3. Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2010: Abschaffung des Umweltsenates wäre fatale Fehlentscheidung

Das Regierungsprogramm der aktuellen Bundesregierung sieht die schon seit langem geplante Einführung einer mehrstufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit vor. Der nun vorliegende Entwurf baut auf dem bereits 2007 vorgelegten Entwurf der Expertengruppe Staats- und Verwaltungsreform auf, modifizierte diesen allerdings in einzelnen Punkten. Vorgesehen ist die Schaffung von neun Landesverwaltungsgerichten und zwei Bundesverwaltungsgerichten („9+2-Modell“). Der unabhängige Umweltsenat soll abgeschafft und in die Landesverwaltungsgerichte eingegliedert werden, was aus Sicht des ÖKOBÜROs eine fatale Fehlentscheidung wäre.
 

Zweck und geplantes Ergebnis der Novelle

 

Erklärtes Ziel, das durch die Schaffung einer zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit erreicht werden soll, ist ein Ausbau des Rechtsschutzsystems im Sinne einer Verfahrensbeschleunigung und eines verstärkten Bürgerservice sowie die Entlastung des Verwaltungsgerichtshofes.

 

Der bisherige administrative Instanzenzug in der Verwaltung soll (mit einer einzigen Ausnahme betreffend den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde) abgeschafft werden. An seine Stelle sollen die Verwaltungsgerichte treten. Das bedeutet, dass es künftig nur noch eine einzige Verwaltungsinstanz geben soll, gegen deren Bescheide als einziges Rechtsmittel Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben werden kann, wobei dieses grundsätzlich in der Sache selbst entscheidet. Gegen die Entscheidung eines Verwaltungsgerichtes steht dann die Möglichkeit einer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof und beim Verwaltungsgerichtshof offen, wobei dem VwGH ein weit reichendes Ablehnungsrecht eingeräumt werden soll.

 

Ausgestaltung der neuen Verwaltungsgerichte

 

Der nunmehrige Entwurf sieht die Schaffung von neun Landesverwaltungsgerichten und 2 Bundesverwaltungsgerichten vor („9+2-Modell“), wobei eines als Bundesverwaltungsgericht für Finanzen an die Stelle des unabhängigen Finanzsenates treten soll. Das andere Verwaltungsgericht des Bundes soll für die Angelegenheiten der unmittelbaren Bundesverwaltung zuständig sein, die Verwaltungsgerichte der Länder aufgrund einer Generalklausel für alle übrigen Angelegenheiten. Die unabhängigen Verwaltungssenate sollen in den Verwaltungsgerichten der Länder aufgehen. Die Kollegialbehörden mit richterlichem Einschlag und die sonstigen weisungsfreien Organe, die rechtsprechende Tätigkeiten ausüben, sollen großteils abgeschafft und ihre Zuständigkeiten auf die Verwaltungsgerichte übertragen werden, was u.a. den unabhängigen Umweltsenat betrifft. Materienspezifische Besonderheiten sollen durch die Möglichkeit der Einrichtung von Fachsenaten und der Mitwirkung von fachkundigen Laienrichtern berücksichtigt werden.

 

Auswirkungen für den Bereich der UVP und Kritikpunkte

 

Der Entwurf hätte in der vorgesehenen Fassung für den Bereich der Umweltverträglichkeitsprüfung eine Aufteilung der Zuständigkeiten in der 2. Instanz zur Folge: für Beschwerden über UVP-Bescheide des BMVIT wäre das Bundesverwaltungsgericht zuständig, für alle übrigen Beschwerden eines der neun Landesverwaltungsgerichte.

 

Die Abschaffung des Umweltsenates und die Eingliederung in die Landesverwaltungsgerichte wäre aus Sicht des ÖKOBÜROs eine fatale Fehlentscheidung, durch die sich die Qualität der UVP-Verfahren auf Landesebene aller Voraussicht nach wesentlich verschlechtern würde. Die Gründe dafür sind folgende: Es gibt pro Bundesland und Jahr nur wenige oder zum Teil gar keine UVP-Verfahren. Gleichzeitig handelt es sich bei jeder Umweltverträglichkeitsprüfung um eine sowohl rechtlich als auch technisch sehr komplexe Angelegenheit. Die Einrichtung von Fachsenaten ist kein ausreichendes Mittel, um die nötige Fachkompetenz sicherzustellen, da die fachliche Expertise, die den Umweltsenat ausmacht und die hohe Qualität seiner Entscheidungen sicherstellt, von den Landesverwaltungsgerichten mit Sicherheit nicht aufgebracht werden kann, jedenfalls nicht ohne eine Vervielfachung der Ressourcen, die jedoch im Hinblick auf die geringe Anzahl von Verfahren pro Bundesland nicht sinnvoll erscheint.

 

Nicht zu vergessen sind in diesem Zusammenhang auch die äußerst wichtigen Regelungen zur Unvereinbarkeit der Mitglieder des Umweltsenates. Ein von der Landesregierung bestelltes Mitglied des Umweltsenates ist vom jeweiligen Senat ausgeschlossen, „wenn das Vorhaben in jenem Bundesland gelegen ist, von dessen Landesregierung es vorgeschlagen wurde.“ Dadurch wurde gerade in politisch brisanten Fällen eine unabhängige Rechtsprechung gewährleistet. Vor diesem Hintergrund mutet es geradezu absurd an, dass nun durch die Novelle genau das Gegenteil bewirkt werden soll, nämlich dass nur noch von der Landesregierung bestellte Mitglieder den entscheidenden Senaten angehören. Dem persönlichen und faktischen Druck, der durch die hinter den Projekten stehenden politischen und wirtschaftlichen Landesinteressen entsteht, würde somit keinerlei Riegel vorgeschoben werden. Es ist fraglich, ob unter diesen Umständen eine unabhängige Rechtsprechung gewährleistet ist.

 

Fazit

 

Die Schaffung einer zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit ist aus Sicht des ÖKOBÜROs vor allem im Hinblick auf eine Verbesserung des Rechtsschutzes durchaus begrüßenswert. Die vorgesehene konkrete Ausgestaltung, insbesondere die Abschaffung des unabhängigen Umweltsenates und seine Eingliederung in die Landesverwaltungsgerichte, ist aber äußerst bedenklich. Es ist zu befürchten, dass es dadurch zu einer wesentlichen Verschlechterung der Qualität der UVP-Verfahren auf Landesebene kommen wird. Aus Sicht des ÖKOBÜROs wäre daher die Integration des Umweltsenates in das Bundesverwaltungsgericht wünschenswert, und zwar auch für jene Verfahren, die in Vollziehung Landessache sind, also für sämtliche Beschwerden nach dem UVP-G.

 

Links

 

Link zur Novelle:

http://www.parlament.gv.at/PG/DE/XXIV/ME/ME_00129/pmh.shtml

 

Link zur ÖKOBÜRO Stellungnahme zur Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2010:

http://doku.cac.at/stellungnahme_verwgnovelle_april2010.pdf

Link zur ÖKOBÜRO Stellungnahme zum Entwurf von 2007:

http://doku.cac.at/oekobuero_stellungnahme_b_vg_novelle2007.pdf

 

geändert am 27.04.2010