3. Zwei Novellen zu Luft und Lärm – Das ÖKOBÜRO nimmt Stellung

 

Im Dezember letzten Jahres und Jänner dieses Jahres hat das ÖKOBÜRO zu zwei Gesetzesvorhaben Stellung bezogen. Im Rahmen des Stellungnahmeverfahrens zur Novelle des Immissionsschutzgesetzes-Luft (IG-L) kritisierten wir insbesondere die Tatsache, dass von Grenzwertüberschreitungen betroffene Personen noch immer keine Möglichkeit bekommen, von den zuständigen Behörden effektive Maßnahmenpläne zu verlangen. Dies trotz, nach Ansicht des ÖKOBÜROs, entgegenstehender Judikatur des EuGH. Auch zur Luftverkehr-Immissionsschutzverordnung haben wir uns kritisch geäußert. Insbesondere die Höhe der für Lärmschutzmaßnahmen ausschlaggebenden Schwellenwerte und die Ausrichtung der Maßnahmen ausschließlich auf objektseitigen Lärmschutz (Lärmschutzfenster uÄ) mussten beanstandet werden.

 

Das ÖKOBÜRO nimmt seit Jahren regelmäßig zu Gesetzgebungsvorhaben Stellung, welche Themenbereiche betreffen, in welchen wir aktiv arbeiten oder für welche ein besonderes Interesse im Sinne des Umweltschutzes besteht. Oft beteiligen sich auch andere Organisationen an diesen Stellungnahmen. Im Dezember 2009 wie auch im Jänner 2010 wurden zwei derartige Vorhaben kommentiert. Die geplante Novelle zum Immissionsschutzgesetz-Luft (IG-L) sowie die Luftverkehr-Immissionsschutzverordnung (LuIV), welche sich mit Fluglärm auseinander setzt. In beiden Fällen hat sich das ÖKOBÜRO gemeinsam mit der europäischen Umweltorganisation Justice and Environment (J&E) und GLOBAL 2000 vorwiegend kritisch geäußert und Verbesserungen in den Entwürfen angeregt.

 

 

Die ÖKOBÜRO Stellungnahme zum Entwurf der Novelle des IG-L

 

Durch die Novelle sollen wesentliche Elemente der EU-Richtlinie 2008/50/EG ins österreichische Recht umgesetzt werden. Als wesentliche Elemente der Novelle werden die darin enthaltenen Bestimmungen zur Herausrechnung der Winterstreuung und natürlicher Quellen aus den Luftqualitätsmessungen sowie neuer Verpflichtungen zu Ultrafeinstaub (PM 2,5) bezeichnet. Zudem soll durch die geplante Novellierung eine Kennzeichnung für KFZ nach (europarechtlich determinierten) Euro-Abgasklassen eingeführt werden. Die damit verbundene Kennzeichnungspflicht würde es unter anderem ermöglichen, Umweltzonen und deren entsprechende Durchsetzung einzuführen.

 

Nach Auffassung des ÖKOBÜROs ist weiters die Reduzierung von Ausnahmebestimmungen für KFZ und Altanlagen zu begrüßen. Es gibt jedoch auch mehrere Kritikpunkte, von denen insbesondere einer bereits mehrmals Gegenstand von Kritik vonseiten des ÖKOBÜROs war. Es geht dabei um die „Verbindlichmachung“ der in den Maßnahmenplänen nach IG-L enthaltenen Maßnahmen. Derartige Pläne müssen, grundsätzlich vom Landeshauptmann, im Falle von Grenzwertüberschreitungen erstellt werden. Problematisch ist insb, dass sich die von den Grenzwertüberschreitungen betroffene Bevölkerung nicht auf diese Maßnahmenpläne berufen kann, dh.es besteht in Österreich kein Rechtsanspruch auf die Erstellung von effektiven Maßnahmenplänen. Dies widerspricht nach Ansicht des ÖKOBÜROs  eindeutig der derzeitigen EU-Rechtslage. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil im Fall „Janecek“ (Rechtssache C-237/07) festgestellt, dass Betroffene im Falle der Gefahr einer Überschreitung (und natürlich noch viel mehr im Falle einer tatsächlichen Überschreitung) die Möglichkeit haben müssen, sich unmittelbar auf die zugrundeliegende EU-Richtlinie zu berufen und entsprechende Maßnahmenpläne einzufordern und dies bei nationalen Behörde auch gerichtlich durchsetzbar sein muss. Siehe zu diesem Thema auch den ÖKOBÜRO Newsflash Oktober 2008 unter http://www.oekobuero.at/start.asp?showmenu=yes&fr=&b=1467&ID=225126.

