Die Aarhus Konvention

2005 unterzeichnete Österreich die Aarhus Konvention - ein nach dem Unterzeichnungsort in Dänemark benanntes UNO-Übereinkommen, das den Zugang zu behördlichen Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten erleichtern sollte. Die Praxis sieht leider nach wie vor anders aus.

 

Was ist die Aarhus Konvention?

Österreich ist – neben fast allen EU-Staaten und der Europäischen Union selbst – seit dem Jahr 2005 Mitglied des Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung und Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten (kurz - „Aarhus Konvention“). BürgerInnen und auch NGOs sollen durch die Aarhus-Konvention Rechte erhalten, um sich für Umweltinteressen einsetzen zu können. Ziel der Konvention ist es, der Öffentlichkeit den Zugang zu Umweltinformationen zu erleichtern und es der Bevölkerung zu ermöglichen sich bei Entscheidungsverfahren vor Behörden einzubringen und rechtlich gegen Umweltrechtsverstöße vorzugehen.
 

Was hat ÖKOBÜRO damit zu tun?

Die Demokratisierung von Entscheidungsprozessen und somit die Beteiligung der Öffentlichkeit stehen in der Arbeit von ÖKOBÜRO schon seit jeher im Mittelpunkt. ÖKOBÜRO setzt sich für die Umsetzung der Aarhus Konvention in Österreich ein, arbeitet auf analytischer Ebene (rechtliche Studien zur Öffentlichkeitsbeteiligung), organisiert Veranstaltungen zum Thema, unterstützt die Teilnahme von betroffenen BürgerInnen in Umweltverfahren und engagiert sich für den Ausbau der Beteiligungsrechte von NGOs in Umweltangelegenheiten. Zudem geht ÖKOBÜRO - sehr erfolgreich - gegen Verstöße vor.

 

Was ist die Rolle von ÖKOBÜRO im europäischen Projekt "Den Zugang zu Gerichten verbessern" (LIFE-A2J-EARL)?

Der Zugang zu Gerichten ist ein grundlegendes Instrument, mit dem Bürgerinnen und Bürger sowie Nichtregierungsorganisationen die Implementierung und Durchsetzung von Gesetzen und Politiken zum Schutz der Umwelt unterstützen können. ÖKOBÜRO setzt sich auch im Rahmen des europäischen LIFE-A2J-EARL Projektes für dieses Anliegen ein. Ziel des Projektes ist es, die Implementierung und Umsetzung von EU-Umweltrecht zu verbessern, indem der Öffentlichkeit ein effektiverer Zugang zu Gericht wie z.B. durch verwaltungsrechtliche und gerichtliche Überprüfungen, Beschwerdeverfahren und andere Instanzen eröffnet wird.

 

ÖKOBÜRO-Policy Paper (2-Seiter) zur Aarhus-Konvention (Stand: März 2018):

"Umsetzung Aarhus Konvention"

 

ÖKOBÜRO-POSITIONSPAPIER zur Aarhus-Konvention (Stand: März 2018):

"Rechtsschutz im Umweltrecht"

 

Nähere Infos (Links)

Was ist die Aarhus Konvention?
Wer überprüft deren Einhaltung?
Wie läuft ein Verfahren vor dem Aarhus Convention Compliance Committee ab?

 

Über das europäische Projekt "Den Zugang zu Gerichten verbessern" (LIFE-A2J-EARL)

Mehr über das Projekt erfahren

Information about the "Access to Justice-Project" in English

 

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geändert am 23.07.2018