Aarhus-Beteiligungsgesetz (2018)

Durch die vorliegende Gesetzesinitiative zur Umsetzung der Aarhus Konvention  soll nun auch die dritte Säule – Zugang zu Gerichten – in Österreich gesetzlich verankert werden. Die Umsetzung soll das Recht der Öffentlichkeit auf Rechtsschutz in umweltrechtlichen Angelegenheiten sowie Rechtssicherheit für Projektwerbende gewährleisten. Nichtsdestotrotz besteht an einigen Stellen Verbesserungsbedarf um eine vollständige Umsetzung der Aarhus Konvention sicherzustellen.

 

Das vollständige Positionspapier von ÖKOBÜRO finden Sie zum Download: HIER

geändert am 30.04.2019