4. Das Bundes-Umwelthaftungsgesetz vom Juni 2009

Nachdem der Umsetzungsprozess der EU-Umwelthaftungsrichtlinie ins österreichische Recht 2007 ins Stocken geraten war und der EuGH Österreich wegen Nichtumsetzung verurteilt hat, trat das Bundes-Umwelthaftunsgesetz im Juni 2009 (BGBl I Nr. 55/2009) in Kraft. Aufgrund des engen Anwendungsbereiches des Gesetzes für ausgewählte Wasser- und Bodenschäden wird es wahrscheinlich nur sehr wenige Fälle geben, die von dem Gesetz erfasst sind. Im Vergleich zur heftig kritisierten Regierungsvorlage vom Mai 2007 ist das Gesetz jedoch ein deutlicher Fortschritt.
 

Die Umwelthaftungs-RL der EU

Die EU-RL 2004/35/EG (UmwelthaftungsRL) sollte eigentlich das Kerninstrument sein, um Umweltschäden zu vermeiden und zu vermindern, insbesondere dadurch, dass in ihrem Anwendungsbereich das Verursacherprinzip zum Tragen kommt. Dieses besagt, dass derjenige für den Schaden einstehen muss, der ihn verursacht hat. Der Gedanke dahinter ist, dass jene, die den (ökonomischen) Vorteil einer bestimmten potentiell gefährlichen wirtschaftlichen Tätigkeit haben, auch für dadurch entstehende Schädigungen der Umwelt haften sollen. Nach langjährigen Diskussionen ist von den ursprünglichen Ideen jedoch nur ein Kompromiss mit einem komplizierten Regelwerk geblieben, das zu einem sehr begrenzten Anwendungsbereich geführt hat. (vgl. dazu http://www.oekobuero.at/start.asp?showmenu=yes&fr=&b=1467&ID=225129 )

 

Langsamer Umsetzungsprozess der Umwelthaftungs-Richtlinie in Österreich

Die Umwelthaftungs-Richtlinie war bis zum 30. April 2007 in nationales Recht umzusetzen. In Österreich lag bis zu diesem Zeitpunkt jedoch lediglich ein Ministerialentwurf vom Februar 2007 vor. Diesem verhältnismäßig positiven Ministerialentwurf folgte im Mai 2007 eine Regierungsvorlage, die gegenüber dem Entwurf einen katastrophalen Rückschritt darstellte und die Standards des gesamten österreichischen Umweltrechts hätte verschlechtern können.  (vgl. dazu http://www.oekobuero.at/start.asp?showmenu=yes&fr=&b=&ID=14613 sowie http://www.oekobuero.at/start.asp?showmenu=yes&fr=&b=1326&ID=222332 )

Da die Regierungsvorlage auf breiten politischen und medialen Widerstand stieß und auch im Umweltausschuss des Parlaments die Interessen auseinandergingen, wurde die Vorlage schließlich nicht weiter behandelt.

 

Ausgehend von einem Initiativantrag vom Februar 2009 wurde schließlich im März 2009 vom Nationalrat das Bundes-Umwelthaftungsgesetz beschlossen und am 19.6.2009 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I Nr. 55/2009) kundgemacht.

 

Link zum Gesetzgebungsprozess:

 http://www.parlinkom.gv.at/PG/DE/XXIV/A/A_00464/pmh.shtml

 

 

Positive Neuerungen im Verhältnis zur Regierungsvorlage vom Mai 2007

  1. Normalbetriebseinrede deutlich eingeschränkt

Positiv zu bewerten ist, dass im neuen Entwurf die Normalbetriebseinrede deutlich eingeschränkt wurde. Die Normalbetriebseinrede bedeutete einen Haftungsausschluss durch „genehmigten Normalbetrieb“, d.h., wenn ein Betrieb alle Vorschriften des Genehmigungsbescheides eingehalten und dies nachgewiesen hätte, hätte er nicht für Umweltschäden haften müssen. Dies hätte eindeutig der bereits in verschiedenen österreichischen Gesetzen verwirklichten  Gefährdungshaftung und dem Verursacherprinzip widersprochen, was einerseits aufgrund des verfassungsrechtlichen Gleichheitssatzes zu einer Herabsetzung der Haftungsstandards in Österreich hätte führen können, anderseits ist die Gefährdungshaftung für gefährliche Tätigkeiten ein Grundprinzip der Umwelthaftung, das dadurch gebrochen würde.

