3. Umweltinspektionen – Notwendig für ein effektives Europäisches Umweltrecht

Gesetze sind meist nur so gut wie ihre Anwendung. Dies ist auch im Hinblick auf das Europarecht eine wahre Aussage. Das ÖKOBÜRO hat gemeinsam mit dem Europäischen Umweltbüro EEB eine gemeinsame NGO-Position zu den Mindestvoraussetzungen für Umweltinspektionen – das sind staatliche Kontrollen der Einhaltung von rechtlichen Vorgaben in konkreten Betrieben – erarbeitet. Nach derzeitigem Stand wird das Umweltrecht in den EU-Mitgliedstaaten nicht einheitlich und häufig nicht richtig angewendet. Das bedeutet einerseits, dass das Schutzniveau in den Staaten unterschiedlich hoch ist, andererseits führen derartige Unterschiede auch zu unterschiedlichen Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen. Das EEB setzt sich daher insbesondere für verbindliche Regelungen, welche Mindeststandards für derartige Inspektionen festlegen, ein.

 

EEB und ÖKOBÜRO

 

Das Europäische Umweltbüro (EEB, http://www.eeb.org/) ist die größte europäische NGO-Koalition und hat über 140 Mitglieder. Das ÖKOBÜRO ist eines davon. Bereits seit Jahren kooperieren die beiden Organisationen erfolgreich sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene. Es werden insbesondere gemeinsame Positionen erarbeitet, Treffen und Veranstaltungen organisiert und besucht sowie ein regelmäßiger Informationsaustausch gepflegt.

 

 

Umweltinspektionen in der EU

 

Die Kommission und das Europäische Parlament (EP) sind sich einig: Gesetze können nur dann ihr volles Potential entfalten, wenn sie korrekt angewendet und effektiv durchgesetzt werden. BürgerInnen müssen sich darauf verlassen können, ansonsten stellt das die gesamte Grundlage der Union in Frage. Die uneinheitliche Anwendung von europäischem Umweltrecht ist u. a. auf die Unterschiede zwischen den Inspektionssystemen der Mitgliedstaaten sowie auf das Fehlen eines Monitoringsystems und mangelndes Training der Verwaltungs- und Justizbediensteten zu diesem Thema zurückzuführen. Weitere Informationen der Kommission dazu hier.

 

Daher haben das EP und der Europäische Rat eine Empfehlung (2001/331/EG) herausgegeben, welche Mindestvorgaben für Umweltinspektionen in den Mitgliedstaaten enthält. Insbesondere sollen zuständige Behörden die Einhaltung von EU-Umweltrecht und die Umweltauswirkungen von Anlagen untersuchen. Die Methoden dafür sind beispielsweise Kontrollbesuche, Untersuchung der betrieblichen Prozesse und Abläufe oder Kontrolle von Aufzeichnungen. Des Weiteren verlangt die Empfehlung, dass die Mitgliedstaaten ihre Umweltinspektionen vorausplanen und dass diese Pläne alle von der Empfehlung erfassten Betriebe beinhalten.

 

In einer im Jahr 2007 durchgeführten Untersuchung wurde jedoch offenbar, dass kaum ein Mitgliedstaat die Empfehlung in vollem Umfang umgesetzt hatte. Trotzdem schlug die Kommission nicht vor, die Empfehlungen bezüglich Umweltinspektionen in eine verbindliche Regelung umzuwandeln und damit aufzuwerten. Vielmehr vertrat sie die Meinung, dass unverbindliche Empfehlungen und Anpassungen in den jeweiligen sektoralen (also thematischen) Richtlinien und Verordnungen ausreichend seien. Das EP widersprach dieser Ansicht und verlangte im Gegenzug eine für alle Bereiche geltende allgemeine Richtlinie über Umweltinspektionen (Überprüfung der Empfehlung 2001/331/EG zur Festlegung von Mindestkriterien für Umweltinspektionen in den Mitgliedstaaten hier erhältlich).