 

Hinzu kommt, dass die Aarhus Konvention (Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten, BGBl III 2005/88, Link: http://www.unece.org/env/pp/welcome.html) in ihrem Artikel 9 Abs 3 vorsieht, dass Mitglieder der Öffentlichkeit die Möglichkeit haben müssen, Handlungen oder Unterlassungen von Behörden und Privaten, die gegen umweltrelevante (europarechtliche oder nationale) Bestimmungen verstoßen, anzufechten. Das bedeutet, dass die Erstellung und die Zweckmäßigkeit der Maßnahmenpläne einer gerichtlichen Prüfinstanz unterliegen müssten. Es gibt folglich zwei von einander völlig unabhängige Rechtsgrundlagen, die Österreich dazu verpflichten, der Öffentlichkeit das Recht zu geben, Luft-Maßnahmenpläne (aber auch Lärm u. andere) gerichtlich durchzusetzen. Der österreichische Gesetzgeber zeigt sich demgegenüber jedoch unbeeindruckt.

 

Hinzu kommen weitere Kritikpunkte, unter anderem:

-         Eisenbahnen und Schiffe sollen nach dem Entwurf als „Anlagen“ bezeichnet werden und so einschränkenden Maßnahmen unterworfen werden können. Dies ist insofern nicht nachvollziehbar als Luftfahrzeuge und Fahrzeuge, die für Land- und Forstwirtschaft genutzt werden, ausgenommen bleiben. Das ÖKOBÜRO fordert eine Ausnahme auch für Eisenbahnen und Schiffe sowie eine Einschränkung der land- und forstwirtschaftlichen Ausnahme nur wenn diese Fahrzeuge auch tatsächlich land- und forstwirtschaftliche Tätigkeiten ausführen, was in der Praxis häufig nicht der Fall ist (Verwendung etwa als Geräteträger oder Zugmaschine).

-         Im derzeitigen Entwurf ist eine Beteiligung der Öffentlichkeit an der Erstellung von Maßnahmenplänen nur in einem sehr engen Rahmen (siehe §9c derzeitiges IG-L) möglich. Durch den Entwurf wird keine Verbesserung hinsichtlich einer breiteren Einbindung der Öffentlichkeit vorgenommen.

Die komplette Stellungnahme des ÖKOBÜROs finden Sie unter http://www.oekobuero.at/start.asp?showmenu=yes&fr=&b=443&ID=231379 und auf der Homepage des Parlaments (http://www.parlinkom.gv.at/PG/DE/XXIV/ME/ME_00112_45/pmh.shtml).

 

Die ÖKOBÜRO Stellungnahme zur Luftverkehrs-Verordnung

 

Auch zu einem weiteren umweltrelevanten Gesetzesvorhaben hat das ÖKOBÜRO Stellung genommen. Die Luftverkehr-Immissionsschutzverordnung (LuIV) beschäftigt sich primär mit dem Schallschutz im Hinblick auf Luftverkehrslärm. Zu diesem Zweck werden Schwellenwerte festgelegt, bei deren Überschreitung Ausgleichsmaßnahmen vorzusehen sind. Schallentwicklung, die hinter den Schwellenwerten zurückbleibt, soll somit als zumutbar eingestuft werden.

 

Grundsätzlich erscheint es durchaus sinnvoll, Schwellenwerte hinsichtlich der Notwendigkeit von Maßnahmen festzulegen. Die Neuregelung dient jedoch nicht der Sanierung von bestehenden Lärmproblemen, was im Hinblick auf den Flughafen Wien Schwechat durchaus notwendig wäre.

 

Zudem  hat das ÖKOBÜRO unter anderem folgende Inhalte des Entwurfs vehement kritisiert:

-         Die Schwellenwerte sind zu hoch. Bis Ende 2016 sind die Schwellenwerte bei 62 Dezibel (dB) unter Tags und bei 52 dB in der Nacht angesiedelt. Ab 2017 sollen dann Schwellenwerte von 60 dB bzw. 50 dB gelten. In Deutschland werden diese niedrigeren Schwellenwerte bereits ab 2011 eingeführt, Österreich ist somit 6 Jahre „hinten“. Ganz zu schweigen von dem von der Weltgesundheitsorganisation empfohlenen Nachtwert von  40 dB. Auch der Maximalpegel von 6 mal 71 dB ist nach Ansicht des ÖKOBÜROs zu hoch gegriffen.

-         Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die im Falle von Überschreitungen vorgesehenen Maßnahmen. Anstatt in diesem Fall eine Anpassung der Anzahl der Flugbewegungen oder der An- und Abflugschneisen vorzuschreiben, wird lediglich auf objektseitige Maßnahmen gesetzt, das bedeutet im Regelfall den Einbau von Lärmschutzfenstern. Zudem kommen diese Maßnahmen auch nur für Wohn- und Schlafräume zum tragen. Gebäude mit erhöhtem Lärmschutzbedürfnis wie Schulen oder Krankenhäuser sind nicht erfasst.

-         Es ist vorgesehen, dass Veränderungen des Dauerschallpegels  vom Nullszenario im Vergleich zum Planszenario (also die Situation nachdem etwa ein Ausbau genehmigt wurde) von bis zu 2 dB als irrelevant einzustufen sind. Das bedeutet eine mögliche Erhöhung der Flugbewegungen um bis zu 60%

Die komplette ÖKOBÜRO Stellungnahme ist unter http://www.oekobuero.at/start.asp?showmenu=yes&fr=&b=443&ID=231704 abrufbar.

geändert am 24.02.2010