 

Das B-UHG sieht in § 4 Abs 1 lit a) nur dann einen Gewässerschaden als verwirklicht an, wenn dieser nicht durch eine wasserrechtliche Bewilligung „gedeckt“ ist. Auf den ersten Blick liest sich das tatsächlich so, als würde eine aufrechte Bewilligung zu einem Haftungsausschluss führen. Diese Regelung muss jedoch im Zusammenhang mit § 2 Abs 3 gelesen werden, wonach „weitergehende Verpflichtungen“ aus anderen Rechtsvorschriften „unberührt“ bleiben. Wie Raschauer in RdU 2009, 52 zutreffend ausführt ist in diesem Zusammenhang insb. § 31 WRG bzw. die Rechtssprechung dazu zu berücksichtigen, wonach ein Bewilligung keinesfalls zu einer erheblichen Schädigung von Gewässern ermächtigt, den Betreiber trotzdem Beobachtungs- und Sorgfaltspflichten treffen und dass die Behörde dazu verpflichtet ist, gegebenenfalls Sanierungsverfahren einzuleiten. Folglich werden die Auswirkungen der wasserrechtlichen Genehmigungseinrede beschränkt bleiben.

  1. Kein Haftungsausschluss für Gentechnik

Die Regierungsvorlage von 2007 enthielt auch einen Haftungsausschluss aufgrund des Entwicklungsrisikos: wenn man sich an alle nach dem Stand der Wissenschaft und Technik bekannten Vorgaben gehalten hätte, hätte es im Schadensfall keine Haftung gegeben. Dies hätte besonders bei Gentechnik eine große Rolle gespielt. Ein solcher Haftungsausschluss ist im neuen Entwurf nicht mehr vorgesehen. Außerdem wurden in der Liste der gefährlichen Tätigkeiten im Anhang des Gesetzes im Hinblick auf Gentechnik einige Ergänzungen gemacht („Ausbringung von GMO“). 

  1. Umweltbeschwerde im Sinne einer Parteistellung geregelt

Der Entwurf von 2007 sah zwar vor, dass beispielsweise NGOs oder betroffene BürgerInnen im Wege einer Umweltbeschwerde die zuständige Behörde auffordern könnten, tätig zu werden. Dies hätte jedoch kein echtes Beschwerderecht dargestellt, da sich die Rechte der Öffentlichkeit nur auf den Schriftverkehr zwischen Behörde und Beschwerdeführern bezogen hätten – d.h., die Öffentlichkeit hätte der Behörde lediglich „einen Brief schreiben“ können. Dies hätte dem Wortlaut der Richtlinie widersprochen.

Die nunmehrige Regelung, wonach jene Personen, die eine Umweltbeschwerde eingebracht haben, Parteistellung erlangen und gegen Bescheide auch Berufung an den unabhängigen Verwaltungssenat erheben können, entspricht viel eher den Vorgaben der EU-Richtlinie sowie der Aarhus-Konvention.

 

Problematische Punkte im neuen Gesetzesentwurf

  1. Fehlende Solidar- und Durchgriffshaftung und fehlende Verpflichtung zur Deckungsvorsorge

Zu bedauern ist, dass die Solidarhaftung (d.h. die gemeinsame Haftung von mehreren „Schädigern“), sowie die Durchgriffshaftung (d.h., dass zum Beispiel statt dem Tochterkonzern die Konzernmutter haftet, wenn der Tochterkonzern nicht zahlungsfähig ist) nicht mehr im Gesetz enthalten sind. Immerhin ist aber eine Subsidiarhaftung des Liegenschaftseigentümer vorgesehen, wenn er den Anlagen oder Maßnahmen, von denen die Schädigung ausgeht, zugestimmt oder sie freiwillig geduldet und ihm zumutbare Abwehrmaßnahmen unterlassen hat - § 8 Abs 5)

Ebenfalls bedauerlich ist, dass die verpflichtende Deckungsvorsorge nicht mehr im Gesetz enthalten ist. Diese ist notwendig, um zu verhindern, dass bei Insolvenz des Schädigers der Steuerzahler haftet.

