Umsetzung der Aarhus Konvention in Österreich: Eine Chronologie

Um der Umwelt vor Gericht eine Stimme zu geben, braucht es den Zugang zu Informationen, Beteiligungsmöglichkeiten an Verfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten für Umweltorganisationen und Öffentlichkeit. Die 2001 in Kraft getretene und von Österreich 2005 ratifizierte Aarhus Konvention soll genau das sicherstellen.

 

In Österreich haben anerkannte Umweltschutzorganisationen jedoch bislang laut Gesetz in den meisten Fällen noch immer keine Parteistellung und keinen Rechtsschutz gegen Entscheidungen im Umweltrecht. Am 20. Dezember 2017 veröffentlicht der Europäische Gerichtshof (EuGH) dazu ein richtungsweisendes Erkenntnis. Denn Österreich ist schon seit langem in der Umsetzung der "Aarhus Konvention" säumig – jenem internationalen Abkommen, das diesen Zugang ermöglichen soll.

 

Im Februar 2018 erkennen das LVwG Tirol und mit einem umfassenden Erkenntnis auch der Verwaltungsgerichtshof die Parteistellung von Umweltschutzorgansiationen an. Der VwGH bezieht sich dabei auf die Aarhus Konvention und hat sich in seinem Urteil an der Rechtsprechung des EuGH orientiert. Damit ist für die österreichischen Umweltschutzorganisationen ein wesentlicher Durchbruch erzielt.

 

1998


In der dänischen Stadt Aarhus wird das Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten verhandelt und unterzeichnet. Auch Österreich und die Europäische Union unterschreiben die Konvention. Sie besteht aus drei Teilen, bzw. „Säulen“, nämlich dem Recht auf Umweltinformationen, dem Recht auf Beteiligung in großen Umweltverfahren und dem Rechtsschutz gegen Entscheidungen im Umweltrecht. Als erster völkerrechtlicher Vertrag zielt die Aarhus Konvention auf die Verleihung von Rechten an Einzelpersonen und die betroffene Öffentlichkeit wie etwa Umweltorganisationen ab.


2001


Die Aarhus Konvention tritt völkerrechtlich in Kraft.


2005


Österreich ratifiziert die Aarhus Konvention – ebenso wie die die Europäische Union. Damit wird sie zum Bestandteil des Unionsrechts.


2012


ÖKOBÜRO – Allianz der Umweltbewegung bringt eine Beschwerde beim Aarhus Convention Compliance Committee (ACCC) ein, da der Rechtsschutz im Umweltrecht - die „dritte Säule“ der Aarhus Konvention – in Österreich noch immer nicht umgesetzt wurde.

 

2014


Das ACCC erkennt, dass Österreich die Konvention verletzt, da bisher keine Umsetzungsschritte für den Rechtsschutz getroffen worden waren. Die Vertragsstaatenkonferenz (Meeting of the Parties – MoP) - das höchste Gremium der Konvention - bestätigte diese Feststellung und fordert Österreich zum Tätigwerden auf.
Im gleichen Jahr eröffnete auch die EU-Kommission ein PILOT Verfahren gegen Österreich nach einer EU-Beschwerde durch ÖKOBÜRO wegen Nicht-Umsetzung der „dritten Säule“ der Aarhus Konvention.

 

2015


Der Verwaltungsgerichtshof legt zwei österreichische Fälle zusammen und dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vor. Darin stellt der VwGH die Frage, ob sich aufgrund der Mitgliedschaft der Europäischen Union bei der Aarhus Konvention die Rechtmittelbefugnis, bzw. die Parteistellung von anerkannten Umweltschutzorganisationen mittelbar aus dem Unionsrecht ableiten lasse.

 

2016


Der EuGH nimmt einen slowakischen Fall zum Anlass, um anerkannten Umweltschutzorganisationen Parteistellung in Naturverträglichkeitsprüfungen einzuräumen (EuGH 8.11.2016 C-243/15). Dabei wandte er die Aarhus Konvention als Auslegungsmaßstab der Natura-2000 Richtlinie an.


2017


Im Frühjahr findet eine mündliche Verhandlung beim Europäischen Gerichtshof statt, bei der die beiden österreichischen Vorlagefälle besprochen wurden. Das Gericht hatte zuvor angesichts des slowakischen Falls die Fragestellung noch leicht erweitert.

 

Aus Formalgründen zog der VwGH schließlich im Sommer 2017 die Vorlage des Falles WWF Tumpen-Habichen zurück, der Fall ist jedoch noch durch den anderen Fall beim EuGH anhängig.

 

Am 16.12.2017 stellen die Koalitionspartner der Öffentlichkeit das Regierungsprogramm 2017-2022 vor. Darin ist - erstmalig in einem Österreichischen Regierungsprogramm - die Aarhus Konvention, für deren Umsetzung man Lösungen finden wolle, genannt.


Der EuGH fällt am 20 Dezember 2017 das wegweisende Urteil C-664/15, mit dem er  anerkannten Umweltorganisationen endlich in Österreich Parteistellung auch in Wasserrechtsverfahren verschafft. (mehr lesen)


2018

 

Im Februar 2018 erkennen das LVwG Tirol und mit einem umfassenden Erkenntnis auch der Verwaltungsgerichtshof die Parteistellung von Umweltschutzorgansiationen an. Der VwGH sieht dabei Parteistellung nicht nur im Wasserrecht, sondern auch Luftschutz und weiteren Materien. Er gibt auch Rechtsschutz gegen Unterlassungen. (mehr lesen)

 

Mehr zu Aarhus

geändert am 15.03.2018