5. Kurzinfo zur UVP-G Novelle 2012

Ebenfalls neu ist diese Rubrik, unter der wir in jeder Ausgabe des NEWSFLASH Umweltrecht Publikationen oder Stellungnahmen zu umweltrelevanten Themen vorstellen möchten.

 

Im Folgenden soll die gemeinsame Stellungnahme von ÖKOBÜRO, Greenpeace, GLOBAL 2000, WWF, VIER PFOTEN und Justice and Environment zur geplanten UVP-G Novelle erläutert werden.

 

Am 06.06.2012 endete die einwöchige (!) Frist zur Abgabe einer Stellungnahme zum Entwurf einer Novelle des UVP-G (388/ME). Mit diesem Entwurf versucht der Gesetzgeber dem Urteil des ACCC (siehe auch oben unter Punkt 2.) bzw. dem laufenden Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission wegen mangelnder Öffentlichkeitsbeteiligung in umweltrelevanten Verfahren zu begegnen.

 

Weiters soll der in Österreich neuartigen Fördermethode von Schiefergas (Hydraulic Fracking) Rechnung getragen und ein entsprechender UVP-Tatbestand neu eingeführt werden. Zusätzlich sollen mit der Novelle auch diverse „Verfahrenserleichterungen“ implementiert werden.

 

Aus unserer Sicht beinhaltet dieser Entwurf allerdings diverse Neuerungen, die absolut negative Auswirkungen auf zukünftige UVP-Verfahren und damit in weiterer Folge auf unsere Umwelt hätten. Beispielsweise soll:

 

  • die Durchführung von Enteignungsverfahren auf zusätzliche Vorhaben ausgedehnt werden
  • eine Bestimmung eingeführt werden, die die Umgehung von UVP-Verfahren vor der endgültigen Erlassung des gegenständlichen Entwurfs ermöglicht
  • das sogenannte Entlastungsprinzip, das Beschneidungen der Nachbarrechte beinhaltet, ausgedehnt werden

Was allerdings nicht durch die Novelle eingeführt werden soll, ist eine effektive Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen von Feststellungsverfahren oder auch die oftmals vielen Seiten eingemahnte Schwellenwertsenkung diverser UVP-Tatbestände, um das UVP-G zu einem realitätsnahen Gesetz werden zu lassen.

 

Am 12.06.2012 wurde vom Ministerrat die entsprechende UVP-G Novelle beschlossen. Die Regierungsvorlage kann eingesehen werden unter:

http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/I/I_01809/fname_255419.pdf

 

Unsere Stellungnahme finden Sie hier:

http://www.oekobuero.at/images/doku/uvp-g-novelle_2012_final.pdf

geändert am 18.06.2012