  1. Kritik zur Parteistellung

Die Parteirechte von natürlichen Personen und juristischen Personen, die keine Umweltorganisationen gem. § 19 Abs 7 UVP-G sind, werden im neuen Gesetz auf klassische nachbarrechtliche Schutzrechte (wie Eigentum, Recht auf Wasserentnahme) sowie den Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen eingeschränkt. Gemäß der Richtlinie sollte den Betroffenen jedoch das Recht zustehen, „die zuständige Behörde aufzufordern, gemäß dieser Richtlinie tätig zu werden“ (Art 12 par 1). Eine Einschränkung nur zum Schutz von Nachbarrechten geht aus der Richtlinie nicht hervor.

Für Umweltorganisationen, die gemäß § 19 Abs 7 UVP-G anerkannt sind, sowie für die Umweltanwaltschaften gelten diese Einschränkungen nicht. Sie haben lediglich den Umweltschaden bzw. die Gefahr eines Umweltschadens glaubhaft zu machen.

Dennoch könnten sich bezüglich der Parteistellung von Umweltorganisationen in der Praxis Probleme ergeben, da Umweltorganisationen „Formalparteien“ sind – diese haben Parteistellung nicht aufgrund ihrer „subjektiven Rechte“ (wie beispielsweise ein Nachbar, in dessen subjektives Recht Eigentum eingegriffen wird), sondern aufgrund ausdrücklicher Anordnung im Gesetz. Damit eine solche Parteistellung keine Hülse ohne Inhalt bleibt, muss der Gesetzgeber der Formalpartei auch explizit jene Rechte  zuschreiben, die sie geltend machen kann. (In § 19 Abs 10 UVP-Gesetz ist das beispielsweise so geregelt, dass die Umweltorganisationen berechtigt sind, „die Einhaltung von Umweltschutzvorschriften im Verfahren geltend zu machen“)

Eine derartige Regelung fehlt jedoch im B-UHG, was in der Praxis zu Unklarheiten führen könnte, da die Rechtsprechung bei Formalparteien teilweise relativ strenge Anforderungen bzw. eine genaue Determinierung der Parteistellung verlangt.

Gemäß der Richtlinie haben die Umweltorganisationen jedenfalls das Recht, „ein Gericht oder eine andere unabhängige und unparteiische öffentliche Stelle anzurufen, um Entscheidungen, Handlungen oder die Untätigkeit der nach dieser Richtlinie zuständigen Behörde auf formelle und materielle Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen.“ Die unklare Bestimmung im B-UHG ist daher richtlinienkonform so zu interpretieren, dass den Umweltorganisationen diese Rechte eingeräumt werden.

 

Ein weiterer problematischer Punkt ist, dass die Umweltorganisationen vom Zugang zum VwGH ausgeschlossen sind. Für „normale“ Parteien ergibt sich dieses Recht aus dem B-VG (Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG), einer Formalpartei (und damit den Umweltorganisationen) muss ein solches Recht ausdrücklich zuerkannt werden. Eine diesbezügliche Regelung fehlt jedoch im Gesetz.

 

Fazit

Aufgrund des engen Anwendungsbereiches der EU-Richtlinie und der bereits subsidiär geltenden wasserrechtlichen Haftungsbestimmungen in Österreich wird es vermutlich nur sehr wenige Anwendungsfälle für das Umwelthaftungs-Gesetz des Bundes geben. Ein solches Gesetz sollte daher nur der erste Schritt einer umfassenden Umwelthaftung sein.

Durch das Gesetz wird aber immerhin verhindert, dass es zu einer Verschlechterung bestehender Haftungsstandards kommt, was in der Fassung der Regierungsvorlage von 2007 wahrscheinlich der Fall gewesen wäre.

 

Links

ÖKOBÜRO Informationstext zur Umwelthaftung: http://doku.cac.at/infotext_umwelthaftung.pdf

 

Stellungnahme zum Initiativantrag: http://doku.cac.at/u_haftg_position_2mrz09.pdf

geändert am 15.09.2009