 

Die NGO-Position und Vorschläge

 

Mit dem EEB-Positionspapier (hier erhältlich), welches mit Unterstützung des ÖKOBÜROs verfasst wurde, stellen sich die NGOs hinter die Forderung des EP nach einer allgemeingültigen Regelung und unterstreichen die Bedeutung von Umweltinspektionen für Umwelt und fairen Wettbewerb. Die ungleichmäßige Anwendung von EU-Umweltrecht in den Mitgliedstaaten verlangt nach einer derartigen Regelung.

 

Grundsätzlich ist auch eine sektorale Regelung von Inspektionen wünschenswert, da die unterschiedlichen Bereiche, welche in diesem Kontext betroffen sind, auch nach spezifischen Regelungen verlangen. Nichtsdestotrotz ist die Einführung von Mindeststandards durch eine übergreifende Richtlinie notwendig, um ähnliche Voraussetzungen in den Mitgliedstaaten zu schaffen. Zudem kann diese viel schneller in Kraft treten – Änderungen in den einzelnen Themenbereichen sind oftmals sehr komplex und benötigen viel Zeit.

 

Nach Wunsch der NGOs soll die bereits bestehende Empfehlung (2001/331/EC) als Vorlage für eine neue Richtlinie dienen. Diese müsste aber alle Umweltrichtlinien und -verordnungen abdecken. Zudem sollte zumindest geregelt werden, dass die Mitgliedstaaten angekündigte und unangekündigte Umweltinspektionen in privaten Betrieben, Betrieben der öffentlichen Hand und auf Projektgeländen sowie die Überprüfung von Plänen vorsehen sollen. Diese Inspektionen sollen durchgeführt werden:

 

  • von gut ausgebildetem und als unabhängig zertifiziertem Personal in Übereinstimmung mit Qualitätssicherungsmechanismen;
  • mit ausreichenden personellen und finanziellen Ressourcen;
  • nach einem im Vorfeld festgelegten Plan;
  • mindestens im Jahresrhythmus (dies beispielsweise nur bei EMAS zertifizierten Betrieben, bei allen anderen häufiger);
  • mit einem robusten Mandat, welches es den InspektorInnen erlaubt, die Betriebsgelände zu betreten, die Herausgabe von Dokumenten zu verlangen und diese Rechte auch entsprechend durchzusetzen.

Inspektionspläne und die im Rahmen der Inspektion erhaltenen Informationen sollten, am besten elektronisch im Internet, möglichst rasch öffentlich verfügbar gemacht werden. Auch sollte für die Öffentlichkeit und die Umweltbehörden die Möglichkeit bestehen, die Inspektion eines bestimmten Betriebes zu verlangen.

 

Zentral ist weiters die Forderung nach einer EU-Inspektionsbehörde, welche die nationalstaatlichen Inspektionsbehörden anleiten und überprüfen soll. Auch sollten die Mitgliedstaaten regelmäßig, im besten Fall jährlich, über ihr Inspektionsregime Bericht legen müssen.

 

 

Umweltinspektionen in Österreich

 

Österreich hat, zumindest den Recherchen des ÖKOBÜROs nach, bisher die Empfehlungen im Hinblick auf Umweltinspektionen nur teilweise umgesetzt. In einem Bericht über die Umsetzung der Empfehlung 2001/331/EG (hier erhältlich) stellt eine Arbeitsgruppe der Kommision fest, dass in Österreich zwar Umweltinspektionen durchgeführt werden, aber nur für wenige Bereiche bzw. Bundesländer Inspektionspläne bestehen. Die neue Industrieemissionsrichtlinie (2010/75/EU) enthält jedoch für viele Industrieanlagen relevante Inspektionsbestimmungen. Daher wird es im Bereich Umweltinspektionen in der nächsten Zeit zu Anpassungen kommen müssen.

geändert am 13.06.2012