nach der Kundmachung der Vereinbarung in den Landesgesetzblättern bzw. dem Bundesgesetzblatt tritt diese in Kraft. Außer in Salzburg und Niederösterreich haben alle Länder die Vereinbarung in ihren jeweiligen Landesgesetzblättern veröffentlicht (kundgemacht). Damit bleibt die Vereinbarung vorerst in der Warteschleife.

 

Kritik

 

Kritisch ist insbesondere die Unverbindlichkeit der Energiesparziele zu sehen. Bund und Länder müssen zwar Maßnahmen setzen, welche das konkret sein sollen, bleibt jedoch offen, obwohl ein Beispielkatalog im Anhang der Vereinbarung einige Anhaltspunkte bietet. Diese Unverbindlichkeit ist aber nicht alleine dem Österreichischen Gesetzgeber anzulasten. Die Energieeffizienzrichtlinie selbst bleibt in ihren Einsparungszielen unverbindlich. Nichtsdestotrotz hätte Österreich hier die Möglichkeit gehabt, mit einem ambitionierten Gesetz (bzw. einer solchen Vereinbarung) verbindliche Einsparungsziele festzulegen. In diesem Fall werden aber gerade mal die ohnehin schwachen EU-Vorgaben erfüllt. Hinzu kommt die stark verspätete Umsetzung. Es bleibt zu hoffen, dass auf Grundlage der Vereinbarung auf allen Ebenen rasch wirksame Maßnahmen gesetzt werden.

 

Links

 

EU-Richtlinie

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2006:114:0064:0064:DE:PDF 

 

Art 15a Vereinbarung

http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2009_II_251/BGBLA_2009_II_251.pdf

geändert am 12.05.2011