Aarhus Committee fordert von Österreich einen Zeitplan für das Beschwerderecht bis Jahresende

In dem Aarhus Verfahren gegen Österreich (MoP ECE /MP.PP/2014/2/Add.1) aufgrund mangelnder Umsetzung des Aarhus Konvention wurde soeben der erste Fortschrittsbericht veröffentlicht. Österreich wird darin aufgefordert, konkrete Zeitpläne für die Einführung von Klagerechten in allen Umweltmaterien vorzulegen. Fortschritte seien derzeit allein im Umweltinformationsrecht zu verzeichnen, so das ACCC.

Österreich säumig bei der Umsetzung, konkreter Zeitplan gefordert


ÖKOBÜRO brachte 2009 eine Beschwerde beim Aarhus Convention Compliance Committee (kurz ACCC) ein, in der die mangelnde Umsetzung des Beschwerderechts in österreichischen Umweltverfahren gerügt wurde. Nach umfangreichen Erhebungen wurde Österreich 2012 dazu aufgefordert, Maßnahmen zur Umsetzung der Aarhus Konvention zu ergreifen. Konkret bedarf es dazu des Rechtes von Einzelpersonen und Umweltorganisationen zur Beschwerde in allen Verfahren, in denen Umweltrecht berührt wird. Die umweltrechtlichen Kernbereiche wie Verfahren zu Betriebsanlagen, Wasserrecht, Abfallwirtschaft oder auch Naturschutz stehen dabei im Vordergrund.
Während die Umsetzung der Entscheidung der Vertragsstaatenkonferenz in der im Juli diesen Jahres in Kraft getretenen Bundes-UIG-Novelle umgesetzt wurden (siehe dazu Newsflash Umweltrecht Juli 2015), gibt es bis dato noch keinen Vorschlag zur Einführung von Beteiligungsrechten in den oben genannten Gesetzen. Dies entgegen anderslautender Aussagen von Bundesminister Rupprechter im Umweltausschuss im Juli 2014. Die eigentlich geplante Novelle des Abfallwirtschaftsrechts hat bis dato noch keinen offiziellen Entwurf, welcher Beteiligungsrechte vorsieht. Einen Vorschlag zur Aarhus-konformen Umsetzung in den betroffenen Materien legte ÖKOBÜRO im April 2015 vor.

 

ACCC macht deutlich: Umsetzung in allen Gesetzen nötig


In dem Report des Komitees wird auch deutlich, dass mit einer Umsetzung in nur einigen wenigen Gesetzen die Pflicht Österreichs nicht getan ist. So wird noch einmal explizit klargestellt, dass von der völkerrechtlichen Pflicht all jene Bereiche erfasst sind, welche die Umwelt berühren. Der Report zählt dann beispielhaft auf: Luftreinhaltung, Raumplanung, Lärmrecht, Straßen- und Schienenbau, Umweltverträglichkeitsprüfungen, Betriebsanlagenrecht und Umweltstrafrecht. In Österreich erfolgte eine Umsetzung bislang erst im UVP-Recht, im Umwelthaftungsrecht sowie in Sonderfällen bei Betriebsanlagen. Dass bislang erst so wenige Umsetzungsschritte erfolgten, bemerkt das ACCC auch kritisch.
Aufgrund der Vielzahl der verschiedenen Gesetze und auch unterschiedlichen Kompetenzen zwischen Bund und Ländern wäre eine mögliche Umsetzung die Schaffung eines zentralen NGO-Gesetzes. Dieses würde Umweltorganisationen erlauben, in allen Bereichen des Umweltrechts tätig zu werden und würde keine separate Umsetzung in jedem Materiengesetz erfordern.
Das Abfallwirtschaftsgesetz, welches diesen Herbst in Begutachtung gehen sollte, enthielt dem Vernehmen nach eine der Aarhus Konvention entsprechende Regelung zur Möglichkeit Beteiligung und Beschwerde für die Öffentlichkeit. Diese Regelung wurde dann jedoch wieder aus den Entwürfen entfernt, eine endgültige Regierungsvorlage steht noch aus.

 

Fristsetzung durch das ACCC


In dem Report wird Österreich schließlich eine Frist zu weiteren Berichten hinsichtlich der geplanten Schritte gesetzt. Bis 31. Dezember dieses Jahres hat daher das Ministerium über die weitere Umsetzung der Aarhus Konvention zu berichten. Die Umsetzung muss dabei einzelne Schritte, eine Zeitlinie und den Ablauf bis zur Umsetzung in den Gesetzen beinhalten.

 


Weiterführende Informationen:
Report des ACCC über die Verletzungen Österreichs (wird demnächst auf der UNECE Seite hochgeladen)
Brief des ACCC an die Vertragspartei Österreich (wird demnächst auf der UNECE Seite hochgeladen)
Positionspapier mit Lösungsvorschlägen des ÖKOBÜRO
Entscheidung der Vertragsstaatenkonferenz gegen Österreich
Entscheidung des Aarhus Convention Compliance Committees gegen Österreich
Text der Aarhus Konvention

geändert am 19.11